Archiv

  • Steuerrecht

    • Fälligkeitstermine - September 2019
    • September 2019
      • Umsatzsteuer (mtl.),
        Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.),
        Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.9.2019
      ...

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    • Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
    • September 2019
    • Maßgebend für die Ermittlung der Erbschaftsteuer ist der Wert des vererbten Vermögens abzüglich der vererbten Nachlassverbindlichkeiten. Das Erben eines sog. Familienheims ...

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    • Zuordnung einer Beteiligung zum Privat- oder Betriebsvermögen
    • September 2019
    • Einzelunternehmer haben bei der Anschaffung von Gegenständen, die sowohl privat als auch betrieblich genutzt werden sollen, grundsätzlich ein Wahlrecht, ob dieser Gegenstand dem ...

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    • Rückzahlung von "weitergeleitetem" Kindergeld
    • September 2019
    • Kindergeld wird i. d. R. an die Person ausbezahlt, die das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. Lebt das Kind nicht in dem Haushalt eines Elternteils, erhält das Kindergeld derjenige, ...

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    • Kindergeldanspruch bei Zweitausbildung
    • September 2019
    • Bei der Frage, ob für ein Kind noch Anspruch auf die Auszahlung von Kindergeld oder die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Rahmen der Einkommensteuer besteht, ist ...

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    • Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
    • September 2019
    • Arbeitnehmer - dazu gehören auch angestellte GmbH-Geschäftsführer - können beruflich veranlasste Fahrtkosten in Höhe des tatsächlichen Aufwands als Werbungskosten ...

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    • Automatischer Informationsaustausch über (ausländische) Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019
    • September 2019
    • Nach den Regelungen des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019 für 2018 zwischen dem Bundeszentralamt für ...

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    • Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
    • September 2019
    • Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist seit dem 28.12.2016 in Kraft. Danach unterliegen die Registrierkassen und PC-Kassensysteme, die von Unternehmen mit ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • September 2019
    • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
      Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!

      2019...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • September 2019
      • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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  • Rechtsgebiete

    • Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
    • September 2019
    • Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen ...

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    • Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer
    • September 2019
    • Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch ...

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    • Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
    • September 2019
    • Eine Online-Plattform wie Amazon ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.7.2019 nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine ...

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    • "Gefällt mir"-Button von Facebook
    • September 2019
    • Der Betreiber einer Website, der den "Gefällt mir"-Button von Facebook so eingebettet hat, dass schon beim Aufrufen der Seite die personenbezogenen Daten des Besuchers an ...

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    • Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung - Erstattung von Anwaltskosten
    • September 2019
    • Ein Fluggast kann die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind, ...

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    • Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
    • September 2019
    • In einem vom Europäischen Gerichtshof am 11.7.2019 entschiedenen Fall buchten Fluggäste bei einem tschechischen Luftfahrtunternehmen einen Flug von Prag (Tschechische Republik) ...

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    • Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters
    • September 2019
    • Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange ...

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    • Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
    • September 2019
    • Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes ...

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    • Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
    • September 2019
    • Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden. Möchte der Arbeitgeber von seiner Befugnis Gebrauch ...

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    • Versicherungspflichtgrenze - Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
    • September 2019
    • Das Bundeskabinett beschließt jährlich die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen und somit auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG). Die JAEG gibt an, ...

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    • Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs
    • September 2019
    • Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) vom 9.4.2019 erlischt der ...

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