Archiv

  • Steuerrecht

    • Verbraucherpreisindex
    • November 2013

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Basiszins / Verzugszins
    • November 2013
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      ...

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    • Fälligkeitstermine - November 2013
    • November 2013
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.11.2013
      • Gewerbesteuer,
      ...

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    • Eingeschränkte Reichweite einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Mitglieder berufsständischer Einrichtungen
    • November 2013
    • Rentenversicherungspflichtige Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen wie z. B. Ärzte, Apotheker, Juristen können sich auf Antrag von der ...

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    • Steuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Schwiegerkind
    • November 2013
    • Zum Jahresende wird häufig über familiäre Dispositionen auch finanzieller Art und insbesondere auch über das Verschenken von Immobilienvermögen nachgedacht. ...

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    • Altersgrenze bei Berechnung von Pensionsrückstellungen
    • November 2013
    • Für die Berechnung der Höhe einer Pensionsrückstellung aufgrund der erteilten Pensionszusage ist grundsätzlich der vertraglich vorgesehene Zeitpunkt des Eintritts ...

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    • Neuregelungen im Reisekostenrecht ab 2014
    • November 2013
    • Mit den Neuregelungen bei den Reisekosten soll eine vereinfachte Ermittlung der abziehbaren Reisekosten ab 2014 erreicht werden. Von den Neuregelungen sind die Fahrtkosten, ...

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  • Rechtsgebiete

    • Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
    • November 2013
    • Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollen die Verbraucher u. a. vor intransparenten Inkassoforderungen und vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. ...

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    • Bahnreise - Erstattungsanspruch auch bei höherer Gewalt
    • November 2013
    • Nach der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr haftet das Eisenbahnunternehmen dem Reisenden für den Schaden, der dadurch entsteht, ...

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    • Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
    • November 2013
    • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall vom 7.8.2013 leidet die Betroffene an Demenz. Im Jahr 1997 erteilte sie ihrer einen Tochter eine notarielle Vorsorgevollmacht. ...

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    • Auswahlentscheidung bei Versetzungen
    • November 2013
    • Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur ...

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    • Haftung des Haus- und Mietverwalters bei versäumter Bonitätsprüfung
    • November 2013
    • Vereinbaren die Parteien in einem Mietverwaltervertrag, dass der Mietverwalter auch zur sorgsamen Auswahl eines geeigneten Mieters verpflichtet ist, gehört dazu grundsätzlich ...

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    • Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
    • November 2013
    • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.9.2013 entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände nicht dazu ...

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    • Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
    • November 2013
    • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 25.9.2013 entschiedenen Fall kaufte ein Autofahrer von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen "inkl. 1 Jahr ...

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