Archiv

  • Steuerrecht

    • Fälligkeitstermine - Januar 2016
    • Januar 2016
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.1.2016
    • Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2016
    • Januar 2016
    • Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozial­versicherung ...

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    • Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen unterschiedlich beurteilt
    • Januar 2016
    • In seinem Beschluss vom 1.9.2015 hat das Finanzgericht (FG) Köln vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des ...

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    • Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei einem "Sicherungseinbehalt"
    • Januar 2016
    • Mit Urteil vom 24.10.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang eines sog. "Sicherungseinbehaltes" des Kunden - z. B. für ...

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    • Verlust bei nahezu wertlosen Kapitalforderungen
    • Januar 2016
    • Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört auch der Gewinn bzw. der Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, sofern die Beteiligung ...

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    • Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerliche Begünstigung für Schornsteinfegerleistungen und Betreuung eines Haustieres
    • Januar 2016
    • Steuerpflichtige können für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen - unter weiteren ...

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    • Kindergeld: Masterstudium als Teil der Erstausbildung
    • Januar 2016
    • Ein Masterstudium ist dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). ...

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    • TERMINSACHE: Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab 1.1.2016 für das Kindergeld
    • Januar 2016
    • Ab dem Jahr 2016 wird das Kindergeld um weitere 2 € im Monat angehoben. Es beträgt dann für das erste und das zweite Kind monatlich 190 €, für das dritte Kind 196 ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Januar 2016

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Januar 2016
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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  • Rechtsgebiete

    • Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
    • Januar 2016
    • Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren 5 "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial ...

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    • Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones
    • Januar 2016
    • In seinem Beschluss vom 3.11.2015 hat das Oberlandesgericht Celle die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, den das Amtsgericht zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt hatte, ...

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    • Zahlung des Mindestlohns bei Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Januar 2016
    • Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.11.2015 kann die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn ...

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    • Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
    • Januar 2016
    • Ein Schulabsolvent bewarb sich im Frühjahr 2013 bei einem Unternehmen um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Das Unternehmen versprach ihm die Aufnahme der Ausbildung zum ...

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    • Hirnhautentzündung zu spät erkannt - Krankenhaus haftet
    • Januar 2016
    • Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat ein Krankenhaus verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schmerzensgeld zu zahlen und Schadensersatz zu ...

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    • Eigennutzung - Kündigung des Mietverhältnisses
    • Januar 2016
    • Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ...

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    • Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen
    • Januar 2016
    • Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 10.11.2015 klargestellt, dass eine Bestimmung, derzufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, ...

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    • Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme
    • Januar 2016
    • Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.9.2015 müssen Luftfahrtunternehmen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer ...

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