Aktuelle News

  • Steuerrecht

    • Fälligkeitstermine - Mai 2021
    • Mai 2021
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2021
      • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.5.2021
      • Sozialversicherungsbeiträge:
      ...

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    • Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen
    • Mai 2021
    • Die steuerliche Behandlung von Pkw bei Arbeitnehmern und Unternehmern führt in vielen Fällen zu unterschiedlichen Meinungen bei Finanzamt und Steuerpflichtigen. So hatte das ...

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    • Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021
    • Mai 2021
    • Die Mindestlohnkommission empfahl am 1.7.2020 eine gesetzliche Anpassung des Mindestlohns in mehreren Stufen. Daraufhin wurde dieser ab dem 1.1.2021 von 9,35 € brutto auf 9,50 € ...

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    • PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung
    • Mai 2021
    • Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung, sondern als eigenständige ...

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    • Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert
    • Mai 2021
    • Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden - rückwirkend zum ...

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    • Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise
    • Mai 2021
    • Von wirtschaftlichen Problemen, welche durch Corona entstanden sind, können nicht nur Mieter betroffen sein, sondern auch die Vermieter durch das Fehlen von Mietzahlungen. Deshalb wurde ...

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    • Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen
    • Mai 2021
    • Antragsberechtigt für die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III sind nun auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften. Sie erhalten einmalig bis zu 7.500 € ...

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    • Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss
    • Mai 2021
    • Besonders schwer von der Corona-Pandemie und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffene Unternehmen erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Mai 2021
    • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)

      2021
      107,5  März
      107,0  Februar
      106,3  Januar


      2020...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Mai 2021
      • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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  • Rechtsgebiete

    • Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
    • Mai 2021
    • Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende Lkw ohne Einhaltung des nach ...

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    • Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
    • Mai 2021
    • Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in ...

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    • Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
    • Mai 2021
    • Das OLG Hamm hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind.

      Im ...

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    • Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
    • Mai 2021
    • Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung ...

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    • Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
    • Mai 2021
    • Die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kamen in ihrem Urteil vom 12.3.2021 zu der Entscheidung, dass einem Arbeitnehmer für Zeiträume, in denen er aufgrund von ...

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    • Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
    • Mai 2021
    • Bei einem Ausbruch von Covid-19 in einer Seniorenresidenz kam es im Dezember 2020 zu 20 Infektionen bei Bewohnern (7 verstarben) und 10 Infektionen bei Mitarbeitern. Das Gesundheitsamt stellte ...

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    • Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
    • Mai 2021
    • Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.3.2021 mit einem Fall aus der Praxis zu befassen, in dem eine Mitarbeiterin wegen ...

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    • Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
    • Mai 2021
    • Verbleibt bei der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein ...

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    • Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
    • Mai 2021
    • Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte am 4.2.2021 in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Fitnessstudio mit einem Monatspreis von "Euro 29,99 bei 24-Monats-Abo" für ...

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    • Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
    • Mai 2021
    • Der Bundesgerichtshof hat am 18.3.2021 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass ein Vermieter aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten ...

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    • Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
    • Mai 2021
    • Im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Aus einer ...

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    • "Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar
    • Mai 2021
    • Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.3.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ...

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