Archiv

  • Steuerrecht

    • Fälligkeitstermine - Februar 2017
    • Februar 2017
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2017
      • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2017
      • Sozialversicherungsbeiträge:
      ...

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    • Steuerliche Behandlung betrieblich und beruflich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2017
    • Februar 2017
    • Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 14.12.2016 die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich ...

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    • Kapitalausstattung von GmbHs wird verbessert
    • Februar 2017
    • Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften" zugestimmt. Damit werden die Rahmenbedingungen ...

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    • Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
    • Februar 2017
    • Der Bundesfinanzhof übernimmt mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs aus dessen Urteil vom 15.9.2016, wonach die Berichtigung einer ...

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    • Rückabwicklung von Beteiligungen an sog. "Schrottimmobilien"
    • Februar 2017
    • Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6.9.2016 sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von ...

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    • Arbeitszimmer mit Büromöbeln und Küchenzeile steuerlich nicht anzuerkennen
    • Februar 2017
    • Die steuerliche Anerkennung von sog. "häuslichen Arbeitszimmern" wird häufig verworfen, wenn bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllt sind. So hatte sich der ...

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    • Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche bei Vermietung
    • Februar 2017
    • Der Bundesfinanzhof hatte in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass die in einer Einbauküche verbaute Spüle als Gebäudebestandteil anzusehen ist und dass dies auch ...

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    • Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
    • Februar 2017
    • Der Bundesrat stimmte dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" in seiner Sitzung am 16.12.2016 zu. Damit wird die Wirtschaft verpflichtet, die ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Februar 2017

    • Verbraucherpreisindex (2010 = 100) ...

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      • Verzugszins / Basiszins
      • Februar 2017
        • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

          Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
          Basiszinssatz + 5-%-Punkte

          Rechtsgeschäfte mit
        ...

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    • Rechtsgebiete

      • Fahrverbot bei allen Straftaten
      • Februar 2017
      • Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. ...

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      • Mehr Rechte für Urheber
      • Februar 2017
      • Eine Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat. Danach sollen freiberufliche Künstler und Autoren zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter ...

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      • Wer "erbt" die Lebensversicherung? - Klare Formulierungen erforderlich
      • Februar 2017
      • Grundsätzlich legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem ...

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      • Kein Unterhaltsanspruch gegen den "Ex" bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
      • Februar 2017
      • Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner ...

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      • Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im Mietvertrag
      • Februar 2017
      • In einem Fall aus der Praxis beinhaltete ein Mietvertrag u. a. folgende Klausel: "Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen ...

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      • Eigenbedarfskündigung durch GbR
      • Februar 2017
      • Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dies liegt u. a. vor, wenn ...

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      • Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
      • Februar 2017
      • In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13.12.2016 entschiedenen Fall ging es um ein Unternehmen, das Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte ...

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      • Verfall von Urlaubsansprüchen
      • Februar 2017
      • Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Erholungsurlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn keine ...

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      • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
      • Februar 2017
      • Im Durchschnitt verdienen Frauen immer noch weniger als Männer. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen "Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und ...

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      2016 Januar