Aktuelle News

• Steuerrecht

• • Verbraucherpreisindex
  • Januar 2020
  • Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
    Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!
    
    2019...

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• • Verzugszins / Basiszins
  • Januar 2020
  • • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
      
      Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
      Basiszinssatz + 5-%-Punkte
      
      Rechtsgeschäfte mit
    ...

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• • Fälligkeitstermine - Januar 2020
  • Januar 2020
  • • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.1.2020
• • Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2020
  • Januar 2020
  • Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozial­versicherung ...

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• • Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2020
  • Januar 2020
  • Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 15.11.2019 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und ...

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• • III. Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft
  • Januar 2020
  • Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen und so die Wirtschaft dadurch auch finanziell zu entlasten. Dafür sind im III. Bürokratieentlastungsgesetz, ...

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• • Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020
  • Januar 2020
  • Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Spiegelbildlich unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland der Umsatzsteuer. Ab ...

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• • Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
  • Januar 2020
  • Der Bundesrat stimmte am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zu, die der Bundestag bereits am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der ...

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• Rechtsgebiete

• • Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
  • Januar 2020
  • Verletztengeld wird durch die Berufsgenossenschaften nach Ablauf der Entgeltfortzahlung gezahlt, wenn die Arbeitsunfähigkeit z. B. durch einen Arbeitsunfall verursacht wurde. Berechnet ...

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• • Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
  • Januar 2020
  • Werden nach der Trennung der Eltern die Kinder zu annähernd gleichen Zeitanteilen in beiden Haushalten betreut, versorgt und erzogen, handelt es sich um ein sog. paritätisches ...

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• • Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
  • Januar 2020
  • Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, ...

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• • Verschulden des Arbeitnehmers - keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Januar 2020
  • Gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch seinen Arbeitgeber, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit ...

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• • Zugang der Kündigung - Einwurf in den Hausbriefkasten
  • Januar 2020
  • Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers zu. Die Kündigung gelangt so in verkehrsüblicher ...

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• • Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
  • Januar 2020
  • Endet das Arbeitsverhältnis und können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung ...

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• • Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
  • Januar 2020
  • In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 31.1.2019 entschiedenen Fall wurde ein Angestellter verdächtigt, wichtige Unternehmensgeheimnisse an Dritte weitergegeben zu haben. Aufgrund ...

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• • Ärztebewertungsportal "Jameda" teilweise unzulässig
  • Januar 2020
  • Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform "Jameda" unzulässig sind. Mit ihnen verließ ...

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• • Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
  • Januar 2020
  • Eine Pflichtverletzung des Mieters kann darin liegen, dass er - ohne anschließend neue Tapeten anzubringen - in der Mietwohnung vorgefundene Tapeten ganz oder teilweise entfernt. Anders ...

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• • Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
  • Januar 2020
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 17.10.2019 eine Werkstatt zu Schadensersatzleistungen, weil sie einen Kunden nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV ...

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• • Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
  • Januar 2020
  • Mit Urteil vom 26.6.2019 entschied der Bundesgerichtshof, dass Unternehmen nicht alle Kos­ten, die durch die Erstellung von Mahnungen entstehen, über die Mahngebühren auf den ...

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• • Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
  • Januar 2020
  • Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 einige Gesetzesvorhaben abgesegnet, sodass diese nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im ...

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