Archiv

  • Steuerrecht

    • Betrügerische E-Mails/Schreiben im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
    • Juli 2015
    • Zzt. sind E-Mails und Schreiben im Umlauf, in denen der Name des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) missbraucht und Schadsoftware verteilt wird.

      Steuererstattung: In den ...

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    • Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
    • Juli 2015
    • Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Urteil vom 3.3.2015 darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ...

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    • Erträge aus Photovoltaikanlage können zur Rentenkürzung führen
    • Juli 2015
    • Wie viel Steuerpflichtige zur gesetzlichen Rente hinzuverdienen dürfen, ohne ihren Rentenanspruch zu gefährden, hängt vom Lebensalter ab. Wenn sie bereits die Regelaltersgrenze ...

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    • Umsatzsteuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung
    • Juli 2015
    • Heilbehandlungen des Zahnarztes sind umsatzsteuerfrei. Dazu gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu ...

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    • Kosten der beruflichen Erstausbildung - erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen
    • Juli 2015
    • Der Bundesfinanzhof (BFH) musste sich im Urteil vom 13.1.2015 mit der Frage beschäftigen, ob Verluste (im entschiedenen Fall aus einer beruflichen Erstausbildung), die in vergangenen ...

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    • Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen
    • Juli 2015
    • Mit Urteil vom 14.5.2014 veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Entscheidung über den Entstehungszeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach der ...

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    • Schweiz und EU unterzeichnen Steuertransparenzabkommen
    • Juli 2015
    • Die EU und die Schweiz unterzeichneten am 27.5.2015 ein neues Abkommen über Steuertransparenz, das die Bekämpfung der Steuerhinterziehung wesentlich verbessern soll. Danach tauschen ...

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    • Erster Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
    • Juli 2015
    • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 die Verschonungsregelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) beim Betriebsvermögen zwar ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Juli 2015

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Juli 2015
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - Juli 2015
    • Juli 2015
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.7.2015

  • Rechtsgebiete

    • Haftungsverteilung bei Unfall durch Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten
    • Juli 2015
    • Die Verletzung des Vorfahrtsrechts durch den in die Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden. Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt ...

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    • Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres
    • Juli 2015
    • Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen ...

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    • Vertrauliches Kollegengespräch - beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte
    • Juli 2015
    • Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, seinen Vertreter und Repräsentanten, einen Vorgesetzten oder seine Arbeitskollegen grob, d. h. wenn die Beleidigungen nach Form und Inhalt ...

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    • Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
    • Juli 2015
    • Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, ...

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    • Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1.7.2015
    • Juli 2015
    • Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen ...

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    • Umgang eines Vaters mit seinem Sohn - Begrenzung auf monatlichen Briefkontakt
    • Juli 2015
    • Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch dann in Betracht, wenn nach den ...

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    • Verletzung eines Reisenden durch defekte Liege im Hotel
    • Juli 2015
    • Die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer, unter die auch Verkehrssicherungspflichten fallen, kann ein reisevertragliche ...

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    • Mehr Transparenz bei der Kreditvergabe
    • Juli 2015
    • Bei der Entscheidung, ob eine Bank einen Kredit bewilligt oder nicht, spielt der sog. "Scorewert" des Antragstellers eine große Rolle. Kreditinstitute errechnen, wie ...

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