Archiv

• Steuerrecht

• • Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
  • Oktober 2012
  • Mit dem am 14.12.2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden ...

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• • Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften auf den Weg gebracht
  • Oktober 2012
  • Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z. B. GmbH & Co KG) organisiert ...

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• • Renten auf dem Steuer-Prüfstand
  • Oktober 2012
  • Seit 2009 teilen die Rentenversicherungsträger den Finanzämtern die Höhe der Renten mit den Rentenbezugsmitteilungen mit. Die Finanzämter überprüfen ...

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• • Privatnutzung des betrieblichen Kfz eines GmbH-Geschäftsführers nur bei ausdrücklicher Gestattung
  • Oktober 2012
  • Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) spricht aufgrund der Lebenserfahrung ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein zur privaten Nutzung überlassenes ...

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• • Gewinnerzielungsabsicht eines Freiberuflers
  • Oktober 2012
  • Zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit gehört u. a. die selbstständige Berufstätigkeit von Rechtsanwälten. Negative Einkünfte - also Verluste - ...

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• • Minijobgrenze wird voraussichtlich auf 450 Euro angehoben
  • Oktober 2012
  • Minijobber sollen nach Plänen der Regierungskoalition ab dem 1.1.2013 mehr verdienen können. Dafür will sie die Geringfügigkeitsgrenze von 400 € auf 450 € ...

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• • Die elektronische Bilanz (E-Bilanz) - eine Herausforderung
  • Oktober 2012
  • Bilanzierende Unternehmen müssen für die Wirtschaftsjahre ab 2013 Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebener Gliederung an die ...

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• • "Verbindliche Bestellung" zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags nicht zwingend - Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen
  • Oktober 2012
  • Kleine und mittelgroße Unternehmen können - unter weiteren Voraussetzungen - eine Investitionsförderung erhalten. Diese besteht darin, dass der Betriebsinhaber bereits ...

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• • Basiszins / Verzugszins
  • Oktober 2012
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
    ...

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• • Fälligkeitstermine - Oktober 2012
  • Oktober 2012
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.): 10.10.2012

• Rechtsgebiete

• • Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
  • Oktober 2012
  • Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 19.4.2012 in seinem Beschluss entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechteinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer ...

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• • Scheinselbstständigkeit - rückwirkende Säumniszuschläge
  • Oktober 2012
  • In einem vom Landessozialgericht Bayern entschiedenen Fall wurde ein Gewerbe des internationalen Transportunternehmens angemeldet. Der Inhaber dieses Unternehmens übernahm dann ...

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• • Stärkung der Rechte von Vätern
  • Oktober 2012
  • Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame ...

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• • Stellenausschreibung - Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
  • Oktober 2012
  • Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers ...

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• • Kündigung wegen Privatnutzung von Internet und E-Mail
  • Oktober 2012
  • Grundsätzlich kann die unbefugte private Nutzung eines dienstlich zur Verfügung gestellten PC ebenso wie eines E-Mail-Accounts eine außerordentliche Kündigung ...

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• • Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
  • Oktober 2012
  • Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem ...

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• • Hundebiss - Halter haftet immer
  • Oktober 2012
  • Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden. Dies gilt ...

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• • Entgelt für Eintrag in ein Internet- Branchenverzeichnis
  • Oktober 2012
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.7.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein ...

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