Archiv

  • Steuerrecht

    • Vorsicht vor Betrugs-E-Mails bei Registrierung im Transparenzregister
    • April 2020
    • Zurzeit häufen sich betrügerische E-Mails bei der Registrierung im Transparenzregister. Demnach werden E-Mails mit dem Absender "Organisation Transparenzregister e. V." an ...

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    • Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
    • April 2020
    • Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ist der Vermögensanfall zu ermitteln, der sich aus dem vererbten Vermögen ergibt. Wird ein bebautes Grundstück auf den verbleibenden ...

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    • Fragliche Ausübung des Zuordnungswahlrechts für die Umsatzsteuer
    • April 2020
    • Bei Anschaffung eines Gegenstands/Gebäudes hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob eine Zuordnung zum Privat- oder Betriebsvermögen erfolgen soll. Grundsätzlich ist dieses bereits ...

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    • Vorsteuerabzug von Mietereinbauten bei Arztpraxen
    • April 2020
    • Mietereinbauten bezeichnen Bauten oder Baumaßnahmen, welche vom Mieter auf fremdem, z. B. angemietetem Grund oder in Gebäuden errichtet werden. Veranlasst worden sind die ...

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    • Untergang von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei Betriebsverpachtung?
    • April 2020
    • Ein Gewerbetreibender, welcher sein Unternehmen nicht weiter ausüben will, kann sein Gewerbe abmelden und aufgeben oder veräußern. Dabei kommt es in beiden Fällen zur ...

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    • Kaufpreisprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge verlängert und erhöht
    • April 2020
    • Um einen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft zu erreichen, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, mithilfe des Förderprogramms ...

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    • Kosten für die Erstausbildung bleiben steuerlich nicht abzugsfähig
    • April 2020
    • Ein Steuerpflichtiger, der eine erstmalige Ausbildung (Studium oder Berufsausbildung) beginnt, kann die damit entstehenden Kosten nicht unbegrenzt als "Werbungskosten", sondern nur in ...

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    • Staatliche Förderungen und Unterstützungen wegen der Auswirkungen durch den "Coronavirus"
    • April 2020
    • Die Coronavirus-Epidemie hat schwerwiegende Folgen für Menschen und Unternehmen mit sich gebracht. Um Arbeitsplätze zu erhalten und Unternehmen zu schützen, beschloss die ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • April 2020
    • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)

      2020
      105,6  Februar
      105,2  Januar

      2019
      105,8  Dezember...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • April 2020
      • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - April 2020
    • April 2020
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 14.4.2020

  • Rechtsgebiete

    • Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver
    • April 2020
    • Mit dem Stipendium erhalten junge Fachkräfte mit Berufsausbildung Unterstützung für fachliche Weiterbildungen und Aufstiegsfortbildungen oder aber fachübergreifende ...

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    • Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
    • April 2020
    • Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst bekommt, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen ...

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    • Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus - Sachmangel
    • April 2020
    • Bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, begründet nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel. Es kommt vielmehr ...

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    • Teileigentumseinheit - Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
    • April 2020
    • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 25.10.2019 entschiedenen Fall wurde in einer Teilungserklärung über die Nutzung der Einheit diese als "Laden" bezeichnet. ...

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    • Rechtswidrige IHK-Beiträge
    • April 2020
    • Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das ...

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    • Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
    • April 2020
    • In den meisten Ausbildungsverträgen ist ein festes Datum als Ausbildungsende angegeben (z. B. 31.8.). Es gibt jedoch noch weitere Faktoren, die sich auf die Beendigung der Ausbildung ...

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    • Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
    • April 2020
    • Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen ...

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    • Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
    • April 2020
    • Zusätzlich zu den Vorschriften über "Mindestentgelte" sollen künftig auch die Vorschriften über alle Elemente der "Entlohnung" gelten. Dieses Gesetz soll ...

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    • Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
    • April 2020
    • In den Jahren 2016 und 2017 hatte ein Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten für einen Auftraggeber erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte er an den Unternehmer ohne ...

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    • Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
    • April 2020
    • Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten über die Zulässigkeit eines Bewertungsportals zu entscheiden, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu ...

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    • Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
    • April 2020
    • In seinem Urteil vom 20.2.2020 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch ...

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