Archiv

  • Steuerrecht

    • Verbraucherpreisindex
    • Februar 2015

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von der ...

      weiterlesen

    • Basiszins / Verzugszins
    • Februar 2015
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      ...

      weiterlesen

    • Fälligkeitstermine - Februar 2015
    • Februar 2015
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2015
      • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 16.2.2015
      • Sozialversicherungsbeiträge:
      ...

      weiterlesen

    • Auslandsreisekosten 2015
    • Februar 2015
    • Das Bundesfinanzministerium teilt in seinem Schreiben vom 19.12.2014 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für ...

      weiterlesen

    • Überschreiten der 450-€-Arbeitsentgeltgrenze bei Minijobbern
    • Februar 2015
    • Grundsätzlich dürfen Minijobber im Monat höchstens 450 € im Monat bzw. 5.400 € im Jahr verdienen. Wird dieser Betrag überschritten, so tritt Versicherungspflicht ...

      weiterlesen

    • Grundsteuer: Einheitsbewertung des Grundvermögens nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig
    • Februar 2015
    • Sog. "Einheitswerte" sind neben den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebesätzen Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Maßgebend für ...

      weiterlesen

    • Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
    • Februar 2015
    • Das "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" - in Fachkreisen auch Jahressteuergesetz 2015 genannt ...

      weiterlesen

    • Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise verfassungswidrig
    • Februar 2015
    • Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Teile des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) - insbesondere die Privilegierung von Betriebsvermögen - ...

      weiterlesen

  • Rechtsgebiete

    • Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige - "Düsseldorfer Tabelle" 2015
    • Februar 2015
    • Seit dem 1.1.2015 gilt die neue "Düsseldorfer Tabelle". Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der "Hartz-IV"-Sätze zum 1.1.2015. Ferner wurden die ...

      weiterlesen

    • Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler
    • Februar 2015
    • In einem vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 31.10.2014 entschiedenen Fall ließ sich eine Patientin von einer Ärztin als Vertreterin ihrer Hausärztin wegen Beschwerden im ...

      weiterlesen

    • Stadt haftet bei Schäden an Pkw wegen unzureichender Baumkontrolle
    • Februar 2015
    • Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt ...

      weiterlesen

    • Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
    • Februar 2015
    • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 10.12.2014 entschiedenen Fall waren in einem 28-Familien-Haus nur noch wenige Wohnungen vermietet. Dieser erhebliche Wohnungsleerstand hatte zur Folge, ...

      weiterlesen

    • Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
    • Februar 2015
    • Mit der Auslegung einer Klausel, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am ...

      weiterlesen

    • Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen
    • Februar 2015
    • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 10.12.2014 in mehreren Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der ...

      weiterlesen

    • Verjährung der Rückforderung von "Schwiegerelternschenkungen"
    • Februar 2015
    • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 entschiedenen Fall übertrug der Vater im Jahre 1993 das Eigentum an dem Grundstück auf die Tochter und ihren Ehemann zu deren jeweils ...

      weiterlesen

zurück