Archiv

  • Steuerrecht

    • Verbraucherpreisindex
    • Dezember 2015

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Dezember 2015
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - Dezember 2015
    • Dezember 2015
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
        Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2015
      ...

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    • Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015
    • Dezember 2015
    • 1. WEIHNACHTSFEIER /BETRIEBSVERANSTALTUNG

      Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung waren bis zum 31.12.2014 bei Überschreiten einer ...

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    • Das Steueränderungsgesetz 2015
    • Dezember 2015
    • Der Bundesrat stimmte am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zu, das Vorschläge der Länder umsetzt, welche in 2014 nicht mehr realisiert werden konnten. Es enthält ...

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  • Rechtsgebiete

    • "Lockangebot" beim Internethandel
    • Dezember 2015
    • Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shops ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit ...

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    • Keine Haftung bei Gefälligkeit
    • Dezember 2015
    • Bei unentgeltlicher Hilfeleistung im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses kommt dem Gefälligen eine Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zugute, ...

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    • Skiunfall während Tagung nicht versichert
    • Dezember 2015
    • In einem vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) am 20.7.2015 entschiedenen Fall stürzte ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Führungskräftetagung beim Skifahren und verletzte sich ...

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    • Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion
    • Dezember 2015
    • Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, ...

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    • Lesbarkeit ist zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testaments
    • Dezember 2015
    • Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat das Schreiben einer "alten ...

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    • Verwendung der Formulierung "Vollzeit beschäftigt" im Arbeitsvertrag
    • Dezember 2015
    • Die Formulierung "Vollzeit beschäftigt" in einem Arbeitsvertrag, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer so verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit - ...

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    • Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
    • Dezember 2015
    • Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung ...

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    • Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bei Vermietung
    • Dezember 2015
    • Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu ...

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    • Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers
    • Dezember 2015
    • In der Praxis übernehmen Makler häufig die Verkaufsgespräche bei einem Immobiliengeschäft. Dabei ist zu beachten, dass u. U. auch der Verkäufer für Falschaussagen ...

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