Archiv

• Steuerrecht

• • Fälligkeitstermine - Mai 2014
  • Mai 2014
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.5.2014
    • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.5.2014
    • Sozialversicherungsbeiträge:
    ...

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• • Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
  • Mai 2014
  • Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die ...

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• • Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen muss "zeitnah" sein!
  • Mai 2014
  • Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden ...

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• • Pauschalsteuer auf Geschenke an Nichtarbeitnehmer nicht als Betriebsausgabe abziehbar
  • Mai 2014
  • Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind - also z. B. Geschäftspartner, Kunden - dürfen den Gewinn nicht mindern. Das gilt ...

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• • Kindergeld bei dualer Ausbildung
  • Mai 2014
  • Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. ...

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• • Schuldzinsen als Werbungskosten nach Veräußerung des Wohngrundstücks
  • Mai 2014
  • Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen (FG) können Schuldzinsen für einen Baukredit auch nach dem Verkauf der vermieteten Immobilie - unter bestimmten ...

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• • Umwandlung eines alten (400-€-)Minijobs in einen neuen (450-€-)Minijob
  • Mai 2014
  • Erhöht der Arbeitgeber bei einem vor dem 1.1.2013 aufgenommenen 400-€-Minijob das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf mehr als 400 € bis 450 €, ...

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• • Strafbefreiende Selbstanzeige; Vereinfachung des Steuerrechts(?)
  • Mai 2014
  • Strafbefreiende Selbstanzeige: Die Finanzminister der Länder haben sich am 27.3.2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • Mai 2014
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    Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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• • Basiszins / Verzugszins
  • Mai 2014
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
    ...

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• Rechtsgebiete

• • Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern - Ersatz von Aus- und Einbaukosten
  • Mai 2014
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem Urteil vom 2.4.2014 mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials ...

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• • Leistungserfolg bei Kellerabdichtungen wegen Feuchtigkeit
  • Mai 2014
  • In einem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) entschiedenen Fall vom 13.2.2014 beauftragte ein Hausbesitzer ein Fachunternehmen mit der Kellerabdichtung gegen aufsteigende ...

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• • Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust des Wohnungsschlüssels
  • Mai 2014
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.3.2014 in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer ...

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• • Ausübung von Gewerbe in einer Mietwohnung
  • Mai 2014
  • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 31.7.2013 entschiedenen Fall war der Mieter einer Wohnung Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er gab gegenüber dem Gewerbeamt seit mehreren Jahren als ...

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• • Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungskosten
  • Mai 2014
  • In einem Fall aus der Praxis unterzeichneten die Vertragsparteien eine "Nebenabrede zum Arbeitsvertrag". Diese enthielt u. a. folgende Regelungen: "Im Rahmen der nachfolgend ...

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• • Anspruch eines Arbeitnehmers nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
  • Mai 2014
  • Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf ...

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• • Bundesregierung beschließt Mindestlohn
  • Mai 2014
  • Deutschland bekommt zum 1.1.2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 € je Zeitstunde. Auf diesen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer Anspruch gegenüber ihrem ...

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