Archiv

  • Steuerrecht

    • Grundsteuerreform nimmt konkrete Züge an
    • Mai 2019
    • Die Bundesregierung ist seit mehreren Monaten auf der Suche nach der idealen Reform der Grundsteuer. Im April 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei den ...

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    • Unterricht nicht immer umsatzsteuerbefreit
    • Mai 2019
    • Der Bundesfinanzhof legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Beantwortung vor, ob ein Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1, also für ...

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    • A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte elektronisch anfordern
    • Mai 2019
    • Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer sind gesetzlich verpflichtet, jede grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der EU/EWR und der Schweiz beim zuständigen Versicherungsträger ...

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    • Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus sonstigen Kapitalanlagen
    • Mai 2019
    • Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt ...

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    • Mehrfachbeschäftigungen bei 450-€-Jobbern
    • Mai 2019
    • Minijobber dürfen monatlich bis zu 450 € verdienen. Diese Grenze gilt nicht nur für den klassischen 450-€-Minijob, sondern auch für die Prüfung der ...

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    • Jobticket auch für Minijobber
    • Mai 2019
    • Seit dem 1.1.2019 sind Zuschüsse oder Sachbezüge des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln (ohne Luftverkehr) für Fahrten ...

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    • BMF reagiert auf Steuernachforderungen bei Onlinehändlern
    • Mai 2019
    • Die Finanzverwaltung sah bei Onlinehändlern, die Onlinemarketing unter Einschaltung von nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen betreiben, dies nicht mehr als Dienstleistung, ...

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    • Stipendien mindern nicht die Werbungskosten für eine Ausbildung
    • Mai 2019
    • In seiner Entscheidung vom 15.11.2018 musste sich das Finanzgericht Köln (FG) mit der Frage befassen, inwieweit "Stipendien" von den (vorweggenommenen) Werbungskosten eines ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Mai 2019
    • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
      Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!

      2019...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Mai 2019
      • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - Mai 2019
    • Mai 2019
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2019
      • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.5.2019
      • Sozialversicherungsbeiträge:
      ...

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    • Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbstätigkeit
    • Mai 2019
    • Ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht dann, wenn dieses für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss ...

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  • Rechtsgebiete

    • Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
    • Mai 2019
    • Nach dem Bundesurlaubsgesetz beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf 6 Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies ...

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    • Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
    • Mai 2019
    • Ein Arbeitnehmer kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in seiner Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein ...

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    • Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
    • Mai 2019
    • Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem ...

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    • Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
    • Mai 2019
    • Die Parteien eines Wohnraummietvertrages können vereinbaren, dass der Mieter bestimmte, in der Betriebskostenverordnung bezeichnete Betriebskosten trägt, entweder als Pauschale oder ...

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    • Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
    • Mai 2019
    • Eine Klinik kann verpflichtet sein sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. ...

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    • Vorsorgevollmacht
    • Mai 2019
    • Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu können. In einer Vorsorgevollmacht gibt ...

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    • Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
    • Mai 2019
    • Ein 1929 geborener Patient litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod im Oktober 2011 mittels ...

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    • Gebrauchtwagenkauf - Mängelhaftung des Verkäufers
    • Mai 2019
    • Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen ...

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    • Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
    • Mai 2019
    • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde ein Musikalbum über einen Internetanschluss im Wege des "Filesharing" öffentlich zugänglich ...

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