Archiv

  • Steuerrecht

    • Zahlungen wegen Bürgschaftsinanspruchnahme als Verlust
    • August 2015
    • Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Verlust aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten 5 Jahre unmittelbar oder ...

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    • Anrechnung ausländischer Steuer
    • August 2015
    • Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 hat die Regelung bezüglich der Anrechnung von ...

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    • Regelung für Postzustellung während des Streiks
    • August 2015
    • Steuerbescheide des Finanzamts gelten grundsätzlich nach 3 Tagen nach ihrer Aufgabe per Post als beim Empfänger zugestellt.

      Schreiben vom Finanzamt: Bestreiten ...

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    • Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
    • August 2015
    • Alleinstehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 €* im Kalenderjahr steuerlich geltend machen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind ...

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    • Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen
    • August 2015
    • Nach der seit Januar 2010 geltenden Neuregelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sind die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen ...

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    • Modernisierungskosten für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar
    • August 2015
    • Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers gehören nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (FG) vom 18.3.2015 anteilig zu den Aufwendungen für ein ...

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    • Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig Beschäftigte
    • August 2015
    • Steuerpflichtige können 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, welches das 14. ...

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    • Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz gescheitert
    • August 2015
    • Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht für abhängig Beschäftigte ab dem 1.1.2015 einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • August 2015

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • August 2015
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - August 2015
    • August 2015
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2015
      • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.8.2015
      • Sozialversicherungsbeiträge:
      ...

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  • Rechtsgebiete

    • Blitzerfoto - mitgeblitzter Beifahrer
    • August 2015
    • Bei einem sog. "Blitzerfoto" wird im Normalfall ein Beifahrer, der mit auf dem Foto abgelichtet ist, unkenntlich gemacht. In einem Fall aus der Praxis wurde dies bei einem Blitzerfoto ...

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    • Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
    • August 2015
    • Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch ...

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    • Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
    • August 2015
    • Nach dem Berufsausbildungsgesetz haben Ausbildende ihren Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Diese stellt auch eine Entlohnung der geleisteten Arbeit dar. Die ...

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    • Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten
    • August 2015
    • Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat in mehreren Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Nutzungsuntersagungen ...

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    • Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
    • August 2015
    • In zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fällen ging es um die Frage, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er die Wohnung ...

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    • Zulässigkeit des "Framing"
    • August 2015
    • In seiner Entscheidung vom 9.7.2015 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich ...

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    • Sittenwidrigkeit einer Pauschalpreiserhöhung
    • August 2015
    • Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn ...

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    • Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
    • August 2015
    • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.6.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen ...

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    • Ausgleichszahlung bei "Vorverlegung" eines Fluges
    • August 2015
    • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall begehrten Fluggäste Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € entsprechend der Fluggastrechteverordnung (Regelung ...

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