Archiv
Steuerrecht
- Verbraucherpreisindex
- Januar 2020
- Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!
2019...
- Verzugszins / Basiszins
- Januar 2020
-
Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit
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Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
- Fälligkeitstermine - Januar 2020
- Januar 2020
- Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.1.2020
- Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2020
- Januar 2020
- Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung ...
- Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2020
- Januar 2020
- Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 15.11.2019 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und ...
- III. Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft
- Januar 2020
- Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen und so die Wirtschaft dadurch auch finanziell zu entlasten. Dafür sind im III. Bürokratieentlastungsgesetz, ...
- Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020
- Januar 2020
- Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Spiegelbildlich unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland der Umsatzsteuer. Ab ...
- Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
- Januar 2020
- Der Bundesrat stimmte am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zu, die der Bundestag bereits am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der ...
Rechtsgebiete
- Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
- Januar 2020
- Verletztengeld wird durch die Berufsgenossenschaften nach Ablauf der Entgeltfortzahlung gezahlt, wenn die Arbeitsunfähigkeit z. B. durch einen Arbeitsunfall verursacht wurde. Berechnet ...
- Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
- Januar 2020
- Werden nach der Trennung der Eltern die Kinder zu annähernd gleichen Zeitanteilen in beiden Haushalten betreut, versorgt und erzogen, handelt es sich um ein sog. paritätisches ...
- Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
- Januar 2020
- Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, ...
- Verschulden des Arbeitnehmers - keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Januar 2020
- Gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch seinen Arbeitgeber, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit ...
- Zugang der Kündigung - Einwurf in den Hausbriefkasten
- Januar 2020
- Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers zu. Die Kündigung gelangt so in verkehrsüblicher ...
- Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
- Januar 2020
- Endet das Arbeitsverhältnis und können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung ...
- Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
- Januar 2020
- In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 31.1.2019 entschiedenen Fall wurde ein Angestellter verdächtigt, wichtige Unternehmensgeheimnisse an Dritte weitergegeben zu haben. Aufgrund ...
- Ärztebewertungsportal "Jameda" teilweise unzulässig
- Januar 2020
- Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform "Jameda" unzulässig sind. Mit ihnen verließ ...
- Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
- Januar 2020
- Eine Pflichtverletzung des Mieters kann darin liegen, dass er - ohne anschließend neue Tapeten anzubringen - in der Mietwohnung vorgefundene Tapeten ganz oder teilweise entfernt. Anders ...
- Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
- Januar 2020
- Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 17.10.2019 eine Werkstatt zu Schadensersatzleistungen, weil sie einen Kunden nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV ...
- Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
- Januar 2020
- Mit Urteil vom 26.6.2019 entschied der Bundesgerichtshof, dass Unternehmen nicht alle Kosten, die durch die Erstellung von Mahnungen entstehen, über die Mahngebühren auf den ...
- Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
- Januar 2020
- Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 einige Gesetzesvorhaben abgesegnet, sodass diese nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im ...
News | Archiv
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Keine Entziehung des Pfl …
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