News Steuerberatung


Lohnsteuer / Die elektronische Lohnsteuerkarte startet später

06. Dezember 2011 | 17:00

Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 01.01.2013 verschoben. Gründe hierfür seien Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens. Darauf weist das BMF auf seinen Internetseiten hin.
Die Papierlohnsteuerkarte gilt länger: Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. der vom Finanzamt ausgestellten Ersatzbescheinigung 2011 (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmal und Freibeträge) gelten bis zum Start des Verfahrens, also auch für das Jahr 2012, weiter. Bei einem Arbeitgeberwechsel muss der Arbeitnehmer – wie bisher auch – dem neuen Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010 bzw. Ersatzbescheinigung 2011 aushändigen.


Neues BFH-Urteil zur 3-Objekt Grenze

18. Juli 2011 | 09:00

Mit Urteil vom 05. Mai 2011 stellt der BFH klar, dass mehrere Objekte auf einem ungeteilten (Grundbuch-) Grundstück nicht als selbstständige Objekte im Sinne der 3-Objekt-Grenze angesehen werden. Beim Verkauf eines ungeteilten Grundstücks handelt es sich also nur um ein Objekt, unabhängig von der Größe und Zahl der Gebäude.


Umsatzsteuerliche Steuerschuldnerschaft beim Käufer von Mobilfunkgeräten ab 01.07.2011

18. Juli 2011 | 09:00

Durch das im Juni 2011 verkündete Verbrauchsteuergesetz wird ab 01. Juli 2011 die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers – soweit er Unternehmer ist – eingeführt. Zu dieser Steuerschuldnerschaft kommt es jedoch nur, wenn mindestens eine Summe von 5.000,00 EUR pro Verkaufsvorgang erreicht wird. Anhaltspunkt dafür ist nicht der einzelne Rechnungsbetrag, sondern die Bestellung bzw. der Vertrag. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011.


Elektronische Übermittlung von Bilanzen

18. Juli 2011 | 09:00

Grundsätzlich sind Bilanzen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, in elektronischer Form abzugeben. Nach dem Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom 31. August 2010 soll es jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung für 2012 geben, wonach es nicht beanstandet wird, wenn für das Erstjahr die Bilanz noch in Papierform – wie bisher – abgegeben wird.


Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

03. Mai 2011 | 13:00

Seit 2002 sind auch elektronisch erstellte Unterlagen aufzubewahren. Die Finanzverwaltung hat die Anforderungen für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften im BMF-Schreiben vom 26. November 2010 zusammengefasst. Für die mit Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erzeugten digitalen Buchhaltungsunterlagen gilt eine 10-jährige Aufbewahrungspflicht. In dieser Zeit müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten einschließlich etwaiger mit diesen Geräten erzeugter Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts unveränderbar und vollständig in digitaler Form vorliegen und jederzeit auch elektronisch auswertbar sein. Das Vorhalten ausschließlich in ausgedruckter Form ist nicht ausreichend. Die Aufbewahrungspflicht erfasst auch die zu den Geräten gehörenden Organisationsunterlagen, wie z.B. Bedienungsanleitung und Anweisungen zum Programmieren der Geräte. Soweit die Geräte bauartbedingt die Anforderungen – z.B. die elektronische Auswertbarkeit der Daten – nicht oder nur teilweise erfüllen, dürfen sie längstens bis zum 31. Dezember 2016 weiter benutzt werden. Die Finanzverwaltung verlangt aber, dass technisch mögliche Soft- und Hardwareanpassungen durchgeführt werden, um die Anforderungen zu erfüllen.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Installation von Verbesserungen bzw. bei der Reparatur der Geräte die “alten” Daten nicht verloren gehen dürfen; regelmäßige Datensicherung ist zu empfehlen. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, könnte das Finanzamt Hinzuschätzungen vornehmen.


