Aktuelle News

  • Steuerrecht

    • Fälligkeitstermine - August 2020
    • August 2020
      • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2020
      • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.8.2020...

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      • Gezielte Zuwendung ist keine Spende
      • August 2020
      • Spenden an politische Parteien oder an gemeinnützige Organisationen oder Vereine, bei denen es sich - im Regelfall - um eine steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder ...

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      • Vergütung für Steuerberater wurde angemessen angepasst
      • August 2020
      • Am 5.6.2020 brachte der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf den Weg, die zum 1.7.2020 in Kraft trat. So konnte die Bundessteuerberaterkammer ...

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      • Prämien zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
      • August 2020
      • Mit dem Maßnahmenpaket "Ausbildungsplätze sichern" will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abfedern. Dafür hat sie ein ...

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      • Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
      • August 2020
      • Seit dem 1.1.2020 ist ein neues Kassengesetz in Kraft getreten, welches nun zur elektronischen Belegausgabe verpflichtet. Vereinfacht gesagt heißt das, dass jeder Kunde bei Verwendung ...

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      • Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
      • August 2020
      • Bei der Beantragung der Corona-Soforthilfe musste der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen....

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      • Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
      • August 2020
      • Mit dem Corona-Konjunktur-Programm wird auch eine sog. "Überbrückungshilfe" für Umsatzausfälle bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aufgelegt. Die ...

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      • Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
      • August 2020
      • Im Schnellverfahren hat die Bundesregierung das sog. "Zweite Corona-Steuerhilfegesetz" auf den Weg gebracht, dem der Bundesrat bereits am 29.6.2020 zustimmte. Darin enthalten sind die ...

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      • Verbraucherpreisindex
      • August 2020
      • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)

        2020
        106,6  Juni
        106,0  Mai
        106,1  April
        105,7  März...

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      • Verzugszins / Basiszins
      • August 2020
        • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

          Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
          Basiszinssatz + 5-%-Punkte

          Rechtsgeschäfte mit
        ...

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    • Rechtsgebiete

      • Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
      • August 2020
      • In einem vom Oberlandesgericht München (OLG) am 27.2.2020 entschiedenen Fall leitete ein Ärztebewertungsportal ein Prüfungsverfahren ein, da sich bei der Bewertung eines Arztes ...

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      • Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
      • August 2020
      • In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 20.3.2019 entschiedenen Fall waren Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Sie trennten sich im Jahr ...

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      • Provisionen können das Elterngeld erhöhen
      • August 2020
      • Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der ...

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      • Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
      • August 2020
      • Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem ...

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      • Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
      • August 2020
      • Grundsätzlich sind Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu bewerten und somit vergütungspflichtig. Diese Vergütungspflicht kann jedoch durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden....

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      • Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
      • August 2020
      • Dem Bundesarbeitsgericht lag zur Aufzeichnung und Angabe von Überstunden folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: In einem Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 44,5 ...

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      • Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
      • August 2020
      • In einem vom Bundesgerichtshof am 26.6.2020 entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Fliesen ausgetauscht. Dadurch überschritt der Trittschallpegel die ...

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      • Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
      • August 2020
      • Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter ...

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      • Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
      • August 2020
      • Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) sprachen einem Urlauber einen Reisepreisminderungsanspruch wegen Baulärms am Urlaubsort zu, obwohl dieser nach der Buchung vom ...

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      • Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
      • August 2020
      • Müssen Reiseveranstalter Insolvenz anmelden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung Reisende künftig umfassend abgesichert sein. Diese vollumfängliche Absicherung soll aus ...

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