Aktuelle News

  • Steuerrecht

    • Verbraucherpreisindex
    • Dezember 2019
    • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
      Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!

      2019...

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    • Verzugszins / Basiszins
    • Dezember 2019
      • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

        Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
        Basiszinssatz + 5-%-Punkte

        Rechtsgeschäfte mit
      ...

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    • Fälligkeitstermine - Dezember 2019
    • Dezember 2019
      • Umsatzsteuer (mtl.),
        Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.),
        Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.12.2019
      ...

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    • Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2019
    • Dezember 2019
    • GESCHENKE AN GESCHÄFTSFREUNDE: "Sachzuwendungen" an Kunden bzw. Geschäftsfreunde dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Kosten der ...

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    • Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
    • Dezember 2019
    • Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll. Der Bundestag hat am 18.10.2019 ...

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    • Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
    • Dezember 2019
    • Ein breites Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie einer Bepreisung von Treibhausgasen soll dazu beitragen, die vorgegebenen ...

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    • Viele steuerliche Änderungen durch neue Gesetzesinitiativen ab 2020
    • Dezember 2019
    • Die Bundesregierung hat eine Vielzahl verschiedener Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die zum größten Teil schon im Jahr 2020 greifen sollen. Damit will sie die im ...

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  • Rechtsgebiete

    • Neuregelungen für Paketboten und Pflegekräfte
    • Dezember 2019
    • Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.11.2019 neben anderen Gesetzen und Gesetzesänderungen auch dem Paketboten-Schutzgesetz und dem Gesetz für bessere Pflegelöhne ...

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    • Verbot von Einweg-Plastiktüten
    • Dezember 2019
    • Das Bundeskabinett hatte eine Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Dieser Änderung stimmte auch der Bundesrat am 8.11.2019 zu.

      Künftig ist es für alle ...

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    • Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen
    • Dezember 2019
    • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.10.2019 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der ...

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    • Dieselskandal - Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs
    • Dezember 2019
    • In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 21.10.2019 entschiedenen Fall hatte ein Autokäufer vor dem Bekanntwerden des "Abgasskandals" einen gebrauchten VW Tiguan bei ...

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    • Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung
    • Dezember 2019
    • Über den nachfolgenden Sachverhalt hatte das Oberlandesgericht Dresden im Januar 2018 zu entscheiden: Hoch über einem Wanderweg lag ein Grundstück. Eine Seite des ...

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    • Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
    • Dezember 2019
    • Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) kamen in ihrem Hinweisbeschluss vom 2.9.2019 zu der Entscheidung, dass ein Versicherungsvertrag auch beendet ist, wenn die ...

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    • Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
    • Dezember 2019
    • Die in der Hausratsversicherung geforderte Unmittelbarkeit zwischen einer Naturgewalt und dem Schadenseintritt ist nicht gegeben, wenn es durch Wassereintritt zu Schimmelbildung kommt, der ...

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    • Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bauherrenhaftung
    • Dezember 2019
    • Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur ...

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    • Austauschprämie für alte Ölheizungen
    • Dezember 2019
    • Ölheizkessel sollen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden dürfen. Als Anreiz zum Austausch alter Ölheizungen durch ein klimafreundliches Modell soll eine ...

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    • Wiedereinführung der Meisterpflicht
    • Dezember 2019
    • Ein von der Koalition vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht eingeführt werden soll. ...

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    • Mindestvergütung bei Auszubildenden
    • Dezember 2019
    • Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung verfolgt die Bundesregierung u. a. das Ziel, die duale berufliche Bildung in Deutschland zu ...

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