Archiv

• Steuerrecht

• • Verzugszins / Basiszins
  • August 2019
  • • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• • Fälligkeitstermine - August 2019
  • August 2019
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.8.2019
    • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15./16.8.2019 *
      * In manchen Bundesländern ist
    ...

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• • Arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitnehmers für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
  • August 2019
  • Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Pkw auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, so kann der Arbeitnehmer die Versteuerung des privaten Nutzungsvorteils entweder durch die ...

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• • Reisekosten bei wiederholt befristetem auswärtigen Einsatz
  • August 2019
  • Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen kann für jeden Arbeitstag, an ...

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• • Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
  • August 2019
  • Die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt sich auf ...

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• • Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
  • August 2019
  • Nicht selten müssen Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen eine sog. "doppelte Haushaltsführung" gründen, wenn sie in einem anderen Ort als dem Wohnort arbeiten. ...

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• • Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich
  • August 2019
  • Einer schon abgeschriebenen "Sonderabschreibung" beim Mietwohnungsbau durch das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus hat der Bundesrat nunmehr am 28.6.2019 ...

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• • Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
  • August 2019
  • Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll.
    
    Die Grundsteuer ist ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • August 2019
  • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
    Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!
    
    2019...

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• Rechtsgebiete

• • Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden
  • August 2019
  • Aus Kostengründen lassen einige Patienten ihren Zahnersatz im Ausland fertigen. Dabei reicht nicht aus, dass sie sich den Heil- und Kostenplan ihres inländischen Zahnarztes von ihrer ...

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• • Informationspflicht eines Maklers
  • August 2019
  • Grundsätzlich kommt einem Makler insoweit eine Aufklärungspflicht zu, als er seinem Auftraggeber alle ihm bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände mitzuteilen hat, ...

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• • Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
  • August 2019
  • In einem vom Bundesgerichtshof am 18.6.2019 entschiedenen Fall schenkte ein Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten (die Beziehung bestand seit 2002) im Jahr 2011 Beträge in ...

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• • Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)
  • August 2019
  • Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden am 14.6.2019, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies ist seine Aufgabe ...

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• • Versicherung - Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
  • August 2019
  • Eine Versicherung muss über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung in Textform aufklären. Dabei genügt es, wenn der Versicherer diese Belehrung des Versicherungsnehmers in ...

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• • Entgeltklausel für Bankauskünfte
  • August 2019
  • Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in seinem Urteil vom ...

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• • Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
  • August 2019
  • In seinem Urteil vom 18.6.2019 kam der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Entscheidung, dass Banken seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und ...

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• • Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
  • August 2019
  • Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten ...

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• • Auskunftspflichten des Arbeitgebers
  • August 2019
  • In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen Fall wurde einem Arbeitnehmer nach mehreren Abmahnungen wegen Minderleistung gekündigt. Gegen den betroffenen ...

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• • Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  • August 2019
  • Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch soll die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erreicht ...

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• • Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  • August 2019
  • Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht Fachkräften auch aus Staaten außerhalb der EU künftig eine leichtere Einwanderung. Das soll den Fachkräftemangel in ...

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