Archiv

  • Steuerrecht

    • Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte
    • November 2021
    • Bei der Übertragung von Gegenständen, Gebäuden oder auch Gesellschaftsanteilen zwischen Personen oder Personengruppen ist es je nach Einzelfall manchmal nicht eindeutig zu beurteilen, ...

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    • Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
    • November 2021
    • In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ausgefochtenen Urteil erwarb eine Steuerpflichtige entgeltlich ein bebautes Grundstück. Innerhalb der zehnjährigen Behaltensfrist übertrug sie ...

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    • Zweckgebundene Spenden können steuerlich begünstigt sein
    • November 2021
    • Spenden, die einer konkreten Zweckbindung unterliegen, können steuerbegünstigt anzuerkennen sein. Zu diesem Schluss kam der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 16.3.2021. Im ...

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    • Klarstellung zu Handwerkerleis­tungen der öffentlichen Hand
    • November 2021
    • Steuerpflichtige können für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen steuerliche Vergünstigungen in ...

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    • Zeitraumbezogene Zuzahlung des Arbeitnehmers zum Dienstwagen
    • November 2021
    • Bei der Besteuerung von Pkws gibt es im Steuerrecht einige Besonderheiten zu beachten. So müssen Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen und diesen auch privat ...

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    • Neuer Mindestlohn ab 1.1.2022
    • November 2021
    • Die Mindestlohnkommission empfahl am 1.7.2020 eine gesetzliche Anpassung des Mindestlohns in mehreren Stufen. Daraufhin wurde dieser ab dem 1.1.2021 von 9,35 € brutto auf 9,50 € angehoben. ...

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    • Neue Pflichten durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
    • November 2021
    • Seit dem 1.8.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft. Das Gesetz wirkt sich erheblich auf Vereinigungen aus, die bisher aufgrund der seit 2017 gesetzlich verankerten ...

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    • Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
    • November 2021
    • Ab dem 1.1.2022 gilt ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss für Entgeltumwandlungen, und zwar für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • November 2021
    • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)

      2021
      110,1  September
      110,1  August
      110,1  Juli
      109,1  Juni...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • November 2021
      • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - November 2021
    • November 2021
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.11.2021
      • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.11.2021
      • Sozialversicherungsbeiträge:
      ...

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    • Gewerbesteuer bei Rendering-Leistungen von Architekten
    • November 2021
    • Das FG Köln entschied mit Urteil vom 21.4.2021, dass Rendering-Leistungen keine Seltenheit mehr sind und von vielen Architekten ausgeübt werden; inzwischen ist es sogar Teil des ...

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  • Rechtsgebiete

    • Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
    • November 2021
    • Der Pflichtteilsberechtigte hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs zu Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen. Eine ...

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    • Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
    • November 2021
    • Haben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens getroffen, so hat das Familiengericht diese Vereinbarung in seiner Kostenentscheidung ...

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    • Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
    • November 2021
    • In den Anmeldungen für kurzfristig Beschäftigte (Personengruppe 110) muss der Arbeitgeber für Meldezeiträume nach dem 1.1.2022 angeben, wie die Aushilfe für die Dauer der ...

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    • Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
    • November 2021
    • Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat ...

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    • Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
    • November 2021
    • Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem ...

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    • Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
    • November 2021
    • Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits ...

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    • Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    • November 2021
    • Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der ...

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    • Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
    • November 2021
    • Aus der Festsetzung der Öffnungszeiten für einen Wochenmarkt ergibt sich die Verpflichtung der Markthändler, bei Öffnung des Marktes verkaufsbereit zu sein.

      In einem Fall ...

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    • Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
    • November 2021
    • Ein Fehlverhalten als Gesellschafter-Geschäftsführer kann auch die Einziehung des Geschäftsanteils rechtfertigen. Dies gilt aber nur dann, wenn aufgrund der Pflichtverletzung als ...

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    • Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
    • November 2021
    • Bei Bar-Einzahlungen von mehr als 10.000 € bei der Hausbank muss ein Nachweis über die Herkunft der Summe möglich sein. Bei einer anderen Bank als der Hausbank gilt die Regelung schon ...

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    • Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
    • November 2021
    • Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Musterfeststellungsverfahren mit der Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden. Im entschiedenen Fall ...

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