Archiv

  • Steuerrecht

    • Verbraucherpreisindex
    • November 2016

    • Verbraucherpreisindex (2010 = 100) ...

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      • Verzugszins / Basiszins
      • November 2016
        • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

          Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
          Basiszinssatz + 5-%-Punkte

          Rechtsgeschäfte mit
        ...

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      • Fälligkeitstermine - November 2016
      • November 2016
        • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.11.2016
        • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.11.2016
        • Sozialversicherungsbeiträge:
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      • Kapitalausstattung von GmbH soll verbessert werden
      • November 2016
      • Das Bundeskabinett hat am 14.9.2016 den "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften" beschlossen. Damit sollen die ...

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      • Rückwirkende Rechnungsberichtigung nach einer Entscheidung des EuGH möglich
      • November 2016
      • Eine Rechnung, die nicht alle vom Umsatzsteuergesetz geforderten Angaben enthält (im entschiedenen Fall die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), kann berichtigt werden. Dafür sind die ...

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      • Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
      • November 2016
      • Häufig werden Wohnungen an Kinder oder Eltern zu günstigeren Mietpreisen als den ortsüblichen vermietet. Dabei gilt grundsätzlich zu beachten, dass Mietverträge wie ...

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      • Bonusprogramm mindert nicht den Sonderausgabenabzug
      • November 2016
      • Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach ...

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      • Gesetzgeber einigt sich bei der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
      • November 2016
      • Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zugestimmt. Inwieweit diese Neuregelungen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, wird sich ...

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    • Rechtsgebiete

      • Getrennt lebende Eheleute - Kosten für Dachsanierung bei gemeinsamem Haus
      • November 2016
      • In einem vom Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) am 15.12.2015 entschiedenen Fall lebte ein Ehepaar voneinander getrennt. Die Ehefrau war aus dem je zu hälftigem Miteigentum der ...

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      • Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel
      • November 2016
      • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 26.4.2016 entschiedenen Fall verlangte der Vermieter eines Reihenendhauses in Bezug auf den für die Stadt gültigen Mietspiegel von seinem ...

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      • Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht
      • November 2016
      • Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dieses liegt ...

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      • Verlust von Ansprüchen bei Abnahme eines Hauses trotz Kenntnis eines Mangels
      • November 2016
      • Ist ein Werk mangelhaft, kann der Besteller u. a. Nacherfüllung verlangen, den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, von dem Vertrag ...

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      • Nachliefern oder Nachbessern - Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
      • November 2016
      • Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung ...

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      • Fristlose Kündigung aufgrund fingierter Pfandrücknahme
      • November 2016
      • In einem von Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 7.12.2015 entschiedenen Fall verbuchte ein Supermarkt erhebliche Inventurverluste, die auf einen Diebstahl durch Mitarbeiter ...

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      • Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
      • November 2016
      • Der Bundesgerichthof hatte sich in 2 Fällen mit der Frage zu befassen, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit Mehrkosten belasten darf, die ...

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      2016 Januar