Archiv

• Steuerrecht

• • Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
  • April 2019
  • Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) die ...

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• • Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
  • April 2019
  • Eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt vor, wenn bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) vorgenommen wird, die durch das ...

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• • Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  • April 2019
  • Mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch will die Bundesregierung die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler ...

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• • Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
  • April 2019
  • Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. ...

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• • Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
  • April 2019
  • Die Finanzverwaltung in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht bei Onlinehändlern, die Onlinemarketing unter Einschaltung von nicht in Deutschland ansässigen ...

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• • Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
  • April 2019
  • Durch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) wurde die gesetzliche Vermutung zur wöchentlich vereinbarten ...

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• • Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
  • April 2019
  • In der Mandanteninformation März 2019 berichteten wir kurz über die steuerliche Behandlung der Überlassung von betrieblichen Fahrrädern und Elektrofahrrädern an ...

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• • Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
  • April 2019
  • Ehegattenarbeitsverhältnisse sind in der Praxis üblich und können zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen führen. Sie müssen jedoch dafür dem ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • April 2019
  • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
    Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!
    
    2019...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • April 2019
  • • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• • Fälligkeitstermine - April 2019
  • April 2019
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.4.2019
• • Neues zum Urlaubsrecht
  • April 2019
  • Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu dieser Entscheidung kam der ...

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• Rechtsgebiete

• • Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
  • April 2019
  • Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner ...

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• • Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • April 2019
  • In seinem Beschluss vom 8.1.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer ...

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• • Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
  • April 2019
  • In der Vergangenheit verschickten Betrüger vermehrt Zahlungsaufforderungen per E-Mail oder SMS. Die Forderungen sind i. d. R. frei erfunden, die angegebenen Inkassounternehmen existieren ...

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• • Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
  • April 2019
  • Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu ...

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• • Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
  • April 2019
  • Eine konkludente Abnahme kann vorliegen, wenn der Unternehmer aus dem Verhalten des Bestellers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte schließen konnte und ...

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• • Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
  • April 2019
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf für das Bestellerprinzip, dass bereits bei der Mietwohnungsvermittlung gilt, auch für den ...

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• • Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
  • April 2019
  • Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung können Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig öffentlich darüber informieren, dass sie ...

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• • Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
  • April 2019
  • Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte ...

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• • Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
  • April 2019
  • In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a. folgenden Inhalt hatte:
    ...

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• • Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
  • April 2019
  • In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.2.2019 entschiedenen Fall enthielt der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung. Nach dieser Versorgungszusage entfiel die ...

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