Archiv

  • Steuerrecht

    • TERMINSACHE: Altverlust aus privaten Wertpapiergeschäften
    • Oktober 2013
    • Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Einführung einer Abgeltungssteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Gewinne aus privaten ...

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    • TERMINSACHE: Arbeitgeber müssen noch in diesem Jahr das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren verwenden
    • Oktober 2013
    • Mit der Einführung des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens können Arbeitgeber seit dem 1.1.2013 die gültigen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ...

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    • Minijob: Sechs-Wochen-Frist bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beachten
    • Oktober 2013
    • Minijobber haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien zu lassen. Die Befreiung wirkt ab Beginn des ...

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    • Bundessozialgericht ändert die Rechtsprechung zur Statusbeurteilung der Selbstständigkeit in Familienbetrieben
    • Oktober 2013
    • Das Bundessozialgericht (BSG) hat in 2 Urteilen vom 29.8.2012 ausgeführt, dass ein vertraglich bestehendes Weisungsrecht - auch wenn es tatsächlich nicht ausgeübt wird - ...

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    • Erneut Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
    • Oktober 2013
    • Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat am 21.8.2013 entschieden, das Klageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ...

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    • Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen
    • Oktober 2013
    • Aufwendungen, die durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten, wenn es sich um ...

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    • Investitionsabzugsbetrag trotz Überschreitens der Gewinngrenze?
    • Oktober 2013
    • Die Auflösung einer Ansparabschreibung ist im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen ...

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    • Keine rückwirkende Verzinsung bei Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
    • Oktober 2013
    • Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Investitionsabzugsbetrag erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Oktober 2013

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Basiszins / Verzugszins
    • Oktober 2013
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      ...

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    • Fälligkeitstermine - Oktober 2013
    • Oktober 2013
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2013
    • Erweiterung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Inlandslieferungen von Gas und Elektrizität
    • Oktober 2013
    • Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz ist die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Inlandslieferungen von Gas und Elektrizität erweitert worden. Diese Regelung tritt ...

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  • Rechtsgebiete

    • Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
    • Oktober 2013
    • Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts ...

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    • Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
    • Oktober 2013
    • Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ...

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    • Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden
    • Oktober 2013
    • Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter 3 Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden ...

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    • Kriterium für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr
    • Oktober 2013
    • Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung ...

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    • Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
    • Oktober 2013
    • Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das gilt auch für Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld. Wird das ...

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    • Nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete
    • Oktober 2013
    • Bis zum Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes (19.6.2001) wurde in der Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten, dass durch die Übersendung der ...

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    • Entschädigung für verpassten Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen
    • Oktober 2013
    • Mit Urteil vom 12.8.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen ...

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