Archiv

• Steuerrecht

• • TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstandes/Gebäudes zum Unternehmen
  • Mai 2016
  • Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands zum Unternehmen - mit entsprechender Vorsteuerabzugsberechtigung - erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, ...

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• • Selbstanzeige nach einschlägiger Medienberichterstattung
  • Mai 2016
  • Nach den Regelungen der Abgabenordnung tritt Straffreiheit durch eine Selbstanzeige dann nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ...

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• • Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH findet keine Anerkennung
  • Mai 2016
  • Der Geschäftsführer besitzt für die GmbH eine "Allzuständigkeit" und damit eine Gesamtverantwortung, wenn er deren alleiniger Geschäftsführer ist. Es ...

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• • Verlust aus wertlosen Optionen/Wertpapiergeschäften steuerlich berücksichtigungsfähig?
  • Mai 2016
  • Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte in mehreren Entscheidungen vom 12.1.2016 Verluste aus dem Verfall wertlos gewordener Optionen steuerlich an. Demnach sind optionsbedingte Verluste bei der ...

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• • Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen
  • Mai 2016
  • Mit Urteil vom 14.5.2014 veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Entscheidung über den Entstehungszeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach der ...

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• • Kürzung der "außergewöhnlichen Belastungen" um zumutbare Belastung doch nicht verfassungsgemäß?
  • Mai 2016
  • Entstehen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher ...

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• • Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen
  • Mai 2016
  • Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die Anwendung der begünstigten Besteuerung von Entlassungsentschädigungen nach der sog. Fünftelregelung u. a. ...

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• • Gesetz gegen Manipulation von Kassenaufzeichnungen
  • Mai 2016
  • Die bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen wie Kassenaufzeichnungen stellen nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums ein ernst zu ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • Mai 2016
  • 
    Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • Mai 2016
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• • Fälligkeitstermine - Mai 2016
  • Mai 2016
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2016
    • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.5.2016
    • Sozialversicherungsbeiträge:
    ...

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• Rechtsgebiete

• • Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
  • Mai 2016
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.3.2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß ist.
    
    Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ...

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• • Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen
  • Mai 2016
  • Nach dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) vom 18.2.2016 muss der Schwiegersohn einer Empfängerin von Sozialhilfe dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine ...

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• • Rückzahlung von Weiterbildungskosten - jährliche Minderung der Rückzahlungspflicht
  • Mai 2016
  • In einem Fall aus der Praxis vereinbarten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen "Ausbildungs-Anstellungsvertrag". Dieser sah vor, dass der Arbeitnehmer zunächst eine zehnmonatige ...

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• • Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund
  • Mai 2016
  • Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer ...

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• • Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
  • Mai 2016
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 18.3.2016 eine für die Praxis interessante Frage zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück - auch ...

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• • Widerruf von Fernabsatzverträgen - "Tiefpreisgarantie"
  • Mai 2016
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 16.3.2016 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt ...

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• • Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht
  • Mai 2016
  • Die Bundesregierung hat am 2.3.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung ...

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