Archiv

• Steuerrecht

• • Basiszins / Verzugszins
  • April 2014
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
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• • Fälligkeitstermine - April 2014
  • April 2014
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.4.2014
    • Sozialversicherungsbeiträge:
• • Bundesfinanzministerium präzisiert Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b UStG
  • April 2014
  • Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.8.2013 die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b UStG präzisiert. Nach ...

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• • Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung
  • April 2014
  • Mit Urteil vom 24.10.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.
    
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• • Geschäftsführer haften (fast) immer für steuerliche Pflichten
  • April 2014
  • In einem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) rechtskräftig entschiedenen Fall vom 10.12.2013 ging es um die Frage, ob der Geschäftsführer für nicht an das ...

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• • Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer aufteilbar?
  • April 2014
  • Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für ...

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• • Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen bei Einräumung einer Pkw-Nutzung
  • April 2014
  • Der Bundesfinanzhof (BFH) erkennt Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen grundsätzlich als Betriebsausgaben an. Angesichts des bei ...

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• • Automatischer Abzug der Kirchensteuer von der Abgeltungssteuer
  • April 2014
  • Zurzeit müssen Steuerpflichtige der abzugsverpflichteten Stelle ihre Religionszugehörigkeit mitteilen oder die Kirchensteuer vom Finanzamt festsetzen lassen. Zum 1.1.2015 wird ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • April 2014
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    Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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• Rechtsgebiete

• • Unfall als Folge eines Blinkfehlers
  • April 2014
  • In einem vom Landgericht Saarbrücken (LG) entschiedenen Fall wollte eine Autofahrerin in eine Vorfahrtsstraße einbiegen. Sie wartete an der Kreuzung, da sich von links ein ...

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• • Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung
  • April 2014
  • Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher ...

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• • Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
  • April 2014
  • Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. ...

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• • Rücksendekosten im Online-Versandhandel
  • April 2014
  • Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Rücksendekosten vertraglich auferlegt werden, wenn der Wert der ...

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• • Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
  • April 2014
  • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall verwendete eine Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern folgende Klausel: "Nacherstellung ...

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• • Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
  • April 2014
  • In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein Stromkunde gegenüber der Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens ...

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• • Enttäuschtes Vermächtnis
  • April 2014
  • Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen ...

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• • Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten
  • April 2014
  • Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 12.2.2014 entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem ...

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