Archiv

• Steuerrecht

• • Verzugszins / Basiszins
  • März 2020
  • • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• • Fälligkeitstermine - März 2020
  • März 2020
  • • Umsatzsteuer (mtl.),
      Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.),
      Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.3.2020
    ...

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• • Bundesfinanzhof bestätigt unschädliche Zwischenvermietung bei privaten Veräußerungsgeschäften
  • März 2020
  • Werden Grundstücke innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung wieder veräußert und wurden diese in der Zwischenzeit durchgehend vermietet, so liegt ein steuerlich zu ...

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• • BMF äußert sich zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
  • März 2020
  • Das Bundesfinanzministerium äußert sich mit Schreiben vom 9.1.2020 zur Überlassung von betrieblichen Fahrrädern durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur privaten ...

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• • Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
  • März 2020
  • Seit dem 1.1.2020 muss für den Beteiligten an einem Geschäftsvorfall, der mithilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst wird, ein Beleg erstellt und diesem zur ...

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• • Verlustverrechnung eingeschränkt, Grenze für Istbesteuerung angehoben
  • März 2020
  • Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurden auch die Verlustverrechnungsmöglichkeiten geändert und die ...

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• • Verschärfung bei Sachbezügen; hier: Gutscheine
  • März 2020
  • Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden die Regelungen zum 1.1.2020 bei den Sachbezügen - insbesondere bei Gutscheinen - verschärft. So sah der Referentenentwurf eine Ausweitung der ...

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• • Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei eigengenutzten Gebäuden
  • März 2020
  • Mit den Regelungen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 fördert der Gesetzgeber auch steuerlich technologieoffene energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020. ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • März 2020
  • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
    
    2020
    105,2  Januar
    
    2019
    105,8  Dezember
    105,3  November...

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• Rechtsgebiete

• • Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
  • März 2020
  • Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort ...

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• • Begriff "Abkömmlinge" im Testament
  • März 2020
  • Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, bedenken sie sich i. d. R. zunächst einmal gegenseitig. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann häufig die Kinder erben, ...

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• • Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
  • März 2020
  • Zwar besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Pflegeheims, Patienten nach Möglichkeit vor Stürzen zu bewahren. Der Umfang der zu treffenden Sicherungsmaßnahmen richtet ...

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• • Unfall in der Waschstraße
  • März 2020
  • Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb", da bei diesem Vorgang weder ...

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• • Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
  • März 2020
  • Grundsätzlich können auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten (Wie-Beschäftigung) außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses unter dem Schutz der ...

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• • Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
  • März 2020
  • Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall vom 14.1.2020 zu entscheiden, bei dem ein Urlauber gegen ein Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend machte, der sich im Rahmen ...

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• • Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
  • März 2020
  • In einem vom Bundesgerichtshof am 2.7.2019 entschiedenen Fall war es aufgrund der Witterung auf dem Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarktes glatt. Eine Kundin parkte ihr Auto, rutschte nach ...

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• • Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
  • März 2020
  • Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und ...

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• • Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
  • März 2020
  • Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen ...

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