Archiv

  • Steuerrecht

    • Verbraucherpreisindex
    • Januar 2019
    • Verbraucherpreisindex (2010 = 100)

      2018
      Oktober        112,3
      September   112,1...

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    • Fälligkeitstermine - Januar 2019
    • Januar 2019
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.1.2019
    • Verzugszins / Basiszins
    • Januar 2019
      • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2019
    • Januar 2019
    • Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozial­versicherung ...

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    • Fälligkeitstermine - Dezember 2018
    • Januar 2019
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
        Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2018
      ...

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    • Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
    • Januar 2019
    • Nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur solche Aufwendungen des Gesellschafters, die nach handels- und ...

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    • Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2018
    • Januar 2019
    • GESCHENKE AN GESCHÄFTSFREUNDE: "Sachzuwendungen" an Kunden bzw. Geschäftsfreunde dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Kosten der ...

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    • Verkaufserlös eines nur zu 25 % betrieblich genutzten Pkw
    • Januar 2019
    • Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (FG) anhängig, das über die steuerliche Behandlung des Erlöses aus dem Verkauf eines im ...

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    • Keine zeitliche Änderung bei kurzfristig Beschäftigten
    • Januar 2019
    • "Kurzfristige Minijobs" sind begehrt bei Arbeitnehmern, insbesondere auch bei Ferienjobbern und deren Arbeitgebern. Sozialversicherungsrechtlich sind sie nicht - wie die ...

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    • Wenn Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge während der Berufsausbildung tragen
    • Januar 2019
    • In einem vor dem Bundesfinanzhof ausgetragenen Streitfall machte ein Kind, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen ...

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    • Klarstellung zum Steuerabzug bei der Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
    • Januar 2019
    • In der Regel sind bei sog. Einnahmen-Überschuss-Rechnern Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Regelmäßig ...

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    • Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
    • Januar 2019
    • Am 20.11.2018 wurde die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gilt ab dem 1.1.2019 ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 ...

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    • Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Weihnachts-/Betriebsveranstaltungen
    • Januar 2019
    • Die gesetzlichen Regelungen zu Betriebsveranstaltungen, insbesondere die Ersetzung der ehemaligen lohnsteuerlichen Freigrenze durch einen Freibetrag, haben nach Auffassung der Finanzverwaltung ...

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    • Familienentlastungspaket für mehr Kindergeld beschlossen
    • Januar 2019
    • Durch das Familienentlastungsgesetz will die Bundesregierung Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigen. Um dies zu erreichen, wird das Kindergeld ...

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    • Weihnachtsfeier; Aufteilung der Kosten bei Absagen von Mitarbeitern
    • Januar 2019
    • Zuwendungen für Betriebsveranstaltungen wie "Weihnachtsfeiern" bleiben bis zu einem Betrag in Höhe von 110 € steuerfrei, auch wenn der Betrag pro Veranstaltung und ...

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    • Jahressteuergesetz 2018 tritt in Kraft
    • Januar 2019
    • Das zunächst als Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) geplante Gesetzesvorhaben wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Januar 2019
    • Verbraucherpreisindex (2010 = 100)

      2018
      Oktober        112,3
      September   112,1...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Januar 2019
      • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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  • Rechtsgebiete

    • "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2019
    • Januar 2019
    • In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den ...

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    • Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau
    • Januar 2019
    • Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein An­spruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen ...

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    • Kürzung des Weihnachtsgeldes aus wirtschaftlichen Gründen
    • Januar 2019
    • Ein Arbeitsvertrag enthielt u. a. folgende Vereinbarung: "Zusätzlich zum Grundgehalt wird ... - als freiwillige Leistung - eine Weihnachtsgratifikation gezahlt, deren Höhe ...

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    • Unfallversicherung bei Haushaltshilfen
    • Januar 2019
    • Grundsätzlich ist die gesetzliche Unfallversicherung für alle Arbeitgeber Pflicht. Also auch für den privaten Arbeitgeber, der eine Haushaltshilfe beschäftigt. Gerade im ...

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    • Wasserschaden wegen Anstauung von Regenwasser auf der Terrasse
    • Januar 2019
    • In einem vom Oberlandesgericht München (OLG) entschiedenen Fall kam es zu einem Wasserschaden im Haus, da sich nach einem heftigen Niederschlag Regenwasser auf einer Terrasse gesammelt ...

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    • Strafklausel im Berliner Testament
    • Januar 2019
    • Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte über ein sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Im vorliegenden Fall setzten die Eheleute sich wechselseitig zu ...

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    • Holzwurmbefall - Rücktritt vom Kaufvertrag
    • Januar 2019
    • Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel ...

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    • Schadensersatz bei unterlassener Hilfestellung des Versicherungsmaklers
    • Januar 2019
    • Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens. Zur eigenen Verantwortung des Versicherungsnehmers ...

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    • Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen
    • Januar 2019
    • In zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) am 5.12.2018 entschiedenen Fällen machten die Mieter unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche geltend und ...

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    • Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers
    • Januar 2019
    • Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18.10.2018 steht das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, ...

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    • Aufgepasst beim Online-Banking
    • Januar 2019
    • Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei sollten die Nutzer aber auch wachsam - und manchmal ...

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    • Musterfeststellungsklage - erstmals gegen VW
    • Januar 2019
    • Am 1.11.2018 trat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Kraft. Daraufhin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klageschrift gegen die Volkswagen AG beim ...

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    • Bundesrat billigt Brückenteilzeit
    • Januar 2019
    • Am 23.11.2018 hat der Bundesrat die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Diese tritt zum 1.1.2019 in Kraft. Sie ermöglicht Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit ...

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    • Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
    • Januar 2019
    • Bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung handelt es sich nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6.9.2017 um vergütungspflichtige Arbeit. Um ...

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    • Qualifizierungschancengesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft
    • Januar 2019
    • Beschäftigte erhalten künftig grundsätzlich Zugang zur Weiterbildungsförderung auch unabhängig von Qualifikation, Lebensalter und Betriebsgröße, wenn sie als ...

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    • Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung
    • Januar 2019
    • Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter ...

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    • Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs
    • Januar 2019
    • Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu dieser Entscheidung kam der ...

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