Archiv

  • Steuerrecht

    • Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen vor dem Bundesverfassungsgericht
    • Februar 2018
    • Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln (FG) ist der Gesetzgeber zwar befugt, den Rechnungszinsfuß zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen zu typisieren, er muss aber in ...

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    • Klarstellung zur Umsatzsteuer bei Vermietung mit Einrichtung
    • Februar 2018
    • Unternehmen, die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithalten, sind von der Umsatzsteuer nicht befreit. Die "Vermietung und ...

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    • Heimunterbringung von Ehegatten
    • Februar 2018
    • Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, ...

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    • Anliegerbeiträge zum Straßenausbau keine "haushaltsnahen Dienstleistungen"?
    • Februar 2018
    • Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung fallen nicht unter die sog. "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" und können demnach auch nicht ...

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    • Übergangsregelung für Schönheitsreparaturen
    • Februar 2018
    • Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14.6.2016 entschieden, dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen ...

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    • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von Immobilien
    • Februar 2018
    • Steuerpflichtige können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten oder Betriebsausgaben in Höhe von bis zu 1.250 € im Jahr abziehen, wenn ...

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    • Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung
    • Februar 2018
    • Erträge aus "Alt-Lebensversicherungen", die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, bleiben steuerfrei, wenn sie nicht vor Ablauf von zwölf Jahren in Anspruch genommen oder ...

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    • Endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung als steuerlich anzuerkennender Verlust
    • Februar 2018
    • In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) am 24.10.2017 entschiedenen Fall gewährte ein Steuerpflichtiger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen. Über das Vermögen des ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Februar 2018
    • Verbraucherpreisindex (2010 = 100)

      2017
      November    109,9
      Oktober        109,6...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Februar 2018
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - Februar 2018
    • Februar 2018
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.2.2018
      • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2018
      • Sozialversicherungsbeiträge:
      ...

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  • Rechtsgebiete

    • Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
    • Februar 2018
    • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit seinen Urteilen vom 19.12.2017, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von ...

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    • Provisionen können Elterngeld erhöhen
    • Februar 2018
    • Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden ...

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    • XING-Profil - Beschäftigungsverbot während Schwangerschaft
    • Februar 2018
    • Das Vorhalten eines Nutzerprofils bei XING stellt kein Indiz für eine Nebentätigkeit dar. Daher kann die Kündigung einer Schwangeren Entschädigungsansprüche nach dem ...

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    • Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer
    • Februar 2018
    • Nach der Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union hat jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der ...

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    • Produktivitätskontrolle - Persönlichkeitsrecht
    • Februar 2018
    • Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und die Selbstständigkeit ...

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    • Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wegen Zahlungsverzug
    • Februar 2018
    • Erklärt der Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers - hinsichtlich der vereinbarten Karenzentschädigung - und ergebnisloser Nachfristsetzung, sich künftig nicht mehr an ...

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    • Markenrechtsverletzung - Verkauf über "Amazon-Marketplace"
    • Februar 2018
    • Amazon bietet zum einen direkt Waren an und zum anderen stellt das Unternehmen den sog. "Amazon-Marketplace" zur Verfügung. Die Artikel im Amazon-Marketplace werden nicht direkt ...

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    • Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung
    • Februar 2018
    • Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage, d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag, voraus. Grundvoraussetzung für die ...

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    • Das neue Entgelttransparenzgesetz
    • Februar 2018
    • Das Entgelttransparenzgesetz gilt seit dem 6.7.2017 und soll für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen. Ab dem 6.1.2018 ist das zentrale Instrument des Gesetzes, ...

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