Archiv

  • Steuerrecht

    • Deutschkurse für Flüchtlinge sind i. d. R. lohnsteuerfrei
    • September 2017
    • Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu (steuerpflichtigem) Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen ...

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    • Kirchensteuer und Kirchgeld verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
    • September 2017
    • Einige Kirchen und Religionsgemeinschaften sind nach deutschem Recht berechtigt, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und/oder ein besonderes Kirchgeld zu erheben. Das besondere Kirchgeld wird ...

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    • Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
    • September 2017
    • Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.5.2017 steht eine gesetzliche Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, der Gewährung ...

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    • Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar
    • September 2017
    • Kapitalgesellschaften können negative Einkünfte, die im Veranlagungsjahr nicht ausgeglichen werden, in bestimmten Grenzen vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar ...

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    • Erneute Verfassungsbeschwerde wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen
    • September 2017
    • Krankheitskosten können nach dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden - aber nur, so weit ...

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    • Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen
    • September 2017
    • Unterrichtsleistungen für den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1 sind nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig. Fahrschulen sind nach dem ...

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    • Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten
    • September 2017
    • Grundsätzlich besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer sind jedoch steuerlich ...

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    • Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen
    • September 2017
    • Spenden: Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen i. S. des Parteiengesetzes (PartG) sind bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € und im ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • September 2017
    • Verbraucherpreisindex (2010 = 100)
      2017 Januar 108,1
      ...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • September 2017
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - September 2017
    • September 2017
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
        Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 11.9.2017
      ...

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  • Rechtsgebiete

    • Höhere Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2017
    • September 2017
    • Seit 1.7.2017 gilt die neue Pfändungstabelle nach der Zivilprozessordnung. Der unpfändbare Grundbetrag ist auf 1.133,80 Euro/Monat (vorher: 1.073,88 €/Monat) gestiegen.
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    • Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
    • September 2017
    • Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer ...

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    • Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung
    • September 2017
    • Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer ...

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    • Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
    • September 2017
    • In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen Fall hatte eine Arzthelferin ein Terminblatt (Name und Geburtsdatum waren ersichtlich) vom Bildschirm mit einem ...

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    • "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig
    • September 2017
    • In einem vom Bundesgerichtshof (BFH) entschiedenen Fall bot eine Reiseplattform im Internet das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt an. Bei einem Reisepreis von ca. ...

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    • Erfindung eines GmbH-Gesellschafters - Andienungspflicht gegenüber der GmbH
    • September 2017
    • Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Erfindung, kann für ihn nach ...

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    • Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand
    • September 2017
    • Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer ...

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    • Werbeanrufe nach Vertragsende
    • September 2017
    • In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall konnten Verbraucher auf der Webseite der Telekom Deutschland GmbH beim Abschluss eines Telefonvertrags per Klick in die Nutzung ...

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    • EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende
    • September 2017
    • In ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nahm eine Fluggesellschaft eine Klausel auf, nach der einem Reiseteilnehmer 25 € Bearbeitungsgebühr von dem ihm zu erstattenden Betrag ...

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    • Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen
    • September 2017
    • Vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind ...

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