Archiv

  • Steuerrecht

    • Basiszins / Verzugszins
    • Juli 2013
      • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      ...

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    • Fälligkeitstermine - Juli 2013
    • Juli 2013
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.7.2013
    • Ausschluss "eingetragener Lebenspartnerschaften" vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
    • Juli 2013
    • Das Einkommensteuergesetz ermöglicht Ehegatten, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zu wählen, was zur Anwendung des sog. Splittingtarifs führt.

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    • Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
    • Juli 2013
    • Mit Urteilen vom 19.9.2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ...

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    • Vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz
    • Juli 2013
    • Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber oder an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Arbeitgebers für die außerdienstliche Nutzung (Nutzung zu privaten ...

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    • Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
    • Juli 2013
    • Bei Gewerbeimmobilien ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 19.2.2013 stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche ...

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    • Gesetzgeber schließt Steuersparschlupflöcher durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
    • Juli 2013
    • Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am 5.6.2013 darauf, künftig "unerwünschte Gestaltungen zur Steuervermeidung" einzuschränken, ...

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    • Ferienjobs: Beschäftigung von Schülern
    • Juli 2013
    • Viele Schüler bessern ihr Taschengeld während der Ferien - aber auch außerhalb derselben - mit kleinen Nebenjobs auf. Firmen, die arbeitswillige Schüler bzw. ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Juli 2013

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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    • Verbraucherpreisindex
    • Juli 2013

    • Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von ...

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  • Rechtsgebiete

    • Schmerzensgeldhöhe bei Schleudertrauma
    • Juli 2013
    • Das Amtsgerichts München hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 29.4.2013 entschieden, dass bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer ...

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    • Urlaubsabgeltung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Vergleich
    • Juli 2013
    • Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch ...

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    • Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
    • Juli 2013
    • In einem vom Bundesarbeitgericht entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin bei einem Unternehmen als "außertarifliche Mitarbeiterin" beschäftigt und bezog ein ...

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    • Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach Interessenabwägung im Einzelfall
    • Juli 2013
    • Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31.3.2013 die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von ...

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    • Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
    • Juli 2013
    • Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.5.2013 mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kfz und Anhänger befasst, ...

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    • Kosten für Telefon-Warteschleifen entfallen
    • Juli 2013
    • Die Kosten für Warteschleifen bei Sonderrufnummern wie 0180 oder 0900 Nummern entfallen seit dem 1.6.2013 komplett. Die Neuregelung gilt sowohl für Anrufe aus dem Festnetz als ...

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    • Zweite Insolvenzrechtsreform passiert den Bundesrat
    • Juli 2013
    • Diese Reform des Insolvenzrechts soll insolventen natürlichen Personen neue Perspektiven eröffnen. Während zur Erlangung der Restschuldbefreiung bislang in allen ...

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    • Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und bei erheblichen Beeinträchtigungen der Reise
    • Juli 2013
    • In einem Fall aus der Praxis wurde von einem Reiseveranstalter eine 14tägige Kreuzfahrt "Sommer in Grönland" durchgeführt. Dabei kam es zu Abweichungen von der ...

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