Steuererstattungszinsen gem. § 233a AO: Musterverfahren im Januar 2011

Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die auf Steuererstattungen der Finanzverwaltung unter den Voraussetzungen des § 233a AO gezahlt werden, ist nach Ansicht des 5. Senats des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß (Urteil vom 16.12.2010, 5 K 3626/03 E).
Das FG hat jedoch gegen seine Entscheidung die Revision zum BFH zugelassen, die zwischenzeitlich unter dem Az. VIII R 1/11 anhängig ist. Jeder Steuerpflichtige, der vom Fiskus Erstattungszinsen aufgrund eines Bescheides erhalten hat, der vor dem 13.12.2010 ergangen ist, sollte gegen die steuerliche Erfassung Einspruch einlegen und auf das vorgenannte Verfahren Bezug nehmen. Bis zu einer Entscheidung durch den BFH ruht das Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.