Archiv

• Steuerrecht

• • Satzungen von Vereinen wegen der Gemeinnützigkeit überprüfen
  • Oktober 2017
  • Vereine, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17.5.2017 nicht gemeinnützig. Ihre Gemeinnützigkeit scheitert ...

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• • Verzicht auf Pflichtteilsanspruch vor oder nach dem Tode entscheidend
  • Oktober 2017
  • Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10.5.2017, dass der Verzicht einer zu zahlenden Abfindung auf einen Pflichtteilsanspruch ...

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• • Neue Regeln bei der Riester-Rente
  • Oktober 2017
  • Das vom Bundesrat am 7.7.2017 verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die sog. Riester-Rente für Steuerpflichtige attraktiver machen.
    
    Zulage: Mit der ...

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• • Sonderausgabenabzug bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
  • Oktober 2017
  • Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 % betragenden Anteils an einer GmbH sind als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Übergeber als ...

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• • Verteilung der außergewöhnlichen Belastung auf verschiedene Jahre
  • Oktober 2017
  • Zu den steuerlich ansetzbaren "außergewöhnlichen Belastungen" zählen u. a. Krankheitskosten (Arztkosten, Fahrtkosten, Zuzahlungen für Medikamente), sofern Ihre ...

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• • Scheidungskosten nicht mehr steuerlich ansetzbar
  • Oktober 2017
  • Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind seit der Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 grundsätzlich vom Abzug als ...

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• • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
  • Oktober 2017
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind i. d. R. steuerlich nicht abziehbar. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein ...

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• • Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 1.1.2018
  • Oktober 2017
  • Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurden die Grenzen für selbstständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • Oktober 2017
  • Verbraucherpreisindex (2010 = 100)

    2017

    Januar

    108,1

    ...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • Oktober 2017
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• • Fälligkeitstermine - Oktober 2017
  • Oktober 2017
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2017
    • Sozialversicherungsbeiträge: 26.10.2017
      (Der 31.10. ist im Jahr
    ...

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• Rechtsgebiete

• • Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
  • Oktober 2017
  • Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. Pflichtmitglied ist, ...

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• • Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
  • Oktober 2017
  • Grundsätzlich ist ein sog. "Drei-Zeugen-Testament" möglich. Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem ...

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• • Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
  • Oktober 2017
  • Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50 % an einer juristischen Person ...

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• • Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn
  • Oktober 2017
  • In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war in einem Arbeitsvertrag (hier: Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel) vereinbart, dass der Mindestlohn je ...

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• • Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
  • Oktober 2017
  • Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. ...

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• • Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen
  • Oktober 2017
  • Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. ...

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• • Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete
  • Oktober 2017
  • Beinhaltet ein Mietvertrag neben der "Grundmiete" auch einen "Zuschlag Schönheitsreparaturen", so handelt es sich hier um eine Preis(haupt)abrede, die nicht der ...

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• • "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
  • Oktober 2017
  • Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 31.8.2017 entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine ...

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• • Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
  • Oktober 2017
  • In einem Fall aus der Praxis hatte ein Käufer einen Pkw erworben. Nach seinen Angaben erschien häufig im Display des Fahrzeugs eine Textmeldung, die zum vorsichtigen Anhalten des ...

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• • Gewerbliche eBay-Angebote - Link zur OS-Plattform ist Pflicht
  • Oktober 2017
  • Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer ...

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