Archiv

  • Steuerrecht

    • Fälligkeitstermine - Juni 2017
    • Juni 2017
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
        Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 12.6.2017
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    • Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer
    • Juni 2017
    • Die Finanzbehörde kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.1.2017 im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten ...

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    • Anwendung der Abgeltungssteuer bei mittelbarer Beteiligung an einer GmbH
    • Juni 2017
    • Zinsen aus dem Darlehen eines "mittelbaren Gesellschafters" an eine Kapitalgesellschaft können dem gesonderten Steuertarif - also der Abgeltungssteuer mit 25 % - unterliegen. Zu ...

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    • Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Kapitaleinkünften
    • Juni 2017
    • Nach Einführung der Abgeltungsteuer fallen Kapitaleinkünfte grundsätzlich unter den gesonderten Steuertarif in Höhe von 25 %. Verluste aus Kapitalvermögen dürfen ...

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    • Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
    • Juni 2017
    • Erneut musste sich der Bundesfinanzhof mit der Einkünfteerzielungsabsicht und der damit verbundenen Geltendmachung von Werbungskosten bei Ferienwohnungen auseinandersetzen. Dazu stellt er ...

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    • Ferienjobs als "kurzfristige" Minijobs
    • Juni 2017
    • "Kurzfristige Minijobs" sind begehrt bei Arbeitnehmern, insbesondere auch bei Ferienjobbern und deren Arbeitgebern. Sie sind nicht - wie die regulären Minijobs - auf 450 € ...

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    • Anerkennung des "häuslichen Arbeitszimmers" eines Selbstständigen
    • Juni 2017
    • Grundsätzlich besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Das gilt u. a. jedoch nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche ...

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    • Zweites Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet
    • Juni 2017
    • Am 12.5.2017 verabschiedete der Bundesrat das "Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz). ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Juni 2017

    • Verbraucherpreisindex (2010 = 100) ...

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      • Verzugszins / Basiszins
      • Juni 2017
        • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

          Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
          Basiszinssatz + 5-%-Punkte

          Rechtsgeschäfte mit
        ...

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    • Rechtsgebiete

      • Wegfall der Roaming-Gebühren
      • Juni 2017
      • Ab dem 15.6.2017 können Verbraucher in den 28 EU-Mitgliedsländern sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island ohne zusätzliche Kosten telefonieren, surfen und Kurznachrichten ...

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      • Herausgabepflicht von Dokumenten bei Kündigung
      • Juni 2017
      • In einem Fall aus der betrieblichen Praxis war Folgendes im Arbeitsvertrag vereinbart: "Beim Ausscheiden des Arbeitnehmers hat der Arbeitnehmer sämtliche betrieblichen Arbeitsmittel ...

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      • Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot bei Beteiligung an Konkurrenzgesellschaft
      • Juni 2017
      • Grundsätzlich können Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH ohne Weiteres in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden. Zum anderen müssen sich ...

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      • Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Einziehung eines Geschäftsanteils
      • Juni 2017
      • Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft ...

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      • Keine Preisangabepflicht für Waren im Schaufenster
      • Juni 2017
      • Nach der Preisangabenverordnung sind Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ...

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      • "Gesamtpreis" muss ausgezeichnet werden
      • Juni 2017
      • In Geschäftsräumen präsentierte Ausstellungsstücke müssen mit dem Gesamtpreis ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der ...

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      • Pauschale Entgelte für geduldete Überziehungen
      • Juni 2017
      • Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2016 in zwei Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen ...

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      • "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens
      • Juni 2017
      • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 9.5.2017 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der ...

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      • Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet über Provisionszahlungen
      • Juni 2017
      • Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information ...

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      • Keine Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
      • Juni 2017
      • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall machte ein Unternehmen gegen die Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses einen Entgeltanspruch für die Nutzung im Rahmen des ...

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      2017 Januar