Archiv
Steuerrecht
- Zahlungen wegen Bürgschaftsinanspruchnahme als Verlust
- August 2015
- Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Verlust aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten 5 Jahre unmittelbar oder ...
- Anrechnung ausländischer Steuer
- August 2015
- Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 hat die Regelung bezüglich der Anrechnung von ...
- Regelung für Postzustellung während des Streiks
- August 2015
- Steuerbescheide des Finanzamts gelten grundsätzlich nach 3 Tagen nach
ihrer Aufgabe per Post als beim Empfänger zugestellt.
Schreiben vom Finanzamt: Bestreiten ...
- Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- August 2015
- Alleinstehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 €* im Kalenderjahr steuerlich geltend machen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind ...
- Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen
- August 2015
- Nach der seit Januar 2010 geltenden Neuregelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sind die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen ...
- Modernisierungskosten für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar
- August 2015
- Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers gehören nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (FG) vom 18.3.2015 anteilig zu den Aufwendungen für ein ...
- Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig Beschäftigte
- August 2015
- Steuerpflichtige können 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, welches das 14. ...
- Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz gescheitert
- August 2015
- Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht für abhängig Beschäftigte ab dem 1.1.2015 einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde ...
- Verbraucherpreisindex
- August 2015
Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...
- Verzugszins / Basiszins
- August 2015
-
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit
-
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
- Fälligkeitstermine - August 2015
- August 2015
- Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2015
- Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.8.2015
- Sozialversicherungsbeiträge:
Rechtsgebiete
- Blitzerfoto - mitgeblitzter Beifahrer
- August 2015
- Bei einem sog. "Blitzerfoto" wird im Normalfall ein Beifahrer, der mit auf dem Foto abgelichtet ist, unkenntlich gemacht. In einem Fall aus der Praxis wurde dies bei einem Blitzerfoto ...
- Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
- August 2015
- Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch ...
- Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
- August 2015
- Nach dem Berufsausbildungsgesetz haben Ausbildende ihren Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Diese stellt auch eine Entlohnung der geleisteten Arbeit dar. Die ...
- Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten
- August 2015
- Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat in mehreren Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Nutzungsuntersagungen ...
- Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
- August 2015
- In zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fällen ging es um die Frage, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er die Wohnung ...
- Zulässigkeit des "Framing"
- August 2015
- In seiner Entscheidung vom 9.7.2015 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich ...
- Sittenwidrigkeit einer Pauschalpreiserhöhung
- August 2015
- Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn ...
- Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
- August 2015
- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.6.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen ...
- Ausgleichszahlung bei "Vorverlegung" eines Fluges
- August 2015
- In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall begehrten Fluggäste Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € entsprechend der Fluggastrechteverordnung (Regelung ...
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