Archiv

• Steuerrecht

• • Fälligkeitstermine - April 2015
  • April 2015
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.4.2015
• • TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstandes/Gebäudes zum Unternehmen
  • April 2015
  • Ein Unternehmer kann die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer ...

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• • Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt
  • April 2015
  • Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat mit Urteil vom 4.2.2015 Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der ...

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• • Gewerbesteuerliche Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit
  • April 2015
  • Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt in mehreren Urteilen vom 27.8.2014 klar, dass die Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die hauptsächlich Einkünfte aus ...

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• • Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei fehlenden Buchführungsunterlagen
  • April 2015
  • Kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen nicht ermitteln oder berechnen, darf sie sie schätzen. Das wird sie insbesondere dann tun, wenn der ...

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• • Benzinkosten trotz Anwendung der 1-%-Regelung abziehbar?
  • April 2015
  • Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4.12.2014 sind die von einem Steuerpflichtigen selbst getragenen Benzinkosten, trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der ...

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• • Unterschiedliche Beurteilung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen
  • April 2015
  • Regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen "Fahrten zwischen Wohnung und ...

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• • Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
  • April 2015
  • Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens - unter weiteren Voraussetzungen (z. ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • April 2015
  • 
    Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von der ...

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• • Basiszins / Verzugszins
  • April 2015
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
    ...

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• Rechtsgebiete

• • Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge
  • April 2015
  • Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinne des ...

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• • Rückabwicklung des Kaufvertrages bei nicht erwähnter Alufolie gegen Feuchtigkeit in der Wohnung
  • April 2015
  • Im Juli 2012 schlossen Käufer und Verkäufer einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück. Nachdem der Käufer in das Haus einzog, bemerkte er insbesondere im Wohnzimmer ...

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• • Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
  • April 2015
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich am 18.2.2015 in einer Entscheidung mit der Frage, ob der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem ...

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• • Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
  • April 2015
  • Die Verschreibungspflicht gemäß dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) dient dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit ...

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• • Haftung bei Setzen eines Links zu einer weiteren Internetseite
  • April 2015
  • Das Setzen eines elektronischen Verweises (Hyperlink) zur Startseite eines fremden Internetauftritts - ungeachtet des empfehlenden Charakters eines solchen Links - genügt noch nicht, um ...

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• • Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher
  • April 2015
  • In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) am 17.2.2015 entschiedenen Fall setzte eine Entleihfirma eine Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Entleihern ein. Sie erhielt ...

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• • Einwilligungserfordernis für die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
  • April 2015
  • Ein Unternehmen mit etwa 30 Arbeitnehmern wollte Filmaufnahmen machen und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwenden. Im Herbst 2008 erklärte ein Arbeitnehmer schriftlich ...

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• • Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
  • April 2015
  • Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, ...

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