Archiv

  • Steuerrecht

    • Fälligkeitstermine - Juli 2016
    • Juli 2016
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.7.2016
    • Erbschaftsteuerbefreiung für Familienwohnheim kann rückwirkend versagt werden
    • Juli 2016
    • Der Erwerb eines Familienwohnheims von Todes wegen durch Kinder bleibt steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus ...

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    • Bundesregierung lehnt Streubesitzsteuer ab
    • Juli 2016
    • Der Bundesrat verlangt analog zur Besteuerung von Dividenden eine adäquate Vorgehensweise für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Es geht um Anteile von unter 10 %, die ...

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    • Kein Abzug größerer Erhaltungsaufwendungen durch Einzelrechtsnachfolger
    • Juli 2016
    • Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der ...

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    • Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutzten Pkw
    • Juli 2016
    • Bewegliche Wirtschaftsgüter - wie z. B. ein Pkw - sind selbst dann, wenn sie gemischt - also sowohl betrieblich als auch privat - genutzt werden, ungeteilt entweder Betriebs- oder ...

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    • Doppelte Abschreibung bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
    • Juli 2016
    • Bebaut ein Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) in seiner Entscheidung vom ...

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    • Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen
    • Juli 2016
    • Am 18.5.2016 legte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vor. Im Einzelnen sind folgende Planungen auf den ...

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    • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017
    • Juli 2016
    • Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung bei der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Am 11.5.2016 stimmte der ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Juli 2016

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Juli 2016
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017
    • Juli 2016
    • Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung bei der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Am 11.5.2016 stimmte der ...

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  • Rechtsgebiete

    • Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
    • Juli 2016
    • Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes ...

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    • Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler
    • Juli 2016
    • In einem Fall aus der Praxis litt eine 1997 geborene Frau seit ihrem 10. Lebensjahr an Diabetes mellitus. Von 2007 bis 2009 befand sie sich in der augenärztlichen Behandlung. Nach den ...

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    • Geschäftsführerhaftung bei Wertguthaben aus Altersteilzeit
    • Juli 2016
    • Im GmbH-Gesetz ist geregelt, dass für die Verbindlichkeiten einer GmbH den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Ein Geschäftsführer einer GmbH ...

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    • Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
    • Juli 2016
    • In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ließ der Betreiber einer Tennishalle eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle installieren. Die Module wurden auf eine ...

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    • Vereinbarung von 4%iger Bearbeitungsgebühr statt Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam
    • Juli 2016
    • Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von 4 % des Darlehensbetrags für ein dem ...

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    • Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens
    • Juli 2016
    • Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche selbstständige Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte ...

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    • Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn
    • Juli 2016
    • In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen, für die Praxis interessanten Fall sah der Arbeitsvertrag neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und ...

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    • Neuerungen bei Leiharbeit und Werkverträgen
    • Juli 2016
    • Das Bundeskabinett hat am 1.6.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen.

      Eine Neuerung ist die gesetzliche Regelung ...

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    • Neuerungen bei Leiharbeit und Werkverträgen
    • Juli 2016
    • Das Bundeskabinett hat am 1.6.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen.

      Eine Neuerung ist die gesetzliche Regelung ...

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