Archiv

  • Steuerrecht

    • Auch (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
    • Juni 2018
    • Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland sind grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden ...

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    • Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
    • Juni 2018
    • Das Legen eines Hauswasseranschlusses unterliegt auch dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das ...

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    • Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass in Altfällen weiter an
    • Juni 2018
    • Der sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom ...

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    • Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines Fitness-Studios
    • Juni 2018
    • Sachbezüge, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zuwendet, bleiben steuerlich außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden ...

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    • Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
    • Juni 2018
    • Damit Werbungskosten im Bereich der nicht selbstständigen Arbeit steuerlich angesetzt werden können, muss ein objektiver Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Beruf bestehen ...

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    • Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten
    • Juni 2018
    • Zu den steuerlich ansetzbaren Sonderausgaben gehören u. a. Beiträge zu Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus ...

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    • Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
    • Juni 2018
    • Durch die Änderungen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes wurden die Anzeigepflichten für Auslandssachverhalte erweitert. Des Weiteren werden Finanzinstitute verpflichtet, den ...

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    • Die Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
    • Juni 2018
    • Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen Entscheidungen vom 10.4.2018 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Juni 2018
    • Verbraucherpreisindex (2010 = 100)

      2018
      März             110,7...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Juni 2018
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - Juni 2018
    • Juni 2018
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
        Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 11.6.2018
      ...

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  • Rechtsgebiete

    • Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
    • Juni 2018
    • In einem am 26.4.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall schloss ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war der Arbeitgeber ...

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    • Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
    • Juni 2018
    • Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellen in ihrem Urteil vom 17.4.2018 klar, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder offenen Stelle von Bewerbern eine ...

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    • Mieterhöhung - konkludente Zustimmung des Mieters
    • Juni 2018
    • Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Für die Zustimmung vonseiten des Mieter hat der ...

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    • Mietvertrag - Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters
    • Juni 2018
    • Nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen.

      In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 16.2.2018 entschiedenen Fall aus ...

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    • Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - vorheriges Ausscheiden eines Gesellschafters
    • Juni 2018
    • Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern ...

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    • Prospekthaftung - unrichtige Prospektangaben
    • Juni 2018
    • Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung ...

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    • Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter
    • Juni 2018
    • Um auf Webseiten enthaltene Werbung zu unterbinden, können sog. Werbeblocker installiert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.4.2018 entschieden, dass das ...

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    • Produktbewertungen beim Online-Einkauf
    • Juni 2018
    • Das Shoppen im Internet boomt. Dabei vertrauen viele Käufer auf die Produktbewertungen durch andere Kunden. Es gibt jedoch nicht nur seriöse Bewertungen. Zunächst ist es ratsam, ...

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    • Fluggastrechteverordnung - Ansprüche bei "wildem Streik"
    • Juni 2018
    • Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" ...

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    • Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite
    • Juni 2018
    • In einem Fall aus der Praxis hatte ein Reiseportal in seinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen" darauf verwiesen, dass die Angaben zu ...

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