Aktuelle News

• Steuerrecht

• • Verbraucherpreisindex
  • Dezember 2019
  • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
    Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!
    
    2019...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • Dezember 2019
  • • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• • Fälligkeitstermine - Dezember 2019
  • Dezember 2019
  • • Umsatzsteuer (mtl.),
      Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.),
      Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2019
    ...

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• • Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2019
  • Dezember 2019
  • GESCHENKE AN GESCHÄFTSFREUNDE: "Sachzuwendungen" an Kunden bzw. Geschäftsfreunde dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Kosten der ...

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• • Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
  • Dezember 2019
  • Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll. Der Bundestag hat am 18.10.2019 ...

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• • Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
  • Dezember 2019
  • Ein breites Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie einer Bepreisung von Treibhausgasen soll dazu beitragen, die vorgegebenen ...

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• • Viele steuerliche Änderungen durch neue Gesetzesinitiativen ab 2020
  • Dezember 2019
  • Die Bundesregierung hat eine Vielzahl verschiedener Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die zum größten Teil schon im Jahr 2020 greifen sollen. Damit will sie die im ...

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• Rechtsgebiete

• • Neuregelungen für Paketboten und Pflegekräfte
  • Dezember 2019
  • Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.11.2019 neben anderen Gesetzen und Gesetzesänderungen auch dem Paketboten-Schutzgesetz und dem Gesetz für bessere Pflegelöhne ...

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• • Verbot von Einweg-Plastiktüten
  • Dezember 2019
  • Das Bundeskabinett hatte eine Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Dieser Änderung stimmte auch der Bundesrat am 8.11.2019 zu.
    
    Künftig ist es für alle ...

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• • Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen
  • Dezember 2019
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.10.2019 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der ...

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• • Dieselskandal - Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs
  • Dezember 2019
  • In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 21.10.2019 entschiedenen Fall hatte ein Autokäufer vor dem Bekanntwerden des "Abgasskandals" einen gebrauchten VW Tiguan bei ...

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• • Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung
  • Dezember 2019
  • Über den nachfolgenden Sachverhalt hatte das Oberlandesgericht Dresden im Januar 2018 zu entscheiden: Hoch über einem Wanderweg lag ein Grundstück. Eine Seite des ...

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• • Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
  • Dezember 2019
  • Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) kamen in ihrem Hinweisbeschluss vom 2.9.2019 zu der Entscheidung, dass ein Versicherungsvertrag auch beendet ist, wenn die ...

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• • Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
  • Dezember 2019
  • Die in der Hausratsversicherung geforderte Unmittelbarkeit zwischen einer Naturgewalt und dem Schadenseintritt ist nicht gegeben, wenn es durch Wassereintritt zu Schimmelbildung kommt, der ...

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• • Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bauherrenhaftung
  • Dezember 2019
  • Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur ...

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• • Austauschprämie für alte Ölheizungen
  • Dezember 2019
  • Ölheizkessel sollen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden dürfen. Als Anreiz zum Austausch alter Ölheizungen durch ein klimafreundliches Modell soll eine ...

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• • Wiedereinführung der Meisterpflicht
  • Dezember 2019
  • Ein von der Koalition vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht eingeführt werden soll. ...

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• • Mindestvergütung bei Auszubildenden
  • Dezember 2019
  • Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung verfolgt die Bundesregierung u. a. das Ziel, die duale berufliche Bildung in Deutschland zu ...

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