Archiv

• Steuerrecht

• • Verzugszins / Basiszins
  • Dezember 2020
  • • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• • Fälligkeitstermine - Dezember 2020
  • Dezember 2020
  • • Umsatzsteuer (mtl.),
      Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.),
      Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2020
    ...

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• • Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2020
  • Dezember 2020
  • Überbrückungshilfe II noch bis 31.1.2021 beantragen: Die sog. Überbrückungshilfe wurde für die Monate September bis Dezember 2020 fortgesetzt und geändert. ...

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• • Gebäudesanierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt
  • Dezember 2020
  • Mit den neuen Klimaschutzregelungen wird eine technologieoffene steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 eingeführt. Durch einen Abzug von der ...

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• • Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021
  • Dezember 2020
  • Die sog. Pendlerpauschale bleibt auch ab dem Jahr 2021 bis zu 20 km bei 0,30 €. Sie wird befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ab dem 21. km auf 0,35 € angehoben. Für die ...

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• • Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
  • Dezember 2020
  • Mit dem "Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995" wird die Abschaffung des Soli-Zuschlags gesetzlich definiert und der Soli in einem ersten Schritt - ab ...

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• • Außerordentliche Wirtschaftshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen
  • Dezember 2020
  • In der (Video-)Konferenz vom 28.10.2020 beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschef-innen und Regierungschefs der Länder neben Einschränkungen des öffentlichen Lebens ...

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• • Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021
  • Dezember 2020
  • Mit der Absicht die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten, senkte die Bundesregierung befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • Dezember 2020
  • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
    
    2020
    105,9  Oktober
    105,8  September
    106,0  August
    106,1  Juli...

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• Rechtsgebiete

• • Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger
  • Dezember 2020
  • Das Oberlandesgericht Celle hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2018 noch einmal betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben ...

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• • Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
  • Dezember 2020
  • In der Regel errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament. Jetzt hatten die Richter des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (OLG) zu klären, ob ein geschiedener Ehegatte einen ...

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• • Gewerbemietvertrag - fristlose Kündigung wegen Erkrankung
  • Dezember 2020
  • Den Richtern des Oberlandesgericht Rostock (OLG) lag am 9.7.2020 folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Mieter kündigte im März 2017 einen geschlossenen ...

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• • Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
  • Dezember 2020
  • Leider kommt es in der Arbeitswelt z. B. beim Umgang mit Kolleginnen und Kollegen zu sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz. Das kann von anzüglichen Bemerkungen oder ...

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• • Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
  • Dezember 2020
  • In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22.9.2020 entschiedenen Fall war in einer Versorgungsordnung u. a. Folgendes geregelt: Versorgungsberechtigt ist, wer in einem unbefristeten ...

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• • Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
  • Dezember 2020
  • Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Zu dieser Entscheidung kamen die ...

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• • Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
  • Dezember 2020
  • Der gesetzliche Mindestlohn wird in mehreren Schritten bis Juli 2022 auf 10,45 € brutto steigen. Seit dem 1.1.2020 liegt dieser bei 9,35 € brutto. Zum 1.1.2021 wird der Mindestlohn je ...

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• • Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
  • Dezember 2020
  • Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Dieses ...

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• • Unzulässige Werbung einer Influencerin
  • Dezember 2020
  • Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller ...

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• • Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
  • Dezember 2020
  • Zur Vermeidung von Abfällen und Ressourcen hat der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abschließend gebilligt. Es soll künftig z. B. nicht mehr erlaubt ...

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• • Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
  • Dezember 2020
  • Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von GmbHs und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt wird, war ursprünglich bis zum ...

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