Vorsteuerabzug bei Betriebsausflügen

03. Mai 2011 | 13:00

Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 09. Dezember 2010 V R 17/10 ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn die Zuwendungen bei einer Betriebsveranstaltung die Grenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer übersteigen. Betragen die Aufwendungen höchstens 110 Euro, handelt es sich umsatzsteuerlich und lohnsteuerlich um Aufmerksamkeiten, für die keine Steuer anfällt. Somit erfolgt auch keine Umsatzbesteuerung als unentgeltliche Wertabgabe.


Gutscheine an Mitarbeiter

17. März 2011 | 15:00

Mehrere aktuelle BFH-Urteile beschäftigen sich mit Warengutscheinen, die bis zu einer Grenze von 44 € im Monat steuerfrei an Mitarbeiter abgegeben werden können.
Tankkarte: Es müssen die Literzahl eines bestimmten Kraftstoffs und ein Höchstbetrag von 44 € auf der Karte gespeichert sein (Az. VI R 27/09).
Benzingutscheine: Die Gutscheine müssen für eine bestimmte Menge Benzin/Diesel stehen, können aber an jeder beliebigen Tankstelle einlösbar sein. Zahlt der Arbeitnehmer zunächst eine Tankfüllung und legt er später der Buchhaltung die Gutscheine und seine Rechnung vor, kann der Arbeitgeber die Kosten bis zu 44 € monatlich steuerfrei erstatten (Az. VI R 41/10).
Buchgutscheine: Der Gutschein muss einen auf EURO lautenden Höchstbetrag aufweisen. Der Mitarbeiter kann dafür im Buchhandel selbst ein Werk aus dem Sortiment aussuchen (Az. VI R 21/09).


Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf

17. März 2011 | 15:00

Der BFH verneinte mit Urteil vom 27. Januar 2011 den Vorsteuerabzug für Kosten im Zusammenhang mit einem steuerfreien Beteiligungsverkauf. Der Fall betraf ein Unternehmen, welches im Allgemeinen steuerpflichtige Umsätze ausführt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Daneben wurde eine Beteiligung an einer Tochtergesellschaft veräußert; in diesem Zusammenhang waren Beratungskosten entstanden. Die darauf entfallenden Vorsteuern sind wegen des Zusammenhangs mit der steuerfreien Veräußerung nicht abzugsfähig.


Sanierungsklausel des § 8c KStG

17. März 2011 | 14:00

Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2011 entschieden hat, dass der § 8c (1a) KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung darstellt, wird die Bundesregierung gegen den EU-Beschluss Klage erheben. Diese Sanierungsklausel ermöglichte den Unternehmen, Verluste trotz Anteilseignerwechsel weiter zu nutzen, wenn der Wechsel zum Zwecke der Sanierung erfolgt. Diese Klage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, denn die Steuervorteile müssen innerhalb einer Frist von vier Monaten zurückgefordert werden.


Steuererstattungszinsen gem. § 233a AO: Musterverfahren im Januar 2011

28. Januar 2011 | 10:00

Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die auf Steuererstattungen der Finanzverwaltung unter den Voraussetzungen des § 233a AO gezahlt werden, ist nach Ansicht des 5. Senats des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß (Urteil vom 16.12.2010, 5 K 3626/03 E).
Das FG hat jedoch gegen seine Entscheidung die Revision zum BFH zugelassen, die zwischenzeitlich unter dem Az. VIII R 1/11 anhängig ist. Jeder Steuerpflichtige, der vom Fiskus Erstattungszinsen aufgrund eines Bescheides erhalten hat, der vor dem 13.12.2010 ergangen ist, sollte gegen die steuerliche Erfassung Einspruch einlegen und auf das vorgenannte Verfahren Bezug nehmen. Bis zu einer Entscheidung durch den BFH ruht das Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.


Degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter

28. Januar 2011 | 10:00

Die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gehört für Anschaffungsvorgänge nach dem 31.12.2010 der Vergangenheit an. Eine Verlängerung der zwei Jahre andauernden “Reaktivierungsfrist” hat der Gesetzgeber wegen der guten Konjunkturaussichten nicht gewährt.


