Archiv

  • Steuerrecht

    • Fälligkeitstermine - September 2016
    • September 2016
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
        Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 12.9.2016
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    • Vorsteuervergütung durch EU-Staaten an im Inland ansässige Unternehmer
    • September 2016
    • Die EU-Mitgliedstaaten erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen die dort gezahlte Umsatzsteuer. Die Anträge auf Vorsteuervergütung sind elektronisch ...

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    • Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € je Zeitstunde
    • September 2016
    • Die Mindestlohn-Kommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen. Sie hat sich am Tarifindex des ...

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    • Sonderzahlungen und gesetzlicher Mindestlohn
    • September 2016
    • In seinem Urteil vom 25.5.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die für die Praxis sehr relevante Frage zu entscheiden, ob neben dem vereinbarten Stundenlohn geleistete Sonderzahlungen ...

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    • Nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Pensionszusage
    • September 2016
    • Pensionserhöhungen, die eine Kapitalgesellschaft mit ihrem (beherrschenden) Gesellschafter vereinbart, ohne dass die Erhöhung vom Begünstigten noch erdient werden kann, ...

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    • Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit der Erbschaftsteuer
    • September 2016
    • In einer Pressemitteilung vom 14.7.2016 teilt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit, dass es nach Ablauf der in Sachen "Erbschaftsteuer" gesetzten Frist zu dessen Neuregelung das ...

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    • Kaufpreisaufteilung in Grund und Boden und Gebäude im notariellen Kaufvertrag
    • September 2016
    • Die Höhe der Gebäudeabschreibung (AfA) richtet sich nach den Anschaffungskosten für das Gebäude; der Grund und Boden wird hier nicht berücksichtigt.

      Wurde die ...

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    • Zweites Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht
    • September 2016
    • Mit dem Entwurf für ein Zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) sollen kurzfristig greifende und spürbare Erleichterungen für die Wirtschaft geschaffen werden. Ziel ist ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • September 2016

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • September 2016
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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  • Rechtsgebiete

    • Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigten
    • September 2016
    • Grundsätzlich steht dem Erben ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber den Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der vom Erblasser erhaltenen Zuwendungen zu. Anzugeben sind alle ...

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    • Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
    • September 2016
    • Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, z. B. einer Weihnachtsfeier, als Ausprägung ...

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    • Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags - keine Rückkehr in die GKV
    • September 2016
    • Die zuletzt bei einer Ersatzkasse als freiwilliges Mitglied Versicherte erklärte im März 2011 die Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum 31.5.2011. Dazu legte sie die Bescheinigung ...

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    • Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
    • September 2016
    • Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von ...

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    • Ordentliche Kündigung bei beharrlichem Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter
    • September 2016
    • Die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters stellt keine die ordentliche Kündigung des ...

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    • "Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
    • September 2016
    • Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein Wohnungsvermittler für die Vermittlung oder ...

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    • Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
    • September 2016
    • Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung eines Kaufvertrages genügt es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder ...

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    • Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Lohnwucher
    • September 2016
    • Der Tatbestand des Lohnwuchers verlangt eine Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen. Der ...

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    • Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden
    • September 2016
    • Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel ...

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