Archiv

  • Steuerrecht

    • Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
    • Oktober 2016
    • In seiner Entscheidung vom 7.9.2016 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass die Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen ...

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    • Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015
    • Oktober 2016
    • Bei bestimmten Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ist der "Leistungsempfänger" bisher schon Steuerschuldner. Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde mit ...

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    • Steuererklärung in Papier nicht mehr anerkannt - Verspätungszuschlag fällig
    • Oktober 2016
    • In einer Pressemitteilung informiert das Landesamt für Steuern in Rheinland-Pfalz, dass ab diesem Jahr die Finanzverwaltung konsequent in Papierform abgegebene Steuererklärungen ...

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    • Verwendung des Investitionsabzugsbetrages zur Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung
    • Oktober 2016
    • Steuerpflichtige können für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die sie anschaffen oder herstellen wollen - unter weiteren Voraussetzungen ...

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    • Regelung zu den "Nachzahlungszinsen" erneut vor dem Bundesfinanzhof
    • Oktober 2016
    • Führt die Festsetzung der Einkommensteuer zu einer Nachzahlung, fallen Nachzahlungszinsen an. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ...

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    • Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung
    • Oktober 2016
    • Ein Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtmäßig sein. Die Steuerfahndung darf daher von einem Zeitungsverlag die ...

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    • Neue Regelungen für Spendennachweise ab 2017
    • Oktober 2016
    • Nachdem im Juni auch der Bundesrat dem viel diskutierten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt hat, ist dieses am 22.7.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. ...

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    • Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
    • Oktober 2016
    • Die gesetzlichen Regelungen zu Betriebsveranstaltungen, insbesondere die Ersetzung der ehemaligen lohnsteuerlichen Freigrenze durch einen Freibetrag, haben grundsätzlich keine Auswirkungen ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Oktober 2016

    • Verbraucherpreisindex (2010 = 100) ...

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      • Verzugszins / Basiszins
      • Oktober 2016
        • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

          Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
          Basiszinssatz + 5-%-Punkte

          Rechtsgeschäfte mit
        ...

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      • Fälligkeitstermine - Oktober 2016
      • Oktober 2016
        • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2016
    • Rechtsgebiete

      • Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen
      • Oktober 2016
      • Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht ...

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      • Vereinbarung einer Chefarzt-OP bindet
      • Oktober 2016
      • Die Rechtsprechung leitet das Erfordernis der Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Integrität aus dem im Grundgesetz ...

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      • Unfall auf dem Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstelle
      • Oktober 2016
      • In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall nahm ein Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn einen Arzttermin war. Die Praxis und die Arbeitsstelle befanden sich jedoch in ...

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      • Urlaubsabgeltung ist vererbbar
      • Oktober 2016
      • Soweit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Vergangenheit nur einen Schadensersatzanspruch, nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch selbst als vererblich angesehen hat, will es hieran nicht ...

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      • Vergütungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub
      • Oktober 2016
      • Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht ...

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      • Widerrufsfrist beginnt "frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung"
      • Oktober 2016
      • Eine in einem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", informierte die ...

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      • Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
      • Oktober 2016
      • Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 24.8.2016 mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten zu befassen, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf ...

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      • Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten
      • Oktober 2016
      • Grundsätzlich ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats ...

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      • Abnahme einer Wohnung durch Einzug und Kaufpreiszahlung
      • Oktober 2016
      • In der Regel wird bei neu zu errichtenden Eigentumswohnungen eine förmliche Abnahme vereinbart. Die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme kann durch eine stillschweigende Vereinbarung ...

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      • Neue Regeln für die Makler- und Verwalter-Berufszulassung
      • Oktober 2016
      • Um die Berufszulassung zu erhalten, sollen Immobilienmakler künftig auch ihre Fachkompetenz nachweisen. Die Neuregelung orientiert sich an den bewährten Bestimmungen, die bereits bei ...

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      2016 Januar