Archiv
Steuerrecht
- Fälligkeitstermine - Februar 2017
- Februar 2017
- Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2017
- Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2017
- Sozialversicherungsbeiträge:
- Steuerliche Behandlung betrieblich und beruflich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2017
- Februar 2017
- Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 14.12.2016 die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich ...
- Kapitalausstattung von GmbHs wird verbessert
- Februar 2017
- Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften" zugestimmt. Damit werden die Rahmenbedingungen ...
- Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
- Februar 2017
- Der Bundesfinanzhof übernimmt mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs aus dessen Urteil vom 15.9.2016, wonach die Berichtigung einer ...
- Rückabwicklung von Beteiligungen an sog. "Schrottimmobilien"
- Februar 2017
- Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6.9.2016 sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von ...
- Arbeitszimmer mit Büromöbeln und Küchenzeile steuerlich nicht anzuerkennen
- Februar 2017
- Die steuerliche Anerkennung von sog. "häuslichen Arbeitszimmern" wird häufig verworfen, wenn bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllt sind. So hatte sich der ...
- Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche bei Vermietung
- Februar 2017
- Der Bundesfinanzhof hatte in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass die in einer Einbauküche verbaute Spüle als Gebäudebestandteil anzusehen ist und dass dies auch ...
- Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
- Februar 2017
- Der Bundesrat stimmte dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" in seiner Sitzung am 16.12.2016 zu. Damit wird die Wirtschaft verpflichtet, die ...
- Verbraucherpreisindex
- Februar 2017
Verbraucherpreisindex (2010 = 100)2016 Januar ...- Verzugszins / Basiszins
- Februar 2017
-
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit
-
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgebiete
- Fahrverbot bei allen Straftaten
- Februar 2017
- Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. ...
- Mehr Rechte für Urheber
- Februar 2017
- Eine Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat. Danach sollen freiberufliche Künstler und Autoren zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter ...
- Wer "erbt" die Lebensversicherung? - Klare Formulierungen erforderlich
- Februar 2017
- Grundsätzlich legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem ...
- Kein Unterhaltsanspruch gegen den "Ex" bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
- Februar 2017
- Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner ...
- Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im Mietvertrag
- Februar 2017
- In einem Fall aus der Praxis beinhaltete ein Mietvertrag u. a. folgende Klausel: "Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen ...
- Eigenbedarfskündigung durch GbR
- Februar 2017
- Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dies liegt u. a. vor, wenn ...
- Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
- Februar 2017
- In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13.12.2016 entschiedenen Fall ging es um ein Unternehmen, das Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte ...
- Verfall von Urlaubsansprüchen
- Februar 2017
- Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Erholungsurlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn keine ...
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Februar 2017
- Im Durchschnitt verdienen Frauen immer noch weniger als Männer. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen "Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und ...
News | Archiv
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Keine Entziehung des Pfl …
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