Archiv

  • Steuerrecht

    • Fälligkeitstermine - Dezember 2016
    • Januar 2017
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
        Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 12.12.2016
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    • Fälligkeitstermine - Januar 2017
    • Januar 2017
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.1.2017
    • Investitionsabzugsbetrag - neue Regeln ab 2016
    • Januar 2017
    • Steuerpflichtige können für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die sie anschaffen oder herstellen wollen - unter weiteren Voraussetzungen ...

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    • Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
    • Januar 2017
    • Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.8.2016 ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ...

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    • Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen
    • Januar 2017
    • Werden bewegliche Wirtschaftsgüter wie z. B. Maschinen angeschafft, können kleine und mittlere Betriebe - unter weiteren Voraussetzungen - im Jahr der Anschaffung oder Herstellung ...

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    • Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2017
    • Januar 2017
    • Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozial­versicherung ...

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    • Weihnachtsfeier / Betriebsveranstaltung
    • Januar 2017
    • Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung waren bis zum 31.12.2014 bei Überschreiten einer Freigrenze (von 110 € je Mitarbeiter und Veranstaltung) als ...

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    • Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
    • Januar 2017
    • Der Bundesfinanzhof stellt in 3 Entscheidungen vom 6.7.2016 und 3.8.2016 fest, dass erstattete Beiträge zur (privaten) Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben ...

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    • Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen nicht immer sofort abzugsfähig
    • Januar 2017
    • Aufwendungen, die zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, sind dann nicht als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn es sich um Anschaffungs- oder ...

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    • Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten
    • Januar 2017
    • Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, sind nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn er mit seiner privaten Krankenversicherung einen entsprechenden Selbstbehalt ...

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    • Vorsteuerabzug für ein Sport-/Luxusfahrzeug
    • Januar 2017
    • Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, sind steuerlich nicht abziehbar, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als ...

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    • Gartenparty mit Geschäftsfreunden
    • Januar 2017
    • Bestimmte Aufwendungen wie z. B. für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für "ähnliche Zwecke" und für die hiermit ...

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    • Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € je Zeitstunde zum 1.1.2017
    • Januar 2017
    • Die Mindestlohn-Kommission hat den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 von 8,50 € auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festgelegt. Das Bundeskabinett stimmte am 26.10.2016 dem ...

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    • Fiskus erweitert Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
    • Januar 2017
    • Das Bundesfinanzministerium überarbeitete sein Anwendungsschreiben vom 9.11.2016 zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe ...

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    • Anhebung des Grund- und Unterhaltsfreibetrages, Kindergeldes und Kinderzuschlags ab 2017
    • Januar 2017
    • Mit einem vom Bundeskabinett am 12.10.2016 beschlossenen Gesetz sollen die nach den Vorgaben des Existenzminimumberichts verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen des steuerlichen Grund-, ...

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    • Neue Regelungen durch die Flexi-Rente
    • Januar 2017
    • Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 grünes Licht für die sog. Flexi-Rente gegeben. Dadurch können Arbeitnehmer vom kommenden Jahr an flexibler in die Rente ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Januar 2017

    • Verbraucherpreisindex (2010 = 100) ...

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      • Verbraucherpreisindex
      • Januar 2017

      • Verbraucherpreisindex (2010 = 100)
    • 2016 Januar
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      • Verzugszins / Basiszins
      • Januar 2017
        • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

          Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
          Basiszinssatz + 5-%-Punkte

          Rechtsgeschäfte mit
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      • Verzugszins / Basiszins
      • Januar 2017
        • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

          Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
          Basiszinssatz + 5-%-Punkte

          Rechtsgeschäfte mit
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    • Rechtsgebiete

      • Immobilienanzeigen - Informationspflichten in Verbindung mit der Energieeinsparverordnung
      • Januar 2017
      • In der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist geregelt, dass ein Verkäufer, der ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück verkaufen möchte, dem potenziellen Käufer ...

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      • Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2017
      • Januar 2017
      • In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, ...

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      • Neue Informationspflichten für "Online-Händler" seit dem 9.1.2016
      • Januar 2017
      • Für in der Europäischen Union niedergelassene Betreiber von Internet-Seiten, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, gibt es seit dem 9.1.2016 ...

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      • Reisepreiserstattung nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer
      • Januar 2017
      • In zwei Fällen aus der Praxis buchten die Reisenden bei einem Reiseunternehmen eine Pauschalreise. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam ...

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      • Personenbezogene Daten - Speicherung auf Webseiten
      • Januar 2017
      • Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen, so die Richter des ...

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      • Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam
      • Januar 2017
      • Ein Verbraucherschutzverband verlangte die Unterlassung einer in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) einer Bausparkasse enthaltenen Klausel, wonach mit Beginn der ...

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      • Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail
      • Januar 2017
      • Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor einer neuen Betrugsmasche bei Rechnungstellung per E-Mail. In Zeiten des elektronischen ...

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      • Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur bei vollständigem Ausgleich unwirksam
      • Januar 2017
      • In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kündigte ein Vermieter seinem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und hilfsweise ordentlich. Der Vermieter bezifferte die ...

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      • Fehlerhafte Preisangabe in einem Online-Shop
      • Januar 2017
      • Der über einen Online-Shop abschließende Kunde kann sich bei einem aufgrund fehlerhafter Kalkulation mit einem deutlich zu niedrigen Preis ausgezeichneten Vertragsgegenstand ...

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      • Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft - Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs
      • Januar 2017
      • Grundsätzlich kommt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Scheitern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über ...

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      • Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
      • Januar 2017
      • Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ...

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      • Mehr Leistungen der Pflegeversicherung
      • Januar 2017
      • Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz treten ab dem 1.1.2017 Verbesserungen in den Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und Pflegepersonen in Kraft.
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      • Tätigkeit als freier Mitarbeiter in einem Betrieb
      • Januar 2017
      • Personen, die nach den vertraglichen Vereinbarungen bei der Durchführung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen des Auftraggebers unterliegen (freie Mitarbeit) und denen auch keine ...

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      • Unvollständige Lohnbuchhaltung führt zur Schätzung von Sozialversicherungsbeiträgen
      • Januar 2017
      • Nach dem Sozialgesetzbuch hat der Arbeitgeber für jeden Beschäftigten, getrennt nach Kalenderjahren, Entgeltunterlagen in deutscher Sprache zu führen und bis zum Ablauf des auf ...

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      • Haftungsansprüche von Eltern bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
      • Januar 2017
      • Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer ...

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      • Mehr Rechte für Beschäftigte
      • Januar 2017
      • Der Bundesrat hat am 25.11.2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. So gilt ab dem 1.4.2017 eine ...

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      2016 Januar