Archiv
Steuerrecht
- Satzungen von Vereinen wegen der Gemeinnützigkeit überprüfen
- Oktober 2017
- Vereine, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17.5.2017 nicht gemeinnützig. Ihre Gemeinnützigkeit scheitert ...
- Verzicht auf Pflichtteilsanspruch vor oder nach dem Tode entscheidend
- Oktober 2017
- Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10.5.2017, dass der Verzicht einer zu zahlenden Abfindung auf einen Pflichtteilsanspruch ...
- Neue Regeln bei der Riester-Rente
- Oktober 2017
- Das vom Bundesrat am 7.7.2017 verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz
soll die sog. Riester-Rente für Steuerpflichtige attraktiver machen.
Zulage: Mit der ...
- Sonderausgabenabzug bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- Oktober 2017
- Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 % betragenden Anteils an einer GmbH sind als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Übergeber als ...
- Verteilung der außergewöhnlichen Belastung auf verschiedene Jahre
- Oktober 2017
- Zu den steuerlich ansetzbaren "außergewöhnlichen Belastungen" zählen u. a. Krankheitskosten (Arztkosten, Fahrtkosten, Zuzahlungen für Medikamente), sofern Ihre ...
- Scheidungskosten nicht mehr steuerlich ansetzbar
- Oktober 2017
- Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind seit der Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 grundsätzlich vom Abzug als ...
- Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
- Oktober 2017
- Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind i. d. R. steuerlich nicht abziehbar. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein ...
- Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 1.1.2018
- Oktober 2017
- Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurden die Grenzen für selbstständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des ...
- Verbraucherpreisindex
- Oktober 2017
-
Verbraucherpreisindex (2010 = 100)
2017 Januar 108,1
- Verzugszins / Basiszins
- Oktober 2017
-
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit
-
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
- Fälligkeitstermine - Oktober 2017
- Oktober 2017
- Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2017
- Sozialversicherungsbeiträge: 26.10.2017
(Der 31.10. ist im Jahr
Rechtsgebiete
- Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
- Oktober 2017
- Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. Pflichtmitglied ist, ...
- Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
- Oktober 2017
- Grundsätzlich ist ein sog. "Drei-Zeugen-Testament" möglich. Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem ...
- Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
- Oktober 2017
- Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50 % an einer juristischen Person ...
- Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn
- Oktober 2017
- In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war in einem Arbeitsvertrag (hier: Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel) vereinbart, dass der Mindestlohn je ...
- Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
- Oktober 2017
- Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. ...
- Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen
- Oktober 2017
- Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. ...
- Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete
- Oktober 2017
- Beinhaltet ein Mietvertrag neben der "Grundmiete" auch einen "Zuschlag Schönheitsreparaturen", so handelt es sich hier um eine Preis(haupt)abrede, die nicht der ...
- "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
- Oktober 2017
- Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 31.8.2017 entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine ...
- Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
- Oktober 2017
- In einem Fall aus der Praxis hatte ein Käufer einen Pkw erworben. Nach seinen Angaben erschien häufig im Display des Fahrzeugs eine Textmeldung, die zum vorsichtigen Anhalten des ...
- Gewerbliche eBay-Angebote - Link zur OS-Plattform ist Pflicht
- Oktober 2017
- Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer ...
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