Archiv

• Steuerrecht

• • Zahlungen wegen Bürgschaftsinanspruchnahme als Verlust
  • August 2015
  • Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Verlust aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten 5 Jahre unmittelbar oder ...

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• • Anrechnung ausländischer Steuer
  • August 2015
  • Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 hat die Regelung bezüglich der Anrechnung von ...

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• • Regelung für Postzustellung während des Streiks
  • August 2015
  • Steuerbescheide des Finanzamts gelten grundsätzlich nach 3 Tagen nach ihrer Aufgabe per Post als beim Empfänger zugestellt.
    
    Schreiben vom Finanzamt: Bestreiten ...

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• • Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
  • August 2015
  • Alleinstehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 €* im Kalenderjahr steuerlich geltend machen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind ...

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• • Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen
  • August 2015
  • Nach der seit Januar 2010 geltenden Neuregelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sind die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen ...

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• • Modernisierungskosten für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar
  • August 2015
  • Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers gehören nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (FG) vom 18.3.2015 anteilig zu den Aufwendungen für ein ...

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• • Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig Beschäftigte
  • August 2015
  • Steuerpflichtige können 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, welches das 14. ...

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• • Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz gescheitert
  • August 2015
  • Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht für abhängig Beschäftigte ab dem 1.1.2015 einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • August 2015
  • 
    Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • August 2015
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• • Fälligkeitstermine - August 2015
  • August 2015
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2015
    • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.8.2015
    • Sozialversicherungsbeiträge:
    ...

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• Rechtsgebiete

• • Blitzerfoto - mitgeblitzter Beifahrer
  • August 2015
  • Bei einem sog. "Blitzerfoto" wird im Normalfall ein Beifahrer, der mit auf dem Foto abgelichtet ist, unkenntlich gemacht. In einem Fall aus der Praxis wurde dies bei einem Blitzerfoto ...

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• • Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
  • August 2015
  • Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch ...

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• • Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
  • August 2015
  • Nach dem Berufsausbildungsgesetz haben Ausbildende ihren Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Diese stellt auch eine Entlohnung der geleisteten Arbeit dar. Die ...

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• • Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten
  • August 2015
  • Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat in mehreren Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Nutzungsuntersagungen ...

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• • Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
  • August 2015
  • In zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fällen ging es um die Frage, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er die Wohnung ...

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• • Zulässigkeit des "Framing"
  • August 2015
  • In seiner Entscheidung vom 9.7.2015 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich ...

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• • Sittenwidrigkeit einer Pauschalpreiserhöhung
  • August 2015
  • Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn ...

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• • Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
  • August 2015
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.6.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen ...

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• • Ausgleichszahlung bei "Vorverlegung" eines Fluges
  • August 2015
  • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall begehrten Fluggäste Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € entsprechend der Fluggastrechteverordnung (Regelung ...

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