Archiv

• Steuerrecht

• • Kapitalabfindungen aus Direktversicherung und Sofortrenten sind krankenversicherungspflichtig
  • März 2016
  • Werden von freiwillig Versicherten Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung in eine Sofortrentenversicherung angelegt, sind sowohl die Kapitalleistung aus ...

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• • Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
  • März 2016
  • Eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der ...

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• • EuGH: Zur Umsatzsteueraufteilung bei gemischt genutztem Gebäude
  • März 2016
  • Verwendet der Unternehmer ein Grundstück zum Teil für umsatzsteuerpflichtige und zum Teil für umsatzsteuerfreie Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ...

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• • Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
  • März 2016
  • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 3 Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Somit blieben diese ...

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• • Unterschiedliche Besteuerung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen vor dem Bundesverfassungsgericht
  • März 2016
  • Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu Steuernachforderungen oder Steuererstattungen, sind diese zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate ...

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• • Finanzverwaltung lässt Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen in einem Folgejahr zu
  • März 2016
  • Mit Urteil vom 12.11.2014 entschied der Bundesfinanzhof, dass ein Investitionsabzugsbetrag in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 in einem Folgejahr innerhalb des ...

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• • "Gemischt genutzte Räume" sind keine Arbeitszimmer
  • März 2016
  • Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer sind nur unter der Voraussetzung steuerlich abziehbar, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz ...

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• • Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt
  • März 2016
  • Am 3.2.2016 billigte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einführung der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Damit soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • März 2016
  • 
    Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • März 2016
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
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• • Fälligkeitstermine - März 2016
  • März 2016
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
      Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.3.2016
    ...

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• Rechtsgebiete

• • Zugang der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses an einem Sonntag
  • März 2016
  • Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von ihm die Kenntnisnahme erwartet werden kann. ...

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• • Außerordentliche Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
  • März 2016
  • Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kann ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sein. Danach handelt es sich um einen wichtigen Grund, wenn ...

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• • Testament auf kleinem Zettel ungültig
  • März 2016
  • Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem ...

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• • Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
  • März 2016
  • In einem Fall aus der Praxis verlangte ein Urlauber vom Reiseveranstalter Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete. Die ...

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• • Nachforderung von Architektenhonorar nach "Schlussrechnung"
  • März 2016
  • Ein Architekt ist zwar grundsätzlich berechtigt, auch nach einer erteilten Schlussrechnung eine weitergehende Forderung geltend zu machen. Hieran kann er aber nach Treu und Glauben gehindert ...

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• • Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  • März 2016
  • Über die ab sofort geltenden Informationspflichten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 für Händler im E-Commerce hinaus, wird es weitere Informationspflichten geben. Das dafür ...

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• • Neue Informationspflichten für "Online-Händler" seit dem 9.1.2016
  • März 2016
  • Für in der Europäischen Union niedergelassene Online-Händler die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen gibt es seit dem 9.1.2016 eine ...

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