Aktuelle News

  • Steuerrecht

    • Sozialversicherung und steuerliche Sonderregelungen von Mitarbeitenden in Impf- und Testzentren
    • Juli 2021
    • Mitarbeiter in den Impf- und Testzentren, einschließlich der dort angeschlossenen mobilen Impf- und Testteams erbringen ihre Arbeitsleistung grundsätzlich im Rahmen einer abhängigen ...

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    • Share Deals: Maßnahmen gegen Vermeidung von Grunderwerbsteuer beschlossen
    • Juli 2021
    • Bei den sog. Share Deals handelt es sich um den Kauf von Anteilen an einer Firma, welche die Immobilie im Besitz hält. Es wird also nicht die Immobilie selbst gekauft und somit Grunderwerbsteuer ...

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    • Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel
    • Juli 2021
    • Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Kann dieser nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann sie z. B. mit Hilfe ...

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    • Längere Frist beim Investitionsabzugsbetrag
    • Juli 2021
    • Um für kleine und mittlere Unternehmen mehr Flexibilität und eine Planungssicherheit während der Corona-Krise zu schaffen, hat der Gesetzgeber eine Ausdehnung der Investitionsfrist ...

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    • Verlustverrechnungs­beschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
    • Juli 2021
    • Verluste, die aus der Veräußerung von Kapitalanlagen entstehen, können nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden. Eine zusätzliche ...

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    • Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
    • Juli 2021
    • Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer wurde die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen bis zum ...

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    • (Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten
    • Juli 2021
    • In der unterschiedlichen Besteuerung von Renten bis 2004 – normale Renten wurden nur mit dem Ertragsanteil, Pensionen von Beamten wurden voll versteuert – sah das Bundesverfassungsgericht ...

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    • Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021
    • Juli 2021
    • Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Soloselbstständige sowie die Neustarthilfe bis zum 30.9.2021 als ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Juli 2021
    • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)

      2021
      108,7  Mai
      108,2  April
      107,5  März
      107,0  Februar...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Juli 2021
      • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - Juli 2021
    • Juli 2021
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.7.2021
    • Freiheitsstrafe wegen Betrug bei Corona-Soforthilfe
    • Juli 2021
    • Das Landgericht Stade (LG) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Steuerpflichtiger im Frühjahr 2020 in 7 Fällen in 4 Bundesländern sog. Corona-Soforthilfen in Höhe von ...

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  • Rechtsgebiete

    • Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
    • Juli 2021
    • Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen am 16.12.2020 entschieden, dass in der Begründung einer Prämienanpassung angegeben werden muss, bei welcher Rechnungsgrundlage – ...

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    • Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
    • Juli 2021
    • Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen ...

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    • Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
    • Juli 2021
    • Der freie Blick in die Landschaft und der Erhalt des Landschaftsbildes sind ggf. keine Belange, die eine Stadt oder Gemeinde in ihrer Abwägung zur Änderung eines Bebauungsplans ...

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    • Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
    • Juli 2021
    • Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich bei Arbeitnehmern nicht nur auf die berufliche Tätigkeit, sondern auch auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Ausnahme: Der ...

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    • Unfallschutz im Home-Office
    • Juli 2021
    • Arbeitsunfälle sind die Unfälle, die versicherte Personen infolge der versicherten Tätigkeit erleiden. Dabei ist es unerheblich, ob die versicherte Tätigkeit im Unternehmen oder ...

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    • Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
    • Juli 2021
    • Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Voraus begrenzt ist. Dabei gilt bisher die Grenze von 3 ...

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    • Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
    • Juli 2021
    • Für eine erneute Übergangszeit vom 1.6. – 31.10.2021 kann vorübergehend ein viermaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze im Minijob möglich sein. Ein ...

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    • Arbeitszeiterfassung
    • Juli 2021
    • Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 müssen die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System ...

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    • Smartphone als Personalausweis
    • Juli 2021
    • Die eID-Funktion des Personalausweises, des elektronischen Aufenthaltstitels und der eID-Karte ermöglicht die sichere Identifizierung einer Person bei der Inanspruchnahme von ...

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    • Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
    • Juli 2021
    • Im Rahmen der neuen – seit dem 3.6.2021 geltenden – Regeln erweitert sich die Definition des Begriffs „Bargeld“ um Banknoten und Münzen, einschließlich ...

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    • Novelle des Klimaschutzgesetzes
    • Juli 2021
    • Mit Beschluss vom 29.4.2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr ...

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