Archiv

• Steuerrecht

• • Einführung der Grundrente zum 1.1.2021
  • September 2020
  • Am 3.7.2020 hat der Bundesrat der Grundrente zugestimmt, sie wird nun zum 1.1.2021 eingeführt. Voraussetzung für den Anspruch auf Grundrente sind mindestens 33 Jahre ...

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• • Beendigung der Tätigkeit im Homeoffice
  • September 2020
  • Die Verlagerung der Arbeit in das Homeoffice ist nur mit wechselseitigem Einverständnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Zwar fällt die Festlegung des Arbeitsortes ...

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• • Anwendung des begünstigten Steuersatzes bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
  • September 2020
  • Im Rahmen der Einführung von Maßnahmen zur Entlastung von betroffenen Unternehmen durch die Corona-Krise wurden insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung des ...

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• • Wiedereinführung der degressiven Abschreibung
  • September 2020
  • Zum 1.1.2020 führte der Gesetzgeber die degressive Abschreibung wieder ein. Danach kann der Steuerpflichtige bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach ...

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• • Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie
  • September 2020
  • Die Bundesregierung beschloss im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Abfederung der Corona-Krise eine Innovationsprämie für Batterieelektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge sowie ...

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• • TERMINSACHE: Aufrüstung der Kassensysteme mit einer "Technischen Sicherheitseinrichtung" (TSE)
  • September 2020
  • Mit dem sog. "Kassengesetz" wurde zum 1.1.2020 die Pflicht zum Schutz von elektronischen Aufzeichnungen von Kasseneinnahmen durch eine "Technische Sicherheitseinrichtung" ...

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• • Zweites Familienentlastungsgesetz
  • September 2020
  • Am 29.7.2020 legte das Bundeskabinett einen Entwurf für das "Zweite Familienentlastungsgesetz" vor. Zentrale Elemente sind eine Erhöhung des Kindergelds sowie die Anhebung ...

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• • Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert
  • September 2020
  • Nach dem "Lockdown", bei dem viele Unternehmer ihre Geschäfte wegen gesundheitspolitisch notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen oder ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • September 2020
  • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
    
    2020
    106,1  Juli
    106,6  Juni
    106,0  Mai
    106,1  April...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • September 2020
  • • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• • Fälligkeitstermine - September 2020
  • September 2020
  • • Umsatzsteuer (mtl.),
      Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.),
      Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.9.2020
    ...

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• Rechtsgebiete

• • Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
  • September 2020
  • Grundsätzlich kann der jeweils betreuende Elternteil über Auslandsreisen allein entscheiden, wenn die Reise nicht mit Nachteilen bzw. Gefahren für das Kind verbunden ist. Daher ...

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• • Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
  • September 2020
  • Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist u. a. seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes ...

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• • Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
  • September 2020
  • Im Jahr 2011 wies ein Regionalverband einer Wohlfahrtsorganisation ein finanzielles Defizit von knapp 1 Mio. Euro auf. Der Geschäftsführer dieses Regionalverbandes meldete sich kurz ...

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• • Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
  • September 2020
  • In einem vom Oberverwaltungsgericht NRW entschiedenen Fall beanstandete ein Grundstückseigentümer die erteilte Baugenehmigung für seinen Nachbarn, da nach seiner Auffassung der ...

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• • Neubestellung eines Verwalters in einer Eigentümerversammlung
  • September 2020
  • Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote ...

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• • Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
  • September 2020
  • Das Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet den Verwalter, Mängel an der Wohnanlage festzustellen und die Wohnungseigentümer darüber zu informieren. Der Verwalter darf auf die ihm ...

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• • Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
  • September 2020
  • Arbeitnehmer, die nach Deutschland entsendet werden, verdienen häufig weniger als ihre einheimischen Kollegen. Mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen im EU-Entsendegesetz soll sich das ...

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• • Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
  • September 2020
  • Wird in einem Unternehmen Kurzarbeit geleistet, so spricht dies dafür, dass die Betriebsparteien nur von einem vorübergehenden Arbeitsmangel und nicht von einem dauerhaft gesunkenen ...

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• • Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
  • September 2020
  • Trotz der Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes aufgrund der Corona-Pandemie verbringen viele den Urlaub in ihrem Wunschland. Viele Unternehmen sehen es jedoch nicht gern, wenn die ...

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