Archiv

  • Steuerrecht

    • Bauabzugsteuer für Photovoltaikanlagen ab 2016
    • Februar 2016
    • Vergütungen für Bauleistungen, die im Inland gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden, unterliegen der sog. ...

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    • Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafters
    • Februar 2016
    • Das Bundessozialgericht (BSG) hatte bereits in 2 Urteilen vom 29.8.2012 ausgeführt, dass ein vertraglich bestehendes Weisungsrecht - auch wenn es tatsächlich nicht ausgeübt wird ...

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    • Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus
    • Februar 2016
    • Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar. Dies hat das Finanzgericht Münster (FG) mit Urteil vom 22.10.2015 ...

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    • Keine Wertminderung bei VW-Autos
    • Februar 2016
    • Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen kann nach Aussage der Bundesregierung nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe ...

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    • Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten ab 2016 tritt in Kraft
    • Februar 2016
    • Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18.12.2015 dem Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch ...

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    • Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei "Rechnungssplitting"
    • Februar 2016
    • Nach einer Pressemitteilung des Landesamtes für Steuern Rheinland-Pfalz durchsuchten Steuerfahnder Zulieferfirmen von Weinbaubetrieben wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch ...

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    • Kürzung der "außergewöhnlichen Belastungen" um zumutbare Belastung verfassungsgemäß
    • Februar 2016
    • Krankheitskosten können nach dem Einkommensteuergesetz zwar grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden - aber nur so ...

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    • Steuerliche Behandlung betrieblich und beruflich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2016
    • Februar 2016
    • Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 9.12.2015 die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Februar 2016

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Februar 2016
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - Februar 2016
    • Februar 2016
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2016
      • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2016
      • Sozialversicherungsbeiträge:
      ...

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  • Rechtsgebiete

    • Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2016
    • Februar 2016
    • In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, ...

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    • Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung nach dem Bundesmeldegesetz
    • Februar 2016
    • Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung des Mieters mitzuwirken. Hierzu hat er oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug ...

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    • "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig
    • Februar 2016
    • In einem vom Bundesgerichtshof am 16.12.2015 entschiedenen Fall wandte sich ein Verbraucher mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail am ...

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    • Zulässigkeit von Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"
    • Februar 2016
    • Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach Kenntnisnahme der Werbung keine ...

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    • Keine Karenzentschädigung bei Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
    • Februar 2016
    • Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das ...

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    • Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - dauerhafte Nachtarbeit
    • Februar 2016
    • In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall aus der Praxis war ein Lkw-Fahrer im Paketlinientransportdienst tätig. Die Arbeitszeit beginnt in der Regel um 20.00 Uhr und endet ...

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    • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
    • Februar 2016
    • Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Arbeitnehmerüberlassung bietet Unternehmen Möglichkeiten zur ...

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    • Bundesrat billigt Pflegereform
    • Februar 2016
    • Die Modernisierung der Pflegeversicherung passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ...

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