Archiv

• Steuerrecht

• • Künstlersozialversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
  • April 2016
  • Aufgrund einer sog. "Generalklausel" kann jedes Unternehmen in der Künstlersozialkasse abgabepflichtig werden, wenn es "nicht nur gelegentlich" selbstständige ...

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• • Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
  • April 2016
  • Eine Rechnung, die nicht alle vom Umsatzsteuergesetz geforderten Angaben enthält (im entschiedenen Fall die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), kann berichtigt werden. Dafür sind die ...

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• • Kinderfreibeträge verfassungswidrig?
  • April 2016
  • Mit Beschluss vom 16.2.2016 hob das Niedersächsische Finanzgericht (FG) die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2014 in ...

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• • Gewinnneutrale Realteilung von Unternehmen wird erleichtert
  • April 2016
  • Bei der Auflösung einer Gesellschaft führt die Betriebsaufgabe für die Gesellschafter grundsätzlich zu einer steuerlich relevanten Gewinnrealisation. Dies kann durch eine ...

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• • Übergangsregelung bei Blockheizkraftwerken
  • April 2016
  • Die Einstufung von Blockheizkraftwerken (BHKW) als wesentliche Bestandteile von Gebäuden anstelle von selbstständigen beweglichen Wirtschaftsgütern durch die Finanzverwaltung hat ...

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• • Rechtsanwälte dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen
  • April 2016
  • Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.1.2016 sind die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und nichtig, als sie Rechtsanwälten ...

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• • Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen für ein Notrufsystem
  • April 2016
  • Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, können nach einer Entscheidung ...

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• • Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
  • April 2016
  • Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.8.2013 fordern viele Bauträger die von ihnen an die Finanzämter gezahlte sog. §-13b-UStG-Steuer zurück. ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • April 2016
  • 
    Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • April 2016
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• • Fälligkeitstermine - April 2016
  • April 2016
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.4.2016
• • Bandenmäßiger Umsatzsteuerbetrug beim Autokauf
  • April 2016
  • Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz warnt aktuell vor einer osteuropäischen Tätergruppe mit Tatbeteiligten u. a. aus Rumänien, die bei deutschen Autohändlern ...

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• Rechtsgebiete

• • Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn - Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge
  • April 2016
  • In seinem Urteil vom 12.1.2016 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage ...

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• • Kündigung wegen privater Internetnutzung - Auswertung des Browserverlaufs
  • April 2016
  • Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des ...

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• • Schadensberechnung für urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlichte Fotos
  • April 2016
  • Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet diesem als Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen ...

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• • Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer
  • April 2016
  • Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist jeder Wohnungseigentümer berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem ...

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• • Abrechnung der Mietnebenkosten - Lockerung der Anforderungen
  • April 2016
  • Eine Betriebskostenabrechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann formell ordnungsgemäß und damit wirksam, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der ...

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• • Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie - Schutz bei Krediten und Dispozinsen
  • April 2016
  • Der Bundesrat ließ am 26.2.2016 das Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie passieren. Es soll insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher vor Zahlungsunfähigkeit schützen ...

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