Archiv

• Steuerrecht

• • Fälligkeitstermine - November 2012
  • November 2012
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer,
      Soli.-Zuschlag (mtl.): 12.11.2012
    • Gewerbesteuer,
    ...

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• • Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
  • November 2012
  • Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Zinsen ...

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• • Geplante Änderungen durch das "Jahressteuergesetz 2013"
  • November 2012
  • Mit dem Gesetzentwurf eines "Jahressteuergesetzes 2013" beabsichtigt der Gesetzgeber diverse Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union - insbesondere ...

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• • Reform der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
  • November 2012
  • Im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" stellt das Bundesfinanzministerium seine ...

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• • Strenge Anforderung an die Nachweispflicht bei Bewirtungen in einer Gaststätte
  • November 2012
  • Bei Betriebsprüfungen befinden sich Bewirtungsrechnungen stets im Visier der Finanzverwaltung. Damit diese Aufwendungen von Kundenbewirtungen beim Betriebsausgabenabzug und bei ...

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• • Abzug von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich
  • November 2012
  • Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, können nach einer ...

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• • Ab 1.1.2013 müssen Unternehmer und Arbeitgeber Steueranmeldungen mit Zertifikat übermitteln
  • November 2012
  • Bereits jetzt sind Unternehmer und Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, ihre Steueranmeldungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Ab dem 1.1.2013 müssen ...

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• • Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte
  • November 2012
  • Der Übergang vom papiergebundenen Verfahren zum neuen elektronischen Verfahren ELStAM (Elektronische Lohnsteuer Abzugsmerkmale) ist nunmehr für das Jahr 2013 vorgesehen. Er ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • November 2012
  • 
    Verbraucherpreisindex 2012 (2005 = 100)
    
    September = 113,3; August = 113,3; Juli = 112,9; Juni = 112,5; Mai = 112,6; April = 112,8; M&uaml;rz = 112,6; Februar = 112,3; Januar = ...

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• • Basiszins / Verzugszins
  • November 2012
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
    ...

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• Rechtsgebiete

• • Säumniszuschläge der Krankenkassen bei freiwillig Versicherten berechtigt
  • November 2012
  • In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall geriet ein seit dem 20.11.2004 freiwillig Versicherter mit seinen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und ...

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• • Steuerfreie Gehaltszuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes
  • November 2012
  • Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 5.4.2012 entschieden, dass steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei der Bemessung des Elterngeldes nicht ...

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• • Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
  • November 2012
  • Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist ...

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• • Kündigung per E-Mail ist unwirksam
  • November 2012
  • Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform. Die elektronische Form ...

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• • Räum- und Streudienst - keine Verpflichtung der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss
  • November 2012
  • Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch ...

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• • Unterschiedliche Entscheidungen zur Haftung eines Arztes nach Behandlungsfehler für die Folgen eines Zweiteingriffs
  • November 2012
  • Ein Arzt haftet auch für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil ihm beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. ...

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• • Wechsel des Tarifs innerhalb eines Krankenversicherungsvertrages
  • November 2012
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.9.2012 über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag ...

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• • Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  • November 2012
  • Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" in den Bundestag eingebracht und möchte damit eine ...

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