Archiv

• Steuerrecht

• • Fälligkeitstermine - Juni 2015
  • Juni 2015
  • • Umsatzsteuer (mtl.)
      Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.)
      Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.6.2015
    ...

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• • Angemessenheit einer Pensionszusage
  • Juni 2015
  • Erteilt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern eine Pensionszusage, sind strenge Anforderungen zu beachten. So darf bei der Bildung der Pensionsrückstellung u. a. keine Überversorgung ...

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• • Arbeitszimmer eines Handelsvertreters
  • Juni 2015
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung hierfür dürfen den Gewinn grundsätzlich nicht mindern. Dies gilt dann nicht, wenn ...

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• • Wein als Bewirtungskosten
  • Juni 2015
  • "Bewirtung" ist jede unentgeltliche Überlassung oder Verschaffung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr. Diese Voraussetzungen ...

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• • Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
  • Juni 2015
  • Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hat in seinem Urteil vom 28.1.2015 entschieden, dass eine Einbauküche trotz individueller Planung und Anpassung an die jeweiligen ...

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• • Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
  • Juni 2015
  • Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwand für ein (leerstehendes) Wohngrundstück als (vorab entstandene) Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung setzt ...

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• • Verkauf eines Grundstücks unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Spekulationsfrist
  • Juni 2015
  • Mit Urteil vom 10.2.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen ...

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• • Zugriff der Betriebsprüfer auf Kassendaten eines Einzelunternehmens
  • Juni 2015
  • Einzelhändler sind nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • Juni 2015
  • 
    Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • Juni 2015
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• Rechtsgebiete

• • Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
  • Juni 2015
  • Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel - hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf ...

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• • Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten
  • Juni 2015
  • Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 15.4.2015 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch ...

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• • Kostenpflichtige Garantieverträge sinnvoll?
  • Juni 2015
  • Viele Hersteller geben für ihre Produkte heute eine Garantie. Doch häufig werden zusätzlich beim Kauf auch noch kostenträchtige Garantieverträge angeboten. Verbraucher ...

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• • Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers
  • Juni 2015
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat am 11.11.2014 mit seinem Beschluss entschieden, dass die Amtsniederlegung eines alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH ...

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• • Erbverzicht mit Folgen
  • Juni 2015
  • Verwandte und der Ehepartner des Erblassers können auf das ihnen zustehende gesetzliche Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er ...

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• • Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig
  • Juni 2015
  • Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 27.6.2013 darauf hingewiesen, dass der Diensteanbieter einer Homepage den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u. a. über Art, ...

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• • Urlaubsbescheinigung durch den Arbeitgeber
  • Juni 2015
  • Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz besteht kein Anspruch auf Urlaub, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub ...

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