Archiv

• Steuerrecht

• • Verbraucherpreisindex
  • Dezember 2015
  • 
    Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • Dezember 2015
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• • Fälligkeitstermine - Dezember 2015
  • Dezember 2015
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
      Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2015
    ...

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• • Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015
  • Dezember 2015
  • 1. WEIHNACHTSFEIER /BETRIEBSVERANSTALTUNG
    
    Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung waren bis zum 31.12.2014 bei Überschreiten einer ...

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• • Das Steueränderungsgesetz 2015
  • Dezember 2015
  • Der Bundesrat stimmte am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zu, das Vorschläge der Länder umsetzt, welche in 2014 nicht mehr realisiert werden konnten. Es enthält ...

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• Rechtsgebiete

• • "Lockangebot" beim Internethandel
  • Dezember 2015
  • Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shops ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit ...

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• • Keine Haftung bei Gefälligkeit
  • Dezember 2015
  • Bei unentgeltlicher Hilfeleistung im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses kommt dem Gefälligen eine Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zugute, ...

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• • Skiunfall während Tagung nicht versichert
  • Dezember 2015
  • In einem vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) am 20.7.2015 entschiedenen Fall stürzte ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Führungskräftetagung beim Skifahren und verletzte sich ...

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• • Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion
  • Dezember 2015
  • Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, ...

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• • Lesbarkeit ist zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testaments
  • Dezember 2015
  • Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat das Schreiben einer "alten ...

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• • Verwendung der Formulierung "Vollzeit beschäftigt" im Arbeitsvertrag
  • Dezember 2015
  • Die Formulierung "Vollzeit beschäftigt" in einem Arbeitsvertrag, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer so verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit - ...

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• • Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
  • Dezember 2015
  • Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung ...

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• • Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bei Vermietung
  • Dezember 2015
  • Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu ...

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• • Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers
  • Dezember 2015
  • In der Praxis übernehmen Makler häufig die Verkaufsgespräche bei einem Immobiliengeschäft. Dabei ist zu beachten, dass u. U. auch der Verkäufer für Falschaussagen ...

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