Archiv

  • Steuerrecht

    • Fälligkeitstermine - Mai 2015
    • Mai 2015
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.5.2015
      • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.5.2015
      • Sozialversicherungsbeiträge:
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    • Aufwendungen für ein "Keller-Arbeitszimmer"
    • Mai 2015
    • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können i. d. R nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn für die betriebliche oder berufliche ...

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    • Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Abhängigkeit
    • Mai 2015
    • Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes in Höhe von 25 % (zzgl. Soli-Zuschlag) ist gesetzlich ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge "einander ...

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    • Anforderungen an ein mittels Fahrtenbuchprogramm erstelltes elektronisches Fahrtenbuch
    • Mai 2015
    • Die private Nutzung eines Kfz, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat grundsätzlich mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der ...

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    • Kapitalvermögen: Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer GmbH
    • Mai 2015
    • Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, d. h. in dem er über diese wirtschaftlich verfügen kann. Geldbeträge ...

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    • Zurechnung der Umsatzsteuerzahlung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
    • Mai 2015
    • Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, zu dem sie wirtschaftlich ...

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    • Bürokratieentlastungsgesetz
    • Mai 2015
    • Mit dem Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes sollen ab 2016 mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreit werden. Danach erhöhen ...

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    • Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht
    • Mai 2015
    • Der 10. Existenzminimumbericht vom 30.1.2015 kommt zu dem Ergebnis, dass in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag als auch beim Kinderfreibetrag Erhöhungsbedarf ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Mai 2015

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Mai 2015
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      ...

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  • Rechtsgebiete

    • Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert
    • Mai 2015
    • Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten ...

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    • Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
    • Mai 2015
    • Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere ...

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    • Wirksamkeit einer "Klageverzichtsklausel" in einem Aufhebungsvertrag
    • Mai 2015
    • Wird ein formularmäßiger "Klageverzicht" in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen ...

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    • Abhebung der Eltern vom Sparbuch ihrer Kinder
    • Mai 2015
    • Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z. B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das ...

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    • Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
    • Mai 2015
    • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 19.3.2015 entschiedenen Fall verlangte eine Hotelinhaberin von dem Betreiber eines Online-Reisebüros - mit verknüpftem Hotelbewertungsportal - ...

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    • Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
    • Mai 2015
    • In einem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall aus der Praxis buchte eine Familie bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Hinflug, den die ...

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    • Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung
    • Mai 2015
    • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 18.3.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch ...

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    • Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
    • Mai 2015
    • Der Bundesrat hat am 27.3.2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird voraussichtlich im Juni ...

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