Archiv
Steuerrecht
- Künstlersozialversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
- April 2016
- Aufgrund einer sog. "Generalklausel" kann jedes Unternehmen in der Künstlersozialkasse abgabepflichtig werden, wenn es "nicht nur gelegentlich" selbstständige ...
- Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
- April 2016
- Eine Rechnung, die nicht alle vom Umsatzsteuergesetz geforderten Angaben enthält (im entschiedenen Fall die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), kann berichtigt werden. Dafür sind die ...
- Kinderfreibeträge verfassungswidrig?
- April 2016
- Mit Beschluss vom 16.2.2016 hob das Niedersächsische Finanzgericht (FG) die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2014 in ...
- Gewinnneutrale Realteilung von Unternehmen wird erleichtert
- April 2016
- Bei der Auflösung einer Gesellschaft führt die Betriebsaufgabe für die Gesellschafter grundsätzlich zu einer steuerlich relevanten Gewinnrealisation. Dies kann durch eine ...
- Übergangsregelung bei Blockheizkraftwerken
- April 2016
- Die Einstufung von Blockheizkraftwerken (BHKW) als wesentliche Bestandteile von Gebäuden anstelle von selbstständigen beweglichen Wirtschaftsgütern durch die Finanzverwaltung hat ...
- Rechtsanwälte dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen
- April 2016
- Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.1.2016 sind die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und nichtig, als sie Rechtsanwälten ...
- Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen für ein Notrufsystem
- April 2016
- Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, können nach einer Entscheidung ...
- Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
- April 2016
- Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.8.2013 fordern viele Bauträger die von ihnen an die Finanzämter gezahlte sog. §-13b-UStG-Steuer zurück. ...
- Verbraucherpreisindex
- April 2016
Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...
- Verzugszins / Basiszins
- April 2016
-
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit
-
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
- Fälligkeitstermine - April 2016
- April 2016
- Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.4.2016
- Bandenmäßiger Umsatzsteuerbetrug beim Autokauf
- April 2016
- Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz warnt aktuell vor einer osteuropäischen Tätergruppe mit Tatbeteiligten u. a. aus Rumänien, die bei deutschen Autohändlern ...
Rechtsgebiete
- Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn - Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge
- April 2016
- In seinem Urteil vom 12.1.2016 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage ...
- Kündigung wegen privater Internetnutzung - Auswertung des Browserverlaufs
- April 2016
- Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des ...
- Schadensberechnung für urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlichte Fotos
- April 2016
- Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet diesem als Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen ...
- Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer
- April 2016
- Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist jeder Wohnungseigentümer berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem ...
- Abrechnung der Mietnebenkosten - Lockerung der Anforderungen
- April 2016
- Eine Betriebskostenabrechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann formell ordnungsgemäß und damit wirksam, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der ...
- Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie - Schutz bei Krediten und Dispozinsen
- April 2016
- Der Bundesrat ließ am 26.2.2016 das Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie passieren. Es soll insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher vor Zahlungsunfähigkeit schützen ...
News | Archiv
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