Archiv

  • Steuerrecht

    • GmbH-Beteiligung an einer freiberuflichen Personengesellschaft
    • August 2016
    • Eine Personengesellschaft übt nur dann eine "freiberufliche Tätigkeit" und damit gewerbesteuerfreie Tätigkeit aus, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines ...

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    • Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern
    • August 2016
    • Für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von ...

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    • Unfallkosten als Werbungskosten trotz Entfernungspauschale
    • August 2016
    • Die Bundesregierung beantwortet die Frage, inwieweit aufgrund des eindeutigen Wortlauts im Gesetzestext und der ergangenen Rechtsprechung mit der Entfernungspauschale sämtliche ...

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    • Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
    • August 2016
    • Für die Ermittlung des Einkommens aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt sind nach dem Bundeselterngeldgesetz die 12 Kalendermonate vor dem Monat der Geburt ...

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    • Keine Berücksichtigung von Nebenräumen beim häuslichen Arbeitszimmer
    • August 2016
    • Bereits mit Beschluss vom 27.7.2015 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht nahezu ...

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    • Sofortabzug eines Disagios nur bei Marktüblichkeit
    • August 2016
    • Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer ...

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    • Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen
    • August 2016
    • Mit dem Gesetz zur Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr wird für den Kauf von Neufahrzeugen eine Kaufprämie in Höhe von 4.000 € für rein ...

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    • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität
    • August 2016
    • Der Bundesrat hat am 17.6.2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Damit soll das Steuerverfahren ab 2017 von der Steuererklärung über den ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • August 2016

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • August 2016
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - August 2016
    • August 2016
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2016
      • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.8.2016
      • Sozialversicherungsbeiträge:
      ...

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    • Betrugsmasche beim Online-Banking wegen vermeintlicher Steuererstattungen
    • August 2016
    • Betrüger nutzen eine neu entwickelte Form des Bankdatenbetrugs. Mithilfe eines Trojaners wird auf das Online-Konto zugegriffen und dieses manipuliert. Das Online-Konto zeigt bei den ...

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  • Rechtsgebiete

    • Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen
    • August 2016
    • In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall versicherte eine Krankenkasse bei einem privaten Krankenversicherer ihre Mitglieder und deren familienversicherten Angehörigen ...

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    • Internettelefonie - Telefonmissbrauch durch Zugriff auf Heimrouter
    • August 2016
    • Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist in einer Kurzmitteilung auf eine mögliche Bedrohung von IP-Telefonen und Apps hin, mit denen auch von unterwegs ...

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    • Schmerzensgeld bei fehlender Aufklärung von Anästhesiemöglichkeiten
    • August 2016
    • Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungs-anästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung ...

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    • Grober Behandlungsfehler eines Tierarztes
    • August 2016
    • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall stellte eine Pferdebesitzerin ihr Pferd einem Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung vor. Der Arzt ...

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    • Einseitige Preiserhöhung vonseiten der Pflegeheimbetreiber
    • August 2016
    • Nach dem Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG) kann der Unternehmer, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage ...

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    • Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis?
    • August 2016
    • In drei vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 22.6.2016 entschiedenen Sachverhalten hatte eine Bausparkasse die Bausparverträge gekündigt, weil die Bausparer auch 10 Jahre nach der ...

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    • Kosten der Reinigung von Hygienekleidung
    • August 2016
    • In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die ...

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    • Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
    • August 2016
    • Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der ...

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    • Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 €
    • August 2016
    • Die Mindestlohn-Kommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen. Die Mindestlohn-Kommission hat sich bei ...

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    • Höhere Sicherheitsanforderung bei der Datenerhebung im E-Commerce
    • August 2016
    • Die Nutzung informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) und des Internets mit seinen vielfältigen Angeboten durchdringen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in immer größerem ...

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