Archiv

• Steuerrecht

• • Fälligkeitstermine - Juni 2016
  • Juni 2016
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
      Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.6.2016
    ...

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• • Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung
  • Juni 2016
  • Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall in tatsächlicher Höhe oder mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als ...

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• • Abziehbarkeit der von den Eltern getragenen Kosten für eine Unterkunft am Studienort
  • Juni 2016
  • In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht (FG) entschiedenen Fall nahm eine Steuerpflichtige ein Medizinstudium in Frankfurt auf. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machte sie ...

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• • Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar?
  • Juni 2016
  • In einem vom Finanzgericht Köln (FG) am 13.1.2016 entschiedenen Fall machte eine Steuerpflichtige für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung ca. 2.400 € Rechtsanwalts- und ...

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• • Beurteilung von Abbruchkosten bei Erstellung eines neuen Gebäudes
  • Juni 2016
  • In einem vom Finanzgericht Düsseldorf (FG) entschiedenen Fall hatte eine Steuerpflichtige bereits beim Erwerb zweier Grundstücke die Absicht, die aufstehenden Gebäude ...

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• • Aufwendungen für Mieterschäden sofort abziehbare Werbungskosten
  • Juni 2016
  • Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen, die innerhalb von 3 Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, gehören zu den Herstellungskosten des ...

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• • Mitunternehmerstellung, Gewinnzuordnung, Abfärbewirkung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
  • Juni 2016
  • Grundsätzlich ist nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft auch Mitunternehmer. Dies ist er nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung ...

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• • 1-%-Regelung bei gebrauchtem Pkw vor dem Bundesfinanzhof
  • Juni 2016
  • Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist steuerlich für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • Juni 2016
  • 
    Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • Juni 2016
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• Rechtsgebiete

• • Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse
  • Juni 2016
  • Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei der eine Frau 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von seinerzeit 40.000 DM (20.451,68 €) ...

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• • Kein Ausschluss der Nachforderung bei Verkürzung der Abrechnungsfrist für die Heizkostenabrechnung
  • Juni 2016
  • Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Sie können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften ...

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• • Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in einem Gewerbemietvertrag
  • Juni 2016
  • In einem Geschäftsraummietvertrag ist die Übertragung der Verpflichtung, "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten zu tragen, auch ohne nähere Auflistung der ...

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• • Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich
  • Juni 2016
  • Wenn ein wesentlicher Teil der Ausbildung bereits vor Beginn des Studiums stattfindet, die persönlichen Voraussetzungen vorliegen und die Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes erfüllt ...

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• • "Honorararzt" im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig
  • Juni 2016
  • Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass "Honorarärzte", die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert ...

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• • Erteilung einer Prokura durch Apotheker zulässig
  • Juni 2016
  • Ein Apotheker ist nach dem Gesetz über das Apothekenwesen "zur persönlichen Leitung ... in eigener Verantwortung verpflichtet". Das umfasst nicht nur pharmazeutische, ...

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• • Vergütung von Raucherpausen keine betriebliche Übung
  • Juni 2016
  • Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und ...

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• • Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit
  • Juni 2016
  • Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber ...

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