Archiv
Steuerrecht
- Deutschkurse für Flüchtlinge sind i. d. R. lohnsteuerfrei
- September 2017
- Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu (steuerpflichtigem) Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen ...
- Kirchensteuer und Kirchgeld verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
- September 2017
- Einige Kirchen und Religionsgemeinschaften sind nach deutschem Recht berechtigt, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und/oder ein besonderes Kirchgeld zu erheben. Das besondere Kirchgeld wird ...
- Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
- September 2017
- Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.5.2017 steht eine gesetzliche Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, der Gewährung ...
- Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar
- September 2017
- Kapitalgesellschaften können negative Einkünfte, die im Veranlagungsjahr nicht ausgeglichen werden, in bestimmten Grenzen vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar ...
- Erneute Verfassungsbeschwerde wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen
- September 2017
- Krankheitskosten können nach dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden - aber nur, so weit ...
- Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen
- September 2017
- Unterrichtsleistungen für den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1 sind nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig. Fahrschulen sind nach dem ...
- Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten
- September 2017
- Grundsätzlich besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer sind jedoch steuerlich ...
- Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen
- September 2017
- Spenden: Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen i. S. des Parteiengesetzes (PartG) sind bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € und im ...
- Verbraucherpreisindex
- September 2017
-
Verbraucherpreisindex (2010 = 100)
2017 Januar 108,1
- Verzugszins / Basiszins
- September 2017
-
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit
-
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
- Fälligkeitstermine - September 2017
- September 2017
- Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 11.9.2017
- Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
Rechtsgebiete
- Höhere Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2017
- September 2017
- Seit 1.7.2017 gilt die neue Pfändungstabelle nach der Zivilprozessordnung.
Der unpfändbare Grundbetrag ist auf 1.133,80 Euro/Monat (vorher: 1.073,88
€/Monat) gestiegen.
...
- Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
- September 2017
- Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer ...
- Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung
- September 2017
- Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer ...
- Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
- September 2017
- In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen Fall hatte eine Arzthelferin ein Terminblatt (Name und Geburtsdatum waren ersichtlich) vom Bildschirm mit einem ...
- "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig
- September 2017
- In einem vom Bundesgerichtshof (BFH) entschiedenen Fall bot eine Reiseplattform im Internet das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt an. Bei einem Reisepreis von ca. ...
- Erfindung eines GmbH-Gesellschafters - Andienungspflicht gegenüber der GmbH
- September 2017
- Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Erfindung, kann für ihn nach ...
- Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand
- September 2017
- Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer ...
- Werbeanrufe nach Vertragsende
- September 2017
- In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall konnten Verbraucher auf der Webseite der Telekom Deutschland GmbH beim Abschluss eines Telefonvertrags per Klick in die Nutzung ...
- EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende
- September 2017
- In ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nahm eine Fluggesellschaft eine Klausel auf, nach der einem Reiseteilnehmer 25 € Bearbeitungsgebühr von dem ihm zu erstattenden Betrag ...
- Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen
- September 2017
- Vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind ...
News | Archiv
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