Archiv

  • Steuerrecht

    • Übergangsregelung für kurzfristige Beschäftigung endet
    • Oktober 2021
    • Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Zeitjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Diese Zeitgrenzen wurden – wegen der ...

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    • Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
    • Oktober 2021
    • Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer sind sog. Familienheime von der Besteuerung ausgenommen bzw. werden steuerreduziert behandelt. Voraussetzung ist, dass es sich dabei um ein inländisches ...

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    • Ausschank von Alkohol als Bewirtungskosten
    • Oktober 2021
    • Zu den Bewirtungskosten gehören Aufwendungen für Speisen und Getränke aus geschäftlichen Anlässen. In der Praxis sind Bewirtungskosten nachzuweisen. Die Höhe der Kosten, ...

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    • Nachweis des Corona-Bonus
    • Oktober 2021
    • Aufgrund der aktuellen Situation mit Corona wurden von Seiten des Gesetzgebers neue Möglichkeiten geschaffen die Unternehmer, aber auch die Angestellten finanziell zu unterstützen. In ...

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    • Bezugskreis von steuerlichen Erleichterungen für Helfer in Impfzentren erweitert
    • Oktober 2021
    • Die Finanzministerien von Bund und Ländern einigten sich im Februar 2021 auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren. Von diesen Erleichterungen ...

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    • Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt
    • Oktober 2021
    • Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, dem der Bundesrat am 25.6.2021 zugestimmt hat, gibt allen Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften ab dem ...

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    • Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht
    • Oktober 2021
    • Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, das zur Gänze zum 1.1.2024 in Kraft tritt, werden sich u. a. Grundlagen für neu zu gründende und bereits bestehende ...

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    • Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
    • Oktober 2021
    • Die Verzinsung in Höhe von 0,5 % im Monat insbesondere für Steuernachforderungen wurde schon seit längerer Zeit von der Fachwelt als nicht mehr realistisch angesehen. Dem gerecht zu ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Oktober 2021
    • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)

      2021
      110,1  August
      110,1  Juli
      109,1  Juni
      108,7  Mai...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Oktober 2021
      • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - Oktober 2021
    • Oktober 2021
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.10.2021
  • Rechtsgebiete

    • Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
    • Oktober 2021
    • Der Bundesrat hat am 10.9.2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen ...

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    • Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
    • Oktober 2021
    • Aus den Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches ergibt sich, dass ein Kind, welches das 3. Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung in ...

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    • Unfall bei Ausritt
    • Oktober 2021
    • Eine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof für einen Ausritt ein Pony gemietet. Das Mädchen stieg auf, die Mutter führte das Tier in ein ...

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    • Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
    • Oktober 2021
    • Mit dem Tod eines Mieters endet nicht automatisch das Mietverhältnis. Sofern der Mieter allein wohnte, geht das Mietverhältnis auf die Erben über. In der Praxis gibt es aber ...

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    • Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
    • Oktober 2021
    • Ein bestehendes Mietverhältnis kann vom Vermieter und vom Mieter gekündigt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Miete plus der vereinbarten Nebenkosten bis ...

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    • Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
    • Oktober 2021
    • Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Dieser verpflichtet den Arbeitgeber nicht nur dazu, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, sondern auch dazu, das ...

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    • Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
    • Oktober 2021
    • Das Landesarbeitsgericht München hat am 26.8.2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ...

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    • Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
    • Oktober 2021
    • In einem vom Oberlandesgericht Celle (OLG) am 3.6.2020 entschiedenen Fall hatte ein Bankkunde mit einer Sparkasse im Jahr 1994 einen sog. Prämiensparvertrag abgeschlossen. Die monatlichen Raten ...

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    • Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
    • Oktober 2021
    • In 2 Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.6.2021 klargestellt, dass Banken ihre Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben müssen. ...

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    • Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
    • Oktober 2021
    • Der Bundesgerichtshof hat am 9.9.2021 entschieden, dass Influencer, die mittels eines sozialen Mediums wie Instagram Waren vertreiben, Dienstleistungen anbieten oder das eigene Image vermarkten, ein ...

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