Archiv

  • Steuerrecht

    • Fälligkeitstermine - Juli 2019
    • Juli 2019
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.7.2019
    • EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern
    • Juli 2019
    • Mit den Neuregelungen des Tarifautonomiegesetzes wurden Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern spätestens bis zum ...

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    • Aufwendungen aus nebenberuf­licher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich abziehbar?
    • Juli 2019
    • Mit Urteil vom 20.11.2018 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ein Übungsleiter, der steuerfreie Einnahmen unterhalb der sog. Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.400 € ...

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    • Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei ungeklärtem Geldzuwachs
    • Juli 2019
    • Nach der Abgabenordnung sind Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie nicht zu ermitteln oder zu berechnen sind. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für ...

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    • Verkäufe über eBay als gewerbliche Tätigkeit
    • Juli 2019
    • Nachhaltige Verkäufe durch Auktionen bei eBay mit hohem Einkommen können als gewerbliche Tätigkeit qualifiziert werden. Entsprechend unterliegen Gewinne, die aus dem Verkauf ...

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    • Offenbarung von Kassendaten bei Verschwiegenheitspflicht
    • Juli 2019
    • Bei Betriebsprüfungen werden grundsätzlich sämtliche Daten und Unterlagen gesichtet, die für die jeweilige Prüfung von Bedeutung sind. Prüfungen finden auch in ...

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    • Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
    • Juli 2019
    • Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung durch eine - in einem eigenständigem Gesetz geregelte - steuerliche Forschungsförderung ...

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    • Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
    • Juli 2019
    • Das Bundesfinanzministerium stellte am 8.5.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Juli 2019
    • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
      Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!

      2019...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Juli 2019
      • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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  • Rechtsgebiete

    • Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam
    • Juli 2019
    • Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt während der ...

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    • Kündigung von Sparverträgen
    • Juli 2019
    • Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.5.2019 über den nachfolgenden Sachverhalt zu urteilen: 1996 und 2004 schloss ein Bankkunde mit einer Sparkasse drei Sparverträge ...

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    • "Diesel-Skandal" - betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft
    • Juli 2019
    • Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt, sind mangelhaft, ...

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    • Anrecht auf Mietminderung - keine Auswirkung bei Kappungsgrenze
    • Juli 2019
    • Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, ...

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    • Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung
    • Juli 2019
    • Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung eine gemeinsam angemietete Wohnung allein weiter, trägt er im Innenverhältnis die Miete allein, denn es handelt sich um ein ...

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    • Eigenbedarfskündigung - Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
    • Juli 2019
    • Im Falle einer Eigenbedarfskündigung sind sowohl auf Seiten des Vermieters wie auf Seiten des Mieters grundrechtlich geschützte Belange (Eigentum, Gesundheit) betroffen. Daher sind ...

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    • Vergleichsportale - nicht immer verbraucherfreundlich
    • Juli 2019
    • Die Marktabdeckung der Vergleichsportale ist sehr hoch, sodass viele Verbraucher diese für ihre Kauf- oder Buchungsentscheidung immer häufiger nutzen. Das Bundeskartellamt hat nun ...

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    • Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie
    • Juli 2019
    • Die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts soll helfen, sich beim Onlineshopping künftig besser zu orientieren. ...

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