Aktuelle News

• Steuerrecht

• • Auch (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
  • Juni 2018
  • Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland sind grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden ...

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• • Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
  • Juni 2018
  • Das Legen eines Hauswasseranschlusses unterliegt auch dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das ...

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• • Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass in Altfällen weiter an
  • Juni 2018
  • Der sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom ...

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• • Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines Fitness-Studios
  • Juni 2018
  • Sachbezüge, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zuwendet, bleiben steuerlich außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden ...

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• • Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
  • Juni 2018
  • Damit Werbungskosten im Bereich der nicht selbstständigen Arbeit steuerlich angesetzt werden können, muss ein objektiver Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Beruf bestehen ...

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• • Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten
  • Juni 2018
  • Zu den steuerlich ansetzbaren Sonderausgaben gehören u. a. Beiträge zu Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus ...

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• • Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
  • Juni 2018
  • Durch die Änderungen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes wurden die Anzeigepflichten für Auslandssachverhalte erweitert. Des Weiteren werden Finanzinstitute verpflichtet, den ...

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• • Die Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
  • Juni 2018
  • Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen Entscheidungen vom 10.4.2018 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen ...

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• • Verbraucherpreisindex
  • Juni 2018
  • Verbraucherpreisindex (2010 = 100)
    
    2018
    März             110,7...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • Juni 2018
  • • Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
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• • Fälligkeitstermine - Juni 2018
  • Juni 2018
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.)
      Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 11.6.2018
    ...

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• Rechtsgebiete

• • Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
  • Juni 2018
  • In einem am 26.4.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall schloss ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war der Arbeitgeber ...

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• • Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
  • Juni 2018
  • Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellen in ihrem Urteil vom 17.4.2018 klar, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder offenen Stelle von Bewerbern eine ...

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• • Mieterhöhung - konkludente Zustimmung des Mieters
  • Juni 2018
  • Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Für die Zustimmung vonseiten des Mieter hat der ...

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• • Mietvertrag - Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters
  • Juni 2018
  • Nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen.
    
    In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 16.2.2018 entschiedenen Fall aus ...

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• • Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - vorheriges Ausscheiden eines Gesellschafters
  • Juni 2018
  • Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern ...

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• • Prospekthaftung - unrichtige Prospektangaben
  • Juni 2018
  • Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung ...

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• • Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter
  • Juni 2018
  • Um auf Webseiten enthaltene Werbung zu unterbinden, können sog. Werbeblocker installiert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.4.2018 entschieden, dass das ...

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• • Produktbewertungen beim Online-Einkauf
  • Juni 2018
  • Das Shoppen im Internet boomt. Dabei vertrauen viele Käufer auf die Produktbewertungen durch andere Kunden. Es gibt jedoch nicht nur seriöse Bewertungen. Zunächst ist es ratsam, ...

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• • Fluggastrechteverordnung - Ansprüche bei "wildem Streik"
  • Juni 2018
  • Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" ...

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• • Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite
  • Juni 2018
  • In einem Fall aus der Praxis hatte ein Reiseportal in seinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen" darauf verwiesen, dass die Angaben zu ...

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