Umkehr der Steuerschuldnerschaft, § 13 b UStG

10. Dezember 2010 | 12:00

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird gem. § 13 b Abs. 2 Nr. 7 UStG ab 2011 u.a. erweitert auf steuerpflichtige Leistungen von Gebäudereinigern. Dies gilt in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger ebenfalls Gebäudereiniger ist, also bei Subunternehmern.


E-Bilanz: Übergangsfrist für Einführung wird um 1 Jahr verlängert

09. Dezember 2010 | 11:00

Die Forderung nach einer verlängerten Übergangsfrist für die elektronische Bilanz wurde auf Bundesebene durchgesetzt. Die Frist zur Einführung wird um ein Jahr verlängert. Diese Vorschrift ist somit erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen.


Satzungsänderung wegen Vergütung für ehrenamtliche Vorstandstätigkeit bis zum 31. Dezember 2010

09. Dezember 2010 | 10:00

Die Zahlung von Vergütungen für die Vorstandstätigkeit kann zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Vereins führen. Die Gemeinnützigkeit ist nicht gefährdet, wenn die Satzung des Vereins die Bezahlung des Vorstands (ausdrücklich) zulässt.
Die von der Finanzverwaltung mehrfach verlängerte Frist für entsprechende Satzungsänderungen endet am 31. Dezember 2010.


Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

01. Oktober 2010 | 15:00

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 07.07.2010 entschieden, dass die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25% auf 10% verfassungsgemäß ist, soweit aufgrund der geänderten Beteiligungsgrenze Wertsteigerungen steuererheblich werden, die erst nach dem 31.03.1999 eintreten. Das bedeutet, dass nur die Wertsteigerungen zur Besteuerung herangezogen werden, die nach dem 31.03.1999 erzielt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies damit, dass die Absenkung der Beteiligungsgrenze von 25% auf 10% gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt. Dies liegt vor, wenn in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündigung des Steuerentlastungsgesetzes am 31.03.1999 entstanden sind und die entweder nach alter Rechtslage steuerfrei gewesen wären oder bei einer Veräußerung nach dem 31.03.1999 steuerfrei hätten realisiert werden können. Ob diese steuerliche Behandlung auch bei der späteren Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 10% auf 1% anzuwenden ist, bleibt abzuwarten. Unseres Erachtens dürfte es keine andere steuerliche Behandlung geben.


Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern

01. Oktober 2010 | 15:00

Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15. Juni 2010 entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert.
Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zu zahlen hatte, als Sonderausgaben abgezogen werden. Nachdem diese Regelung ersatzlos entfallen war, mussten die Erstattungszinsen nach wie vor versteuert werden, während die Nachzahlungszinsen nicht mehr abgezogen werden durften. Das war bei vielen Steuerpflichtigen auf Unverständnis gestoßen. Nach der Änderung der Rechtsprechung sind nun gesetzliche Zinsen, die im Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt für Einkommensteuernachzahlungen oder -erstattungen entstehen, insgesamt steuerrechtlich unbeachtlich.


Fahrtenbuch - ein großzügiges Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

01. Oktober 2010 | 14:00

In seinem Urteil vom 14.02.2010 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ein Fahrtenbuch in Form eines handschriftlich zeitnah und geschlossen geführten Buches und einer ergänzenden als Excel-Datei geführten Liste mit erläuternden Angaben, z.B. zur Fahrtroute, akzeptiert.
Angesichts der ansonsten eher restriktiven Haltung der Finanzverwaltung und der Finanzgerichte zum Thema Fahrtenbuch ist dieses Urteil ausgesprochen steuerzahlerfreundlich.
Allerdings hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.


EuGH-Urteil vom 15.07.2010 zum Vorsteuerabzug bei unzutreffenden Rechnungsangaben

30. August 2010 | 09:00

In dem EuGH-Urteil ging es um die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung hinsichtlich des Zeitpunkts der Leistungserbringung. Nach nationalem deutschen Recht kann der Vorsteuerabzug erst zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die berichtigte Rechnung vorliegt. Der EuGH hat in dem Fall, in dem dem Finanzamt vor Erlass einer ablehnenden Entscheidung eine berichtigte Rechnung vorlag, den rückwirkenden Vorsteuerabzug genehmigt. Im Hinblick auf die oben genannte EuGH-Entscheidung stellt sich die Frage, ob an der Ansicht (keine Rückwirkung) in Deutschland weiter festgehalten werden kann.


Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmeraufwendungen ist verfassungswidrig

30. August 2010 | 09:00

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mit Beschluss vom 06.07.2010 entschieden, dass die ab 2007 geltende Einschränkung der Abzugsmöglichkeit von Arbeitszimmeraufwendungen insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, als die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, für derartige Sachverhalte rückwirkend auf dem 01.01.2007 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.


Einführung der elektronischen Lohnsteuer"karte" ELSTAM

27. August 2010 | 16:00

Für das Jahr 2010 wurden letztmalig Papierlohnsteuerkarten versandt. Im Jahr 2011 behalten diese weiterhin ihre Gültigkeit, und zwar grundsätzlich einschließlich der darauf eingetragenen Freibeträge. Voraussichtlich zum 1. Januar 2012 erfolgt der verbindliche Start der elektronischen Lohnsteuerkarte für alle Arbeitgeber.


Umwandlungen im Konzern: Die neue Grunderwerbsteuerbefreiung

03. August 2010 | 17:00

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde in § 6a GrEStG eine Steuerbefreiung aufgenommen, um grunderwerbsteuerliche Hindernisse bei Umstrukturierungen im Konzern zu vermeiden.


Steuerbegünstigung von Entlassungsentschädigungen bei Arbeitnehmern

02. August 2010 | 13:00

Eine aus Anlass der Entlassung vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung kann steuerbegünstigt sein. Voraussetzung ist, dass die Abfindung in einem Jahr zusammengeballt zufließt und die bis zum Ende des Jahres entgehenden Einnahmen übersteigt. Die Zahlung von mehreren Teilbeträgen über mehrere Jahre ist grundsätzlich schädlich.


Sog. Sanierungsklausel bei Kapitalgesellschaften bis auf Weiteres nicht anzuwenden

25. Juni 2010 | 10:00

Beim Übergang von Anteilen an Kapitalgesellschaften dürfen Verlustvorträge nicht – oder nur eingeschränkt – geltend gemacht werden. Ab 2008 gab es eine Ausnahme für sog. Sanierungsfälle. Da Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Europarecht bestehen, ist die Sanierungsklausel des § 8 c Abs. 1 a KStG bis zur abschließenden Prüfung nicht mehr anwendbar.


Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten bei der Erbschaft-, Schenkung und Grunderwerbsteuer

24. Juni 2010 | 14:00

Mit der Erbschaftsteuerreform wurde der Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Bezug auf den persönlichen Freibetrag (500.000 Euro) und den besonderen Freibetrag (max. 256.000 Euro) dem Ehegatten gleichgestellt. Geplant ist auch eine Gleichstellung bei der Steuerklasse.


Festsetzung des Solidaritätszuschlags auch auf Abgeltungsteuer vorläufig

23. Juni 2010 | 17:00

Die Frage, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2005 verfassungswidrig ist, ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Steuerbescheide ergehen aus diesem Grund vorläufig. Auch der Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer wird nach einem Erlass der Finanzverwaltung bei einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag erstattet.


Gebäudeabschreibung nach Einlage in ein Betriebsvermögen

20. Juni 2010 | 17:00

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Wirtschaftsgütern, die von einem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen eingelegt werden, diese grundsätzlich mit dem Teilwert anzusetzen sind. Dieses kann zu höheren Abschreibungsbeträgen führen.