Archiv

  • Steuerrecht

    • Umlagesätze für Minijobber geändert
    • Oktober 2015
    • Minijobber haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie auf finanzielle Absicherung bei Mutterschaft. Diese finanzielle Belastung der Arbeitgeber wird durch ein ...

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    • Schlechtere ertragsteuerliche Einstufung von Blockheizkraftwerken
    • Oktober 2015
    • Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder teilen mit Schreiben vom 17.7.2015 mit, dass sie nunmehr Blockheizkraftwerke (BHKW) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung ...

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    • Kundenzahlungen auf das private Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
    • Oktober 2015
    • Kundenzahlungen auf ein privates Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH sind als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu erfassen. Das hat der ...

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    • Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Änderung der Rechtsprechung
    • Oktober 2015
    • Nach den Regelungen durch das Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) seit 2013 vom Abzug ausgeschlossen, es sei ...

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    • Aufzeichnungen eines Diktiergeräts als Fahrtenbuch
    • Oktober 2015
    • Wieder einmal musste sich ein Finanzgericht (FG) - hier das FG Köln - mit der Frage befassen, wann ein "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch" steuerlich anzuerkennen ist. Im ...

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    • Kosten für eine Abschiedsfeier/Dienstjubiläum steuerlich abzugsfähig?
    • Oktober 2015
    • In seinem Urteil vom 29.5.2015 hat das Finanzgericht Münster (FG) entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines ...

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    • Verteilung der Kosten für "außergewöhnliche Belastung" auf mehrere Jahre
    • Oktober 2015
    • Die Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen ...

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    • Terminsache: Freistellungsaufträge ohne Steueridentifikationsnummer verlieren ihre Gültigkeit
    • Oktober 2015
    • Seit dem 1.1.2011 können Freistellungsaufträge nur unter Angabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID-Nr.) des Auftraggebers und ggf. seines Ehepartners geändert bzw. neu ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Oktober 2015

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Oktober 2015
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - Oktober 2015
    • Oktober 2015
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.10.2015

  • Rechtsgebiete

    • Fehlender Kinderbetreuungsplatz - kein Schadensersatz für Verdienstausfall
    • Oktober 2015
    • Nach dem Gesetz hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder ...

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    • Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
    • Oktober 2015
    • Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, ...

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    • Schmerzensgeld für ausrutschenden Mieter
    • Oktober 2015
    • In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 7.11.2014 entschiedenen Fall wurde in einem Mietshaus der Keller und das Treppenhaus feucht gewischt. Ein Mieter ging in den Keller und ...

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    • "Spätehenklausel" - Diskriminierung wegen des Alters
    • Oktober 2015
    • Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob eine verwendete sog. "Spätehenklausel" eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt. In dem Fall aus der Praxis verlangte die ...

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    • Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit?
    • Oktober 2015
    • In einem Fall aus der Praxis stritten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verpflichtung zur Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten. Der für das Arbeitsverhältnis ...

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    • Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners
    • Oktober 2015
    • Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Ausgleichsanspruch des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten auch dann bestehen, wenn die Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines ...

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    • Widerrufsrecht bei Heizölbestellung
    • Oktober 2015
    • Ein Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, u. a. nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum ...

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    • Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes
    • Oktober 2015
    • Nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) haben Reisende unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, wenn sich der Flug ...